Zitat:

Das Verfahren bei den einzelnen Staaten wird immer noch von den Innenministerien der Länder vorgegeben, die Behörden haben hier keine eigenen Möglichkeiten.

Zitat:

Eigentlich schon seit 1914. Der Unterschied ist, dass hier (und auch in zahlreichen anderen Staaten) die Rechtsfolge automatisch erfolgt und eben nicht von der Bestätigung des Präsidenten, einer Behörde oder sonst jemandem abhängt.

Zitat:

Nicht nur diese. § 25 StAG gilt für jeden.

Liebe Experten,

ich habe noch eine Frage an euch. In eurer Rechtsdokumentensammlung habe ich in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht einige Passagen gefunden, die mich sehr interessieren:

8.1.2.6.3 Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Ob Mehrstaatigkeit hingenommen werden kann, hat die Einbürgerungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Ausnahmen vom Einbürgerungshindernis eintretender Mehrstaatigkeit kommen insbesondere in Betracht:

(...)

8.1.2.6.3.4 Wenn der Einbürgerungsbewerber zwar die Verweigerung der Entlassung zu vertreten, sich aber schon länger als 20 Jahre nicht mehr im Herkunftsstaat aufgehalten hat, davon mindestens zehn Jahre im Inland, und über 40 Jahre alt ist.

(...)

8.1.2.6.3.6 Wenn ein herausragendes öffentliches Interesse an der Einbürgerung auch unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit besteht.

(...)

Ein besonderes öffentliches Interesse an der Einbürgerung kann vorliegen,  wenn der Einbürgerungsbewerber durch die Einbürgerung für eine Tätigkeit im deutschen Interesse, insbesondere im Bereich der Wissenschaft,  Forschung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Medien, des Sports oder des öffentlichen Dienstes (vergleiche § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes)  gewonnen oder erhalten werden soll. Es kann auch gegeben sein bei Angehörigen international tätiger, auch ausländischer Unternehmen und Institutionen oder bei anderen Personen, die aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen ihren Aufenthalt vorübergehend ins Ausland verlegen oder  häufig dorthin reisen müssen.

Ich war letze Woche in der EB und habe alle Papiere für die Einbürgerung abgegeben. Dabei habe ich die Mitarbeiterin gefragt, ob ich doch die Entlassung aus der UA Staatsbürgerschaft umgehen kann, und ihr diese Auszüge vorgelegt.
Sie war zuerst erstaunt, dass ich es überhaupt weiß, dass es so etwas gibt, und dann hat sie mir eine Mappe mit Vorschriften gezeigt (da stand "Vorläufige Verwaltungsvorschriften ... von 2004) und gesagt, dass die StAR-VwV, die ich meine, nicht mehr gültig sind, aber sie hat ziemlich "rumgeeiert" und wollte mir nicht zeigen, dass es diese §§ nicht mehr gibt. Ich hatte das Gefühl, dass sie mir einiges verschweigt.

Was "8.1.2.6.3.6 Wenn ein herausragendes öffentliches Interesse an der Einbürgerung auch unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit besteht" anbetrifft, hat sie gesagt, dass es ausschließlich für Spitzensportler ist und nur wegen der Verkürzung der Aufenthaltsfrist. Aber mir scheint, dass es nicht wahr ist, da in der Erklärung "Bereich der Wissenschaft,  Forschung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Medien, des Sports oder des öffentlichen Dienstes" steht.

Ich arbeite im öffentlichen Dienst (Berufliche Schule) und bin unter Anderem, für internationale Kontakte der Schule zuständig. Unsere Lehrlinge machen Praktikum im Ausland und nehmen an anderen internatonalen Projekten teil, die ich vorbereiten und betreuen muss. Dafür muss ich ziemlich oft in die Partnerländer reisen, von den nicht alle im Schengener Abkommen sind. Es dauert immer sehr lange, bis ich die Visa besorgen kann, da in den meisten Botschaften persönliches Erscheinen notwendig ist.
Mein Schulleiter würde gern einen Brief an die Behörde schreiben, mit der Bitte, mir die deutsche Staatsbürgerschaft ohne der Entlassung aus der UA zu geben, da ein herausragendes öffentliches Interesse besteht.

Sie hat sich sofort eine andere Ausrede ausgedacht. Sie hätte mir die Zusicherung schon in 4 Wochen fertig gemacht (früher hieß es 6 Monate bei ihr!), aber wenn ich es mit Hinnahme der Mehrstaatigkeit beantrage, wird es mindestens ein halbes Jahr im Innenministerium rumliegen und nach ihrer bisherigen Erfahrung 100%-tig abgelehnt wird.

Meine Fragen sind:

1)
wie soll man § 8.1.2.6.3.4  (Wenn der Einbürgerungsbewerber zwar die Verweigerung der Entlassung zu vertreten, sich aber schon länger als 20 Jahre nicht mehr im Herkunftsstaat aufgehalten hat, davon mindestens zehn Jahre im Inland, und über 40 Jahre alt ist) verstehen? Wann wird er angewandt? Ich habe von meinen fast 44 Jahren nur 4 Jahre in der UA gelebt, schon fast 20 Jahre in Deutschland. Trifft es auf mich zu?

2) Besteht in meinem Fall herausragendes öffentliches Interesse (§8.1.2.6.3.6)?

Ich möchte nur die Strapazen der Ausbürgerung umgehen, die bis 2 Jahre dauern kann und extra viel Geld kostet, nicht nur konsularische Gebühren, sondern auch Übersetzungen, Beglaubigung, Fahrten nach Hamburg (die Öffnungszeiten von 8.00 bis 12.00 sind sehr Bürgerfreundlich!), etc.
Mehrstaatigkeit wird es eh nicht geben. Nach dem ukrainischen Staatsbürgerschaftgesetz verliere ich die UA Staatsbürgerschart automatisch, wenn ich die deutsche kriege, also ist es doch keine Mehrstaatigkeit. Und wenn mein UA Pass in 2 Jahren abgelaufen ist, werden sie mir doch keinen neuen geben, da meine Aufenthalsberechtigung ungültig gemacht wird.

Was meint ihr dazu?
Entschuldigung, dass es wieder so viel ist, aber ich wollte so ausführlich, wie möglich erklären.

Danke!
Lena

Danke, Ralf, für deine schnelle Antwort!

Ich glaube dir, du hast Ahnung und Erfahrung. Aber es geht nicht um die private Reisefreiheit, sondern dienstliche. Und es steht dort "Ein besonderes öffentliches Interesse an der Einbürgerung kann vorliegen,  wenn der Einbürgerungsbewerber durch die Einbürgerung für eine Tätigkeit im deutschen Interesse, insbesondere im Bereich der Wissenschaft,  Forschung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Medien, des Sports oder des öffentlichen Dienstes (vergleiche § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes)  gewonnen oder erhalten werden soll. Es kann auch gegeben sein bei Angehörigen international tätiger, auch ausländischer Unternehmen und Institutionen oder bei anderen Personen, die aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen ihren Aufenthalt vorübergehend ins Ausland verlegen oder  häufig dorthin reisen müssen.

Auf ein Visum, wenn ich in den Urlaub fahre, kann ich warten und in Voraus planen, aber Dienstreisen kommen oft spontan. Da habe ich öfters ein Problem, z.B. mit England, Irland, Slowakei, Tschechien uns jetzt auch Frankreich, da sie aus dem Schengener Abkommen ausgetreten sind.

Stimmt es, dass wenn es um die vorübergehende Hinnahme der Mehrstaatigkeit geht, muss das Innenministerium entscheiden? So hat sie mir gesagt.

Danke!
Lena

Ich kann nicht wie alle anderen Deutschen reisen, da ich keine Deutsche bin und keinen deutschen Pass besitze.
Ich möchte jetzt eingebürgert werden und nicht noch 2 Jahre warten, bis mein Präsident mich für viel Geld aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft entlässt. Dann erlischt meine ukrainische  Staatsbürgerschaft sowieso (Artikel 19 UA Ausländergesetz) und ich kann, wie alle anderen Deutschen reisen.

Mir geht es um die Zeit und unnötige Kosten, und wenn es doch eine Möglichkeit gibt, warum nicht nutzen? 

Blaise, entschuldige, ich habe dich falsch verstanden, was du mit "alle anderen Deutschen" gemeint hast 


Du verstehst es richtig, Ralf. Es geht mir um die Zeit und Aufwand.

Dass die UA Staatsbürgerschaft verloren get, steht im Artikel 19 des UA Ausländergesetz, den wir am Anfang diese Threads zitiert haben. Ich glaube, du hast selbst den deutschen Text zitiert:

Article 19. Loss of Ukrainian Citizenship
Ukrainian citizenship shall be lost:
(1) if a citizen of Ukraine, after coming of age, voluntarily acquires foreign citizenship.
Voluntary acquisition of citizenship shall be understood as all cases when a citizen of Ukraine voluntarily declares his intention and is granted foreign citizenship, or if he voluntarily obtains a document attesting to his foreign citizenship

Art. 19:

Die Sb.d.U. wird verloren, 

1.wenn die Person nach Erreichen der Volljährigkeit freiwillig die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erworben hat.

Das Problem ist, man kriegt die deutsche StA nicht, da man die Mehrstaatigkeit vermeiden möchte.

Mich stört es sehr, dass es so lange dauern kann. Mir hat eine Bekannte aus München geschrieben, dass sie 2 Jahre gewartet hat und keine Antwort von der ukr. Botschaft erhalten hat. Da musste sie die Zusicherung verlängern lassen.
Die ukr. Behörden garantieren nichts, die antworten einfach nicht und die Zeit vergeht.
Was Kosten anbetrifft, da geht es mir weniger um das Geld, das könnte man noch verkraften, so viel ist es auch nicht. Aber ich muss nach Hamburg in die Botschaft fahren (4 Stunden von meinem Wohnort hin eine Richtung) und die Botschaft arbeitet nur von 8.00 bis 12.00. Da stehen lange Schlangen von Bürgern, dass man auch nicht gleich rankommt. Also muss ich einen Urlaub nehmen, den ich in der Schulzeit nicht so einfach kriege. Und wenn es noch einige zusätzlichen Dokumente benötigt werden, wieder fahren, und wer weiß noch, wie oft.
Die Zusicherung muss auch ins Ukrainische übersetzt werden, und bei mir in der Stadt gibt es keinen einzigen vereidigten Übersetzer (Ukr - Deu). Dann müsste ich woanders (Berlin, Schwerin oder Hamburg) suchen, was auch Zeit kostet.
Also bringt diese Entlassung nur Sorgen und Probleme.

Versteht mich bitte richtig, ich suche keine krummen Wege, um die ukrainische StA zu behalten. Ich möchte bloß alle Möglichkeiten ausschöpfen. Und der Pass, in dem die Aufenthaltsberechtigung mit dem Stempel "Ungültig" versehen ist, ist doch unbrauchbar, oder? Ich wäre sogar bereit meinen ukr. Pass  bei der EBH abzugeben. Dass es keine Doppelstaatsbürgerschaft gibt, habe ich mich inzwischen schon abgefunden.

Eine schriftliche Bestätigung des Dienstherren über die Notwendigkeit dieser Dienstreisen werde ich haben. Aber kann es dann in meiner örtlichen Behörde entschieden werden oder muss wirklich das Innenministerium eingeschaltet werden?

Vielen Dank, Ralf und Blaise!

Ich werde es mir überlegen und erstmal in der Botschaft telefonisch nachfragen, wie lange es dauern wird.

Schönen Abend noch! :prosst: