Zitat:


... ein Personalausweis kostet 8 Euro und kann an Leistungsberechtigte nach SGB II/XII auch kostenlos ausgestellt werden. Die Fahrtkosten sind gering, weil die Behörde vor Ort ist. Der Vergleich ist also nicht ganz zutreffend.

Ausländern können nur bei der oft mehrere 100 km entfernten Botschaft/Konsulat den Pass erhalten, oft nur gegen eine Gebühr von mehreren 100 Euro. Es gibt Botschaften, die die Gebühren für Sozialhilfeempfänger ermäßigen (aber nicht erlassen), ist aber nicht die Regel.

Manche Sozialämter verweigern einerseits diese Kosten, gewähren zugleich gerade wegen der fehlenden Mitwirkung bei der Passbeschaffung die Sozialhilfe nur als Sachleistungen nach dem AsybLG und streichen ggf. noch den Barbetrag. Arbeiten darf der Betroffene wegen der fehenden Mitwirkung auch nicht, und dennoch wird von ihm erwartet , dass er - ohne Geld und Arbeit - zur Botschaft fahren und einen Pass bezahlen soll... Fragt sich, wer hier Rechtsmissbrauch betreibt.

Zumindest die Rechtsprechung hat sich mit dier Frage auseinandersgesetzt und anerkannt, dass im Zusammenhang mit der Passpflicht - § 3 AufenthG - für Ausländer ohne ausreichende Einkommen Passbeschaffungskosten vom Sozialamt zu übernehmen sind, siehe zuletzt VG Dresden, InfAuslR 2005, 430
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Passkosten-VGDresden.pdf

gc

Zitat:

Das Ergebnis in der Praxis magst Du zutreffend beschrieben haben, die Rechtslage aber
keinesfalls.

Zitat:


Ja, das ist unstrittig. Allerdings beschreiben diese Erlasse (in Deinem letzten Posting
waren es noch "Anordnungen" nach § 60a AufenthG) lediglich die Sachlage. Z.B. keine
Abschiebung aufgrund aktueller kriegerischer Auseinandersetzungen, Schließung von
Flughäfen, kein Ausstellung von Passersatzpapieren etc. Hierbei handelt es sich um
tatsächliche Abschiebungshindernisse.

Ich sage nochmal ausdrücklich: Es gibt diese Anordnungen nach § 60a AufenthG, die eh
für maximal 6 Monate ausgesprochen werden könnten, nicht (auch wenn ich in einigen
Fällen eine solche durchaus begrüßt hätte).

Zitat:


Der § 23 Abs. 1 kommt zur Anwendung, wenn ein Abschiebestopp über sechs Monate
hinaus angeordnet werden soll. In diesem Fall muss das Einvernehmen mit dem BMI her-
gestellt werden. Ich kenne weder diesen Abschiebestopp, noch ein Mitteilung dazu, dass
das Einvernehmen mit dem BMI hergestellt wurde - wie soll es da zur Aufenthaltserlaubnis
nach dieser Vorschrift kommen?
 
Zitat:

Klar. Ich frage mich nur, was da neu sein soll (bei DIESEM Mechanismus).
Genau dieser Mechanismus stand schon im AuslG. Anordnungen bis sechs Monate durch
die Innenminister der Länder auf Grundlage des § 54 AuslG. Darüber hinaus Anordnung nur im Einvernehmen mit dem BMI.

Zur Kettenduldung:
Die sollte wohl eher durch die Regelungen des § 25 Abs. 5 AufenthG abgeschafft werden.
Und hier gibt es nunmal das Problem, dass die AE-Erteilung nur vorgesehen ist, wenn kein Ausreisehindernis besteht (Satz 1 der Regelung). Und damit ist auch die Möglichkeit
der freiwilligen Ausreise gemeint.