Von einer solchen Regelung bei der Ukraine habe ich noch nichts gehört, ist das neu?

Sollte sich das ukrainische Recht geändert haben, werden die Einbürgerungsbehörden davon unterrichtet. Ein entsprechender Hinweis an die Behörde kann aber nicht schaden, sie wird sich dann sicher beim zuständigen Ministerium erkundigen.

Alleine der Hinweis auf einer Web-Site rechtfertigt aber kein anderes Vorgehen, die Verfahrensweise ist vom Innen-Ministerium des jeweiligen Bundeslandes vorgegeben.

:nix

Der Einbürgerungsbehörde wird die aktuelle Rechtslage bekannt sein. Fragen kostet nix.

Hallo Lena,


das Staatsbürgerschaftsgesetz der Ukraine wurde mit Gesetz vom 16.06.2005 geändert. Du hast schon die neue Fassung zitiert. Ich meine, dass mit dem Änderungsgesetz auch der Art. 19 geändert wurde, habe das Änderungsgesetz aber nur auf Ukrainisch gefunden und kann das nur ansatzweise lesen. Du wirst Ukrainisch können, also kannst Du das hier nachlesen:

http://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?page=2&user=1129531168646891

Es ist das Gesetz 2663-IV vom 16.06.05, soweit ich es verstehen kann, wird damit der automatische Verlust der Staatsangehörigkeit bei Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit neu eingefügt.

Ob sich das geändert hat, wird aber auch die Botschaft wissen, die können dann vielleicht auch eine für die Einbürgerungsbehörden (oder das Innenministerium) verbindliche Auskunft erteilen.

BTW: Werden neuerdings ukrainische Gesetze nicht mehr (auch) auf Russisch veröffentlicht?

Art. 19 und 20 des ukrainischen StAG wurden definitiv im Juni 2005 geändert, ebenso wie eine Reihe weiterer Vorschriften des StAG, allerdings verstehe ich nicht genug ukrainisch, um ersehen zu können, wie sie jetzt genau lauten.  In Art. 19 steht in der neuen Fassung jedenfalls etwas von Verlust bei Erwerb einer neuen StAG. Wenn das vorher schon so war, hat sich vielleicht nur das Verfahren geändert. Inwieweit das Auswirkungen auf das Erfordernis einer Entlassung hat, vermag ich leider nicht zu sagen.
Deshalb der Link da oben für Lena, sie wird es hoffentlich verstehen können (und uns dann sagen?)

Zitat:


Hi RainMan,

falls es da entscheidende Änderungen im Hinblick auf das Verfahren gäbe, kann sicher die Entscheidungspraxis der Einbürgerungsbehörden davon beeinflußt werden.

Bislang geht man wohl davon aus, dass der gesetzliche (automatische) Verlusttatbestand zwar im Art. 19 vorgesehen ist (Fassung 2001) aber das Verfahren dann doch wieder eine Einzelfallentscheidung durch feststellenden Verwaltungsakt ist.

Grüße
Ronny

Hallo Ralf, RainMan, Ronny und alle anderen, die an der Diskussion teilnehmen,

erstmal vielen Dank für eure Meinungen.

Aber Ronny hat wahrscheinlich Recht: es ändert sich nichts! Sie haben zwar einige Passagen in einigen Artikeln (u.a. #19) geändert, aber es bleibt beim Antragstellen und Geldbezahlen. Es würde mich wundern, wenn sie diese Einnahmequelle freiwillig aufgeben würden.

Ich habe die ukrainische Fassung durchgelesen (danke, RainMan - möchtest du einige Passagen ins Russische übersetzt haben? Ich bin zwa in Russland aufgewachsen und spreche kein Ukrainisch, aber verstehen kann ich es ziemlich gut  ) und Artikel 19 beinhaltet wirklich (und es wird noch deutlicher betont!), dass eine freiwillige Annahme einer anderen Staatsgürgerschaft zum automatischen Verlust führt. Sie haben geändert, im Gegensatz zu 2001, dass schon eine erforderliche Antragstellung auf Erwerb einer neuen Staatsbürgerschaft bei den ausländischen Behörden, als Grund für den Verlust der ukrainischen gilt. Sie haben sogar die Überschrift des Artikels in "Gründe für den Verlust..." geändert.

Im Prinzip müssten die deutschen Behörden schon auf Grund dieses Artikels Ukrainern die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen und die Pässe einkassieren. Den selben Artikel hat jetzt doch das deutsche Gesetz auch und die Türken, die ihre türkische StAG wieder erhalten haben, die deutsche automatisch verloren haben (war doch so ein großer Wirbel in den Medien vor den Wahlen).

Jedoch in den Artikeln 22-24 geht es wieder um die Pflichten des Präsidenten, der speziellen Kommission und Konsulaten u.ä. Es ist immer noch der liebe Präsident, der uns per Erlass aus der StAG entlässt, und die Kommission, die ihm (dem lieben Präsidenten) Dokumente bereit stellt und Empfehlungen gibt, und die Konsulate, die diese Dokumente von den noch Bürgern entgegen nehmen und auf Korrektheit überprüfen und schön Geld kassieren.
Als Datum der Entlassung gilt das Datum des Präsidentenerlasses.

Wozu das ganze Gequassel über den Verlust ist (siehe Art.19), ist mir immer noch ein Rätzel.
Ich gehe morgen in meine Ausländerbehörde und werde vorsichtig fragen und die Dame auf den Art.19 hinweisen. Mal sehen, was da rauskommt.
Ich melde mich dann wieder.

Leider schreibt Alex111 nicht mehr, vielleicht hat er schon 'was Neues erfahren.

BTW, diesen Artikel habe ich neulich im Net gefunden:

DIPLOMATISCHER SCHUTZ FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER UKRAINE IM AUSLAND
IST VON VORRANGIGER BEDEUTUNG FÜR UKRAINISCHE DIPLOMATEN
KYIW, 25. August. /Ukrinform/. Im Rahmen der 7. Konferenz 7. Konferenz der Leiter der ukrainischen diplomatischen Vertretungen im Ausland in Kyiw fand eine besondere Gruppensitzung zum Thema „diplomatischer Schutz für ukrainische Staatsbürger im Ausland“ statt.
An der Sitzung wurden die Aufgaben über Schutz von Rechten unserer Landsleuten im Ausland, die vor dem diplomatischen Dienst in dem  Regierungsprogramm „Den Menschen entgegengehen“  gestellt wurden, analysiert.
Teilnehmer der Konferenz lernen positive Erfahrung des Hilfezentums, das schon einige Monate funktioniert, für Staatsbürger der Ukraine kennen. Die Interessenten können hier kostenlos über ihre Rechte im Ausland beraten werden.
In der Gruppensitzung wurden außenpolitische Prioritäten für ukrainische Diplomaten für nächste Zeit gesetzt. Das sind Erleichterungen für ukrainische Staatsbürger bei Einreise in die ausländischen Staaten (vor allem EU-Mitgliedsstaaten, Kanada, Japan und die USA), Abkommen über Readmission mit Nachbarnstaaten, vor allem mit Russland und Belarus, Abkommen in dem sozialen Bereich (Arbeit im Ausland, Kranken- und Rentenversicherung), Erleichterungen bei Bürgerrechtserwerbung und
Ausbürgerung. In der Gruppensitzung wurde festgestellt, dass die Abschaffung des Visapflichtes für Bürger der EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, der USA, Kanada und Japan einen wirtschaftlichen Erfolg hat.
Vom 1. Januar bis 9. August  besuchten die Ukraine 3. 564.000 Menschen aus EU-Länder und der Schweiz, was 2,2 Mal mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ist.

Nochmal vielen Dank und schönen Abend noch 
Lena

Bin zwar ned Ralf, aber hab's mal gelöscht 

Bitte etwas Geduld haben beim abschicken und ned 2 x klicken.
Boardserver ist oft überlastet, dann dauert das leider etwas.  :sauer: