Hallo,

in http://www.germany-info.org/relaunch/info/missions/consulates/newyork/consular_s... ist zu lesen:

"Auch durch die Legitimation durch einen ausländischen Vater kann die deutsche Staatsangehörigkeit bis zum 31.12.1974 verloren gegangen sein. Für Kinder, die vor dem 01.01.1975 die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Legitimiation durch einen Ausländer verloren haben, gab es eine Erklärungsregelung."

Wo kann man diese Erklärungsregelung finden?

Danke im Voraus.

Zitat:


Danke Ralf für die schnelle Antwort,

ich habe gedacht, die Regelung war nur für die ehelichen Kinder vorhersehen. Bist Du sicher, dass dieselbe Regelung auch für die Kinder, die die dt. Staatsangehörigkeit durch die Legitimation verloren haben, gilt?

Zitat:


Ok, Ralf, ich stelle die Frage anders: gilt es auch für die Kinder, die zwar vor dem 1.4.1953 geboren sind, aber die Ehe zwischen den Eltern nach dem 31.3.1953 geschlossen worden war? Was genau sagt das RuStAÄndG von 1974? Wo kann man dieses Gesetz finden?

Zitat:


Hallo Ralf,

ich habe gerade zufällig Beschreibung eines Urteils gefunden, das genau "meinem" Fall entspricht:

http://www.virtual-institute.de/de/rspr97/r97_8.cfm

Die Vorschrift sei daher allein auf eine Differenzierung nach dem Geschlecht der beiden Elternteile zurückzuführen und aus diesem Grund mit dem 1.4.1953 als mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig anzusehen. Da ein anderer Verlustgrund nicht in Betracht komme, besitze der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit nach wie vor.

D.h. es gibt doch erheblichen Unterschied zwischen Kinder, die in Ehe geboren wurden, und Kinder, die die dt. Staatsangehörigkeit durch Legitimation verloren haben. Das Urteil erwähnt RuStAÄndG 1974 überhaupt nicht, was die Vermutung wächt, dass der Fall des Verlustes der dt. Staatsangehörigkeit durch die Legitimation in diesem Gesetz gar nicht geregelt war, und die Aussage

"Für Kinder, die vor dem 01.01.1975 die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Legitimiation durch einen Ausländer verloren haben, gab es eine Erklärungsregelung."

ganz einfach falsch ist...

Der frühere Verlustgrund der Legitimation stand in der bis zum 31.12.1974 gültigen Fassung des RuStAG:

§ 17
Die Staatsangehörigkeit geht verloren
...
5. für ein uneheliches Kind durch eine von ... einem Ausländer bewirkte und nach deutschen Gesetzen wirksame Legitimation.
...

Dieser Passus wurde erst durch das RuStAGÄndG mit Wirkung vom 1.1.1975 aufgehoben.

In der Tat war dieser Passus (und einige andere) seit 1953 grundgesetzwidrig, aber dennoch bis 1974 geltendes Recht. Es gibt hier auch durchaus unterschiedliche Urteile.

Eigentlich gibt es dazu zur Zeit überhaupt keine Praxis mehr, da dieses Kapitel ja längst abgeschlossen ist. Die Erklärungsfrist ist lange abgelaufen, und die Legitimation als solche wurde auch schon vor Jahren abgeschafft.

Wie wäre es mal mit einer groben Fallbeschreibung, damit ich mir ein Bild machen kann, worum es überhaupt geht?

Zitat:


Hallo,

das Erklärungsrecht nach RuStAG 1974 traf auf Deinen Bekannten nicht zu, da er bereits durch Geburt Deutscher geworden war, auch wenn er sie später wieder verloren hat.
Es wäre auch noch zu prüfen gewesen ob die Mutter durch die Eheschließung nicht auch noch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat, das hängt nur vom Zeitpunkt der Eheschließung ab (vor dem 01.04.1953 oder danach geheiratet).

Das Erklärungsrecht betraf nur diejenigen Kinder, die durch eheliche Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Mutter überhaupt nicht erwerben konnten. Das bis zum 31.12.1977 befristete Erklärungsrecht konnte noch später ausgeübt werden. Allerdings geht die herrschende Meinung davon aus, dass diese Nacherklärungsfrist spätestens durch die allgemeinen Reiseerleichterungen (dank Gorbatschow) Ende der achtziger Jahre ausgelaufen ist. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Erklärung bei einem deutschen Konsulat vorliegen müssen.

Zitat:


Nein das ist nicht fraglich weil die Rechtswirkungen denen der deutschen Legitimation entsprach. Ist in zahlreichen Fällen bereits gerichtlich geklär worden. Leider habe ich die entsprechenden Kommentare nicht mehr zur Verfügung, da ich seit drei Jahren aus dem Staatsangehörigkeitsgeschäft raus bin. Habe aber vorher zahlreiche ähnliche Fälle wie den deines Bekannten gehabt.

Zitat:


Ist denn die Entscheidung förmlich ergangen, liegt ein rechtsmittelfähiger Bescheid vor??

Zitat:


Er kann auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises klagen, gegen das BVA. Allerdings sehe ich da wenig Erfolgsaussichten.

Grüße
Ronny

Zitat:




Hi Ralf,

Jetzt wo Du es erwähnst,.......

Kommt halt davon wenn man ohne den Gesetzestext etwas von sich gibt (hab doch Feiertag     ) sorry.

Ich hab bisher noch keine Entscheidung des BVerwG zur Verfassungswidrigkeit gesehen, da bislang die comments immer die Regelungen des RuStAGÄndG als Ausgleich ansahen. Und ich war bislang immer davon ausgegangen, dass die Verfassungswidrigkeit nur bei Staatenlosigkeit zutraf.

Wichtig im dr-er Fall könnt aber noch das Eheschließungsdatum sein, weil die Mutter vor dem 31.03.1953 auf alle Fälle die deutsche StAng durch Eheschließung verloren hätte. Dann wäre die Dikussion um ein Erklärungsrecht eigentlich überflüssig.

Grüße
Ronny