Zitat:


Ich denke du hast da was übersehen Crimea;-)

Zitat:


und

Zitat:


deutet eigentlich darauf hin, dass eine Bewilligung alter Art, die ja nur für einen vorübergehenden Zweck und nicht zum Familiennachzug erteilt wurde nicht angerechnet werden kann.

Grüße
Ronny

Zitat:


Meine Bewilligung WAR ja gerade zum Familiennachzug. Zu welchem Zweck konnte ein 7-jäehriges Kind denn sonst noch eine Bewilligung bekommen?
Und Familienzusammenführung ist meiner Ansicht nach auch kein vorübergehender Zweck...

Wäre ich nach dem 1.1.2005 eingereist, hätte ich natürlich gleich eine AE "nach diesem Abschnitt" bekommen. Leider fehlen da wieder die Übergangsbestimmungen für diejenigen, die das neue Zuwanderungsgesetz als Hoffnungsträger auf sich zukommen sahen und enttäuscht wurden.

Zitat:



Da wärest Du aber wirklich ein seltenes Blümchen 
Die Aufenthaltserlaubnis war auch nach altem Recht der übliche Titel für den Familiennachzug. Bewilligungen wurden im Rahmen des Familiennachzuges nur dann erteilt wenn der Stammberechtigte -also derjenige zu dem der Nachzug erfolgte- ebenfalls im Besitz einer Bewilligung war, z. B. als Student oder Werkvertragsarbeitnehmer. Wäre aber eigentlich ein seltener Fall da diese Möglichkeit immer restriktiv gehandhabt wurde.
Da § 35 aber ausdrücklich den 5-jährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis verlangt -und die Bewilligung niemals zur Verfestigung des Aufenthaltes gedacht war, denke ich, daß Bewilligungszeiten analog zum § 9 nicht anerkannt werden.

Zitat:


Hallo Ronny,

2003 wurde meine ABW in eine AE umgewandelt, da mein Vater ebenfalls eine AE bekam (er wechselte von der Uni an eine Firma). Jetzt bin ich im Besitz einer AE nach § 32 , Abschn. 3, also eine normale AE zur Familienzusammenführung.

Ich sehe einfach keine Logik darin, dass meine ABW schlechter behandelt wird, als eine AE, die genau zum gleichen Zweck ausgestellt wurde, nur weil die Arbeit meines Vaters als "vorübergehend" angesehen wurde (worüber man auch streiten kann). Jetzt hat er eine Festanstellung bei einer deutschen Firma, ich mache mein Abitur mit guten Chancen, in den Bereich 1,x zu kommen, lebe schon seit 8,5 Jahren in Deutschland und habe immer noch nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis!

Da vom ZuwG ja behauptet wird, an den Zweck des Aufenthaltstitels anzuknüpfen (=Familienzusammenführung), würde ich gerne mal wissen, ob die Kinder von Wissenschaftlern irgendwie minderwertiger sind, als die von "normalen" Ausländern... ?

eine ratlose Crimea 

Ronny,

danke für die moralische Unterstützung 

Dann werde ich demnächst mal einen Brief bei meiner Ausländebehörde einfliegen lassen. Probieren geht ja bekanntlich über studieren 

Crimea

Zitat:



okay, z. B. als Student oder Werkvertragsarbeitnehmer ODER als Wisssenschaftler :brrr

Zitat:


Genau das ist mit "Mut zur Lücke" gemeint. 

Einerseits wurde auf die Durchsetzung einer Ausreisepflicht verzichtet und der Gesetzestext bereits bei der Erteilung der AE entsprechend "gedehnt", andererseits soll jetzt "gepienzt" werden. Das versuche ich als Behördenmitarbeiter gerade zu begreifen, und könnte es wahrscheinlich ned weitervermitteln. Deswegen das "tricky".

Grüße
Ronny

Zitat:


Hallo brickbat,

du hast wahrscheinlich meine Antwort falsch verstavden. Du schrieb:

Zitat:


und meinte damit, dass die Moeglichkeit des Familiennachzugs bei deiesem Personenkreis immer restriktiv gehandhabt wurde... Das stimmt aber nicht bei Wissenschaftler. Ich kenne keinen Fall der Verweigerug des Familiennachzugs zu einem Wissenschaftler.  8)

Zitat:



Interne Weisungen von wem? Gab es bei uns definitiv nicht, hab´ich auch noch nie von gehört...

Zitat:



Vielleicht vom Landesinnenministerium? Vgl. http://www.rak-berlin.de/infomitglieder/Justizverwaltung/weisung.pdf ( S. 108 ). Das entspricht auch der Verwaltungspraxis des Bundeslandes Berlin. Bis 2001 wurde dort den Wissenschaftlern fast ausschliesslich AufBew erteilt, seit 2001 - AufErl... Ich kenne auch weitere Bundeslaender, wo die Verwaltungspraxis entsprechend geaendert wurde...

Zitat:



Neien! :stampf:
Bewilligungen haben alle die bekommen, deren ursprünglicher Aufenthaltszweck von seiner Natur aus ein vorübergehender war, z. B. zur Durchführung eines bestimmten, befristeten  Projektes an einer Forschungseinrichtung oder Uni oder dergl. Davon gibt es einige in unserer Behörde. Crimeas Vater hat ja offensichtlich auch nur aus diesem Grund eine Bewilligung erhalten, die später aufgrund der Änderung seiner dann festen Anstellung und des darin liegenden öff. Int. in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt wurde. Schreibt sie ja selber auch. Wenn das nicht eine Änderung des Aufenthaltszweckes ist, dann weiß ich es nicht.
Wäre bereits bei der ersten Erteilung ein Daueraufenthalt beabsichtigt gewesen, dann hätte er ja gar keine Bewilligung erhalten, sondern direkt eine AE. Dies war ja sogar in der AAV ausdrücklich so vorgesehen.
Eine interne Weisung wie Du sie erwähnst gab es jedenfalls für NW nicht.

Zitat:


Es gibt aber doch die Verwaltungspraxis. Und ich weiss genau, dass seit Ende 2001 ist in Berlin den Wissenschftlern die AufErl zu erteilen, und frueher war es ausschliesslich die AufBew. Ich kenne persoenlich dutzende Leute, die lange Zeit mit AufBew arbeiteten, und dann in 2001-2002 "ploetzlich" die AufErl erhielten (kein Arbeitgeber- oder sonstigen Arbeitswechsel). In Sachsen war es auch moeglich, die AufBew 1 Jahr vor dem Ablauf der Gueltigkeit der AufBew in die AufErl umzuwandeln. Man sollte ganz einfach den Antrag auf AufErl stellen.

Ich persoenlich finde die Praxis, den Wissenschaftlern, die mehrere Jahre in Deutschland arbeiten, eine AufBew zu ertelen, ohne zu fragen, ob sie beabsichtigen, nur voruebergehend als Wissenschaftler in Deutschland zu arbeiten, willkuerlich. Gott (?) sei Dank, wurde diese Praxis in Jahre 2001-2002 geaendert. Und seit 1.1.2005 entspricht  die AufBew sowieso der AufErl zweck Erwerbstaetigkeit (§18 AufenthG). Deswegen finde ich es logisch, die AufBew-Zeiten sowohl den Wissenschaftlern als auch ihren Familienangehoerigen mit anzurechnen.

PS. Im NRW wurde den "langfristigen" Wissenschaftlern die AufErl schon seit vielen Jahren erteilt. Aber nicht in Bundeslaender des Ostes und Suedes... Wahrscheinlich entsprach die Erteilung der AufBew im NRW auch dem Willen des Antragstellers, nur voruebergehend sich in Deutschland aufzuhalten. Die wissenschaftliche Arbeit selbst ist kein "seiner Natur nach" voruebergehender Aufenthaltszweck. Und die Logik "befristeter Arbeitsvertrag=voruebergehender Aufenthaltszweck" funktioniert auch nicht. 90% der Wissenschaftler an staatlichen Forschungseinrichtungen haben nur befristete Arbeitsvertraege. Das sollte ABH-Mitarbeiter bekannt sein...

PSS. In keinem Verwaltungsvorschrift habe ich die Definition des Wortes "Gastwissenschaftler" gefunden. Ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter ein Gastwissenschaftler?

Zitat:




Zitat:


Kannst Du bitte ein Beispiel der Beurteilung geben? Ich habe haeufig gehoert, dass die Arbeit an einem Drittmittelprojekt immer voruebergehender Natur ist. Aber voruebergehend ist nur das Projekt. Nach dem erfolgreich beendeten kommt das Naechste ( wieder "einer voruebergehenden Natur" )...

Diese "Logik" hat den Leuten viele Jahre Unsicherheit gekostet. Und "dank" der VAH des BMI hat das ZuwG ihnen auch wenig gebracht. Wichtige Ausnahme - § 19 AufenthG,  aber er betrifft nicht die Familienangehoerigen, die mehrere Jahre in Deutschland leben... auch Kinder, die hier aufgewachsen sind und sprechen Deutsch besser als die Muttersprache (und haefig sind die Besten in ihrer Klassen)...

... und das betrifft ausgerechnet Leute, deren Beschaeftigung dem oeffentlichen Interesse Deutschlands gedient hat (vgl. § 9 Nr. 8 ArGV).

Zitat:


Danke fuer den Link. Er gibt aber keine klare Definition des Wortes... Ist ein Gastwissenschftler derjenige, der ein "Stipendium aus öffentlichen Mitteln zur Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeit in Deutschland" erhielt?

Ich wuerde behaupten, dass ein Gastwissenschaftler ein Wissenschaftler ist, der eine Stelle an seinem "Heiminstitut" innehat und wirklich nur voruebergehend in Rahmen einer Zusammenarbeit an einem "Gastinstitut" beschaeftigt wird...

Zitat:


Aber es widerspricht dem Wortlaut des Gesetzes! Allen Wissenschaftlern, die eine AufBew besassen, wurde sie nach § 6 AAV i.V.m. § 9 Nr. 8 ArGV erteilt. Und der Letzte lautet:

Keiner Arbeitsgenehmigung bedürfen:
...
8.Lehrpersonen, wissenschaftliche Mitarbeiter und Assistenten an Hochschulen oder wissenschaftliche Mitarbeiter an öffentlich-rechtlichen Forschungseinrichtungen oder an Forschungseinrichtungen, deren Finanzbedarf ausschließlich oder überwiegend von der öffentlichen Hand getragen wird oder an privaten Forschungseinrichtungen, wenn an der Beschäftigung des Ausländers wegen seiner besonderen fachlichen Kenntnisse auch ein öffentliches Interesse besteht, sowie Lehrpersonen an öffentlichen Schulen und an staatlich anerkannten privaten Ersatzschulen;

Zitat:


Auch die Wissenschaftler die im Besitz einer AufErl waren, hatten i.d.R. keine Arbeitserlaubnis. Wenn sie probierten diese zu beantragen, bakamen sie die Antwort "Ihre Taetigkeit ist allgemein arbeitsgenehmigungsfrei".

Zitat:


Also Du meinst, man soll die obengennante Vorschrift als folgendes lesen:

a) Lehrpersonen, wissenschaftliche Mitarbeiter und Assistenten an Hochschulen oder
b) wissenschaftliche Mitarbeiter
    1) an öffentlich-rechtlichen Forschungseinrichtungen oder
    2) an Forschungseinrichtungen, deren Finanzbedarf ausschließlich oder überwiegend von der öffentlichen Hand getragen wird oder
    3) an privaten Forschungseinrichtungen, wenn an der Beschäftigung des Ausländers wegen seiner besonderen fachlichen Kenntnisse auch ein öffentliches Interesse besteht, sowie
c) Lehrpersonen an öffentlichen Schulen und an staatlich anerkannten privaten Ersatzschulen;

Ich bin damit einverstanden. Aber es bedeutet gleichzeitig, dass das oeffentliche Interesse bei der anderen obengenannten Personenkreise von vornherein unterstellt wurde, weil der einzige Sinn, den Satz "wenn an der Beschäftigung des Ausländers ... auch ein öffentliches Interesse besteht" einzufueren, ist natuerlich, den Punkt b3) den anderen - a), b1), b2), c) - gleichzustellen.

Dies wird auch bei der obengenannten berliner Verwaltungsvorschrift bestaetigt:

Die Bundesanstalt für Arbeit hat mit Schreiben vom 19.04.2001 die generelle Arbeitsgenehmigungsfreiheit nach § 9 Nr. 8 ArGV für den Personenkreis ausländischer Lehrpersonen, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistenten bestätigt, der mit einer der ... wissenschaftlichen Einrichtungen einen unmittelbaren Arbeitsvertrag abgeschlossen hat.
...
In solchen Fällen wird das Vorliegen des in § 9 Nr. 8 ArGV geforderten öffentlichen Interesses an der wissenschaftlichen Tätigkeit unterstellt.

http://www.rak-berlin.de/infomitglieder/Justizverwaltung/weisung.pdf ( S. 58 )

Zitat:


Und die mir bekannten Faelle mit AE hatten alle keine Arbeitserlaubnis, was auch mit der obenzitierten berliner Vorschrift uebereinstimmt. Eigentlich die einzige Frage war, welchen Paragraf die BA zuerst anwenden sollte: § 5 Nr. 1 ASAV oder § 9 Nr. 8 ArGV... Weil die Taetigkeit eines Wissenschaftler dem beiden passt...

Im wesentlicen gehoert das Problem aber schon der Vergangenheit, weil sowohl die AufErl nach § 5 Nr. 1 AAV als auch die AufErl nach § 6 AAV seit dem 1.1.2005 gleichrangig anrechenbar sind. Das Problem betrifft nur die AufBew nach § 6 AAV, die nach dem 1.1.2005 auch den obengenannten AufErl gleichgestellt ist (AufErl nach § 18 AufenthG i.V.m. § 5 BeschV).

Hier kommt die naechste Frage: widerspricht es nicht der Richtlinie 2003/109/EG, dass die Zeit des Besitzes der AufBew vor dem 1.1.2005 nicht anrechenbar ist?

Vielleicht noch als Ergänzung, unabhängig davon, dass sie noch ned umgesetzt ist:

Art. 3 Abs. 2 Buchstabe e:


Die Richtlinie findet keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige,

Zitat:


Grüße
Ronny 

Zitat:


Eben Chap,

genau das meine ich ja. Weil noch nicht umgesetzt wird spekuliert, ohne dass eine Definition erfolgt ist.

Es nutzt nichts jetzt einen Verstoß gegen die EU Richtlinie zu behaupten, solange sie noch nicht umgesetzt ist.

In dem Gesetz oder den Ausführungsbestimmungen wird die Definition sicherlich dann zu ggb. Zeit irgendwo auftauchen.

Bis dahin diskutieren wir rein "akademisch" aber zunehmend offtopic,  oder?

Grüße
Ronny

Zitat:


Völlig logisch Chap.

Parteien können ja nichts machen, die alte Regierung will nichts mehr machen und die evtl. neue Regierung kann noch nichts machen .

Das war jetzt im Schnelldurchgang Gesetzgebung zum Ende der Legislaturperiode, aber ich denke es trifft den Kern

Zitat:


Warum habe ich jetzt das Gefühl, dass wir uns im Januar wieder über das Thema unterhalten werden ? So ganz glaube ich an die einheitliche Umsetzung der Richtlinie bis zum 01.01.2006 nämlich noch nicht 

Grüße
Ronny

Zitat:


Zitat:


Womit wir uns wohl im Ergebnis erst mal einig wären, oder ?

Warten wir es ab was passiert

Grüße
Ronny