In den Hinweisen zum AufenthG steht ja ausdrücklich, dass Zeiten der Aufenthaltsbewilligung nicht an die 5-jährige Frist des §9 angerechnet werden. Bei §35 fehlt diese Passage. Bedeutet das, dass außer der AE zum Zweck der Familienzusammenführung auch andere Aufenthaltstitel, wie z.B. die ABW zum gleichen Zweck angerechnet werden können?

Wenn jemand Fälle kennt, wo außer der Aufenthaltserlaubnis auch andere Aufenthaltstitel angerechnet wurden, wäre ich für deren Bekanntmachung sehr dankbar. 

Hi zusammen,

Sehe ich genauso wie Ronny, da es in § 35 Abs. AufenthG weiter heißt:
Zitat:


Das "der" ist m. E. eine eindeutige Referenz auf die vorher erwähnte "Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt". Ansonsten würde es "eine" heißen...

Abu

Zitat:


Sorry, das hatte ich so nicht verstanden. 

Welchen Titel hast Du denn jetzt, welche Rechtsgrundlage hat Deine AE ?

Grüße
Ronny

Zitat:


nicht bei der Wissenschaftler, denen ueblich eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde...

Zitat:


Da hat brickbat nicht unrecht, aber ich kann es auch gefühlsmäßig nachempfinden, was Dich bewegt.

Es klingt nicht logisch die unübliche Bewilligung die zudem zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht geführt hat jetzt nicht zu berücksichtigen. Ich muß es zum Glück nicht entscheiden, denn das würde tricky.

Rein gesetzestechnisch wrd aber nicht mehr drin sein wegen der Formulierung "seit fünf Jahren". Doch könnte ich mir auch vorstellen, dass jemand deinen Fall  mit dem entsprechenden "Mut zur Lücke" da entsprechend geschickt als eine Ausnahme begründen könnte. 

Grüße
Ronny;-)

Hallo crimea,

Zitat:


Gott sei Dank, nicht die Aufenthaltsbewilligung...

Zitat:


Ehrlich gesagt glaube ich nicht daß Mut zur Lücke hier weiterhilft weil es eigentlich keine Lücke gibt. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als auf Dauer angelegtem Aufenthaltstitel aus der ihrer Natur nach nur für einen vorübergeheden Aufenthaltszweck gedachten Bewilligung heraus ohne vorherige Ausreise war nach altem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Theoretisch hätte es für den Wechsel einer vorherigen Ausreise bedurft auf die der Gesetzgeber jedoch ausdrücklich zum Vorteil der Antragsteller verzichtet hat. Faktisch handelt es sich trotzdem um die Begründung eines neuen Aufenthalts zu einem anderen Zweck. Da beim §9 die Zeiten der Titel für vorübergehende Aufenthalte ausdrücklich nicht angerechnet werden dürfen müßte man den `Gesetzeswillen´schon ziemlich dehnen um den § 35 anders auszulegen.
Im Klartext würde das bedeuten daß der Vater aufgrund der Nichtanerkennung keine Niederlassungserlaubnis bekommen könnte, seine Tochter -die ja den Aufenthalt von ihm ableitet- aber schon. Macht doch keinen Sinn, oder? Da könnte man sich ja dann die Frage stellen `sind Wissenschaftler denn minderwertiger als ihre Kinder, die den Aufenthalt von ihnen ableiten?´

Zitat:


Ne, ne, da wurde nix gedehnt. § 28,3 AuslG sagt nämlich:

3) Einem Ausländer kann in der Regel vor seiner Ausreise die Aufenthaltsbewilligung nicht für einen anderen Aufenthaltszweck erneut erteilt oder verlängert werden. Eine Aufenthaltserlaubnis kann vor Ablauf eines Jahres seit der Ausreise des Ausländers nicht erteilt werden; dies gilt nicht in den Fällen eines gesetzlichen Anspruches oder wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Ausländer, die sich noch nicht länger als ein Jahr im Bundesgebiet aufhalten.

Wenn das öffentliche Interesse bestätigt wurde, hier wahrscheinlich durch die Zusicherung einer Arbeitserlaubnis, ging der Spielraum der Behörde gegen Null, es mußte also nix getrixt oder gedehnt werden. Trotzdem handelte es sich ja eher um eine Ausnahmeregelung für einen besonderen Personenkreis.
Die Bewilligungszeiten bei § 35 anzurechnen würde ich allerdings für `überdehnt´ halten, da es ja zum § 9 eindeutige Regelungen gibt und nirgendwo auch nur andeutungsweise zu erkennen ist daß der 35 anders zu sehen ist. Vor allem im Hinblick auf die Besserstellung der Kinder gegenüber den Stammberechtigten denke ich daß es hier kein bißchen Spielraum gibt.