Hi,

hatten wir das nicht schon einmal? 
Zitat:


Du verstehst diesen Punkt aus dem Entwurf der BeschV nicht ganz richtig.

- Eine nach "§6 Abs. 2" erteilte befristete Arbeitsgenehmigung war grundsätzlich immer an die Firma XYZ gebunden, unabhängig davon, ob nun deine AU Nebenbestimmungen enthält oder nicht. Als solche (und nur als solche!) gilt diese, an eine bestimmte Firma XYZ erteilte, Arbeitsgenehmigung unbefristet fort. D.h. du hast nach dem 1.1.2005 nicht automatisch eine unbefristete Arbeitserlaubnis, sondern darfst bei deinem aktuellen Arbeitgeben unbefristet weiter beschäftigt sein. Ist doch ein wichtiger Unterschied. Und auch ganz einfach, oder? 

chij,
GCler auf dem Boden der (gar nicht so negativen) Tatsachen

Zitat:


Es ist einfach aber falsch.
Ich habe z.B. mit meiner GC 3 Firmen gewechselt.
Also sie ist zur zeit und Bestimmt auch nach dem 1.1.05 nicht mit Firma verbundet.

Aber eigentlich meine Frage könnte auch so lauten:
Soll ein GCler nach dem 1.1.05 zu AA oder ABH irgendetwas machen oder gar nichts.

Zitat:


Wie kann ich meinem Arbeitgeber jetzt erklären dass meine ArbGen obwohl da Endedatum steht?
Möchtest du sagen dass nach dem 1.1.05 GClers dürfen nicht mehr Firma wechseln?

Hallo zusammen,

die Situation mir §46(2) verstehe ich folgendermaßen: diese Regelung ist nur dazu da, um bei der Beantragung der NE nach §9 die Arbeitsagentur nicht einzuschalten, und das ist schon eine gute Sache.

In der Tat ist die jetzige GC-Arbeitserlaubnis an den Arbeitgeber gebunden. Für jeden neuen Arbeitgeber braucht man eine neue Arbeitserlaubnis.

Dies wird jedoch für NE-Besitzer irrelevant sein, denn mit der Erteilung der NE nach §9 ist jegliche Beschäftigung ohne Auflagen erlaubt. D.h. die Arbeitgeberbindung entfällt automatisch mit der Erteilung der NE. Die VwV sind noch nicht da, aber ich kann es mir schhon jetzt nur sehr schwer vorstellen, dass es eine NE mit der Auflage "gilt nur für die Beschäftigung bei der Firma XYZ" geben kann. Oder sehe ich das falsch?

DvD, jetzt kannst Du dem Arbeitgeber die Situation so erklären, dass mit der Aufenthaltsverfestigung die Arbeitserlaubnis gar nicht mehr notwendig ist, dass die Aufenthaltsverfestigung nach 5 Jahren GC erfolgt und davon abhängt, ob er Dich weiter beschäftigen will.

P.S. DvD kommt, wenn ich mich nicht irre, von trust7.com, wo die Teilnehmer aus Unwissenheit nicht selten einander in Verwirrung bringen und wo "ich hab es mal gehört"-Beratung verbreitet ist. Von diesem Attitude zu Rechtsfragen kann man sich wohl nicht so schnell befreien. Muss man aber tun

Zitat:

Meiner Meinung nach stimmt das nicht ganz genau.
1. Die Arbeitserlaubnis eines GC-Inhabers ist nicht an die Firma, sonder an die Tätigkeit gebunden. Steht was anderes in Auflage, so ist das ohne Bedeutung, da es nicht dem Sinn der Regelung entspricht. Das haben die ABH in ihren Weisungen schon mehrmals bestätigt. Man braucht doch jedes Mal die neue Erlaubnis beim Arbeitsplatzwechsel,  aber AA prüft nur die Vorlage von solchen Bedingungen wie, z.B. entsprechende Entlohnung. Die öffentlichen Interessen waren durch ArGV bestätigt. Und das ist der Unterschied von §5.2, wo die öffentlichen Interessen erneut zu prüfen sind.

2.  Auf VwV braucht man noch laaaange zu warten...
3. "ich kann es mir schon jetzt nur sehr schwer vorstellen, dass es eine NE mit der Auflage "gilt nur für die Beschäftigung bei der Firma XYZ" geben kann"
Doch, aber nicht für GC.

Zitat:

Ah ja, sorry, ich habe nicht NE, sondern AE gemeint. Dann stimmt, keine Nebenbestimmungen bei NE. Punkt 3 entfällt.

Zitat:


Du verwechselst offensichtlich die Arbeits- und Aufenthaltserlubnis. Die Arbeitserlaubnis hat nie eine Auflage und wird nicht von der ABH sondern von der BA erteilt. Also, es kann nicht in einer Weisung der ABH bestaetigt werden.

Zitat:
 

Wenn die Arbeitserlaubnis nicht an bestimmten Arbeitsgeber gebunden waere, brauchte der Auslaender ueberhaupt keine neue Arbeitserlaubnis. Die Arbeitserlaubnis erlischt nie mit Beendigung einer Beschaeftigung (aber die Aufenthaltserlaubnis kann entweder erloschen oder widerrufen werden).

Zitat:


Wenn AA etwas prueft, dann prueft es Voraussetzungen fuer Erteilung einer Arbeitserlaubnis.

Zitat:


Weder IT-AV noch IT-ArGV verlangen "ein oeffentliches Interesse".

Zitat:


Der Unterschied siehe oben.

Zitat:


Schön aber §27 regelt erteilung einer Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel.
GCler hat schon ein Aufenthaltstitel. Einige sogar ein der ist nicht mit Firma gebunden.
Bedeutet das dass ein GC Job wechseln kann nur wenn  er ganz neue AT beantragt wie alle andere, die kein AT besitzen?

Meines Erachtens wäre es gerecht und auch entspräche der bestehenden Rechtslage,  die Zustimmung nach 46.2 als branchenbezogene Zustimmung weiter zu betrachten. D.h. als die Zustimmung für die IT-Tätigkeit  mit der Möglichkeit, den Arbeitgeber zu wechseln (Natürlich nur im Rahmen des erlaubten 5-J Aufenthalts). IMHO. Es ist mit Sicherheit noch mit der Vielzahl von Weisungen zu rechnen, es ist schwer derzeit etwas  zu vorhersagen (vorherzusagen?).

Zitat:


Hm.
Kann sein das ich habe gerade verstanden was du meinst.
§27 regelt erteilung der Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel.
Eine GC Arbeitserlaubnis gilt als unbefristete Zustimmung zum Aufenthaltstitel (§46.2).

Also da dass ein GCler Zustimmung schon hat (GC), erfült er auch §27 und er kann auch für andere Firma Arbeitserlaubnis bekommen.

Zitat:


Nun hast Du viel korrekter alles dargestellt. Aber Du irrst dich bezueglich § 5 Nr. 2 AAV. Vom rechtlichen Ansichtspunkt ist  § 5 Nr. 2 AAV viel besser als IT-ArGV. Das ist nur willkuerliche Praxis, die alles auf den Kopf stellt.... In § 5 AAV findest Du nicht die Klausel:

Die Aufenthaltserlaubnis wird für die Dauer der Beschäftigung, längstens für fünf Jahre erteilt oder verlängert.

Also weder die Befristung der AE noch die Bedingung "die AE erlischt mit Beendigung der Beschaeftigung" sind im Falle § 5 AAV gesetzlich gerechtfertigt.  Das ist auch unfair bezueglich eines Arbeitnehmers, dessen Beschaeftigung dem oeffentlichen Interesse der BRD gedient hatte, obwohl die AuslG-VwV keine Beguenstigungen fuer die Inhaeber einer AE nach § 5 AAV vorsieht... Aber AuslG-VwV erlaubt doch die Verlaengerung der Aufenthaltserlaubnis wenn "dem Ausländer ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht" (10.2.2).

Die GC-ler sind ganz einfach glueckliche Leute. Die Bundesregierung traegt die politische Verantwortung fuer dieses Program. Das ist der Grund der zahlreichen Erleichterungen (wie Moeglichkeit des Anspruches aufs Arbeitslosengeld, § 46 Abs.2 BeschV usw.)

Zitat:


Ich vergleiche AAV mit IT-AV und nicht mit IT-ArGV... Sei bitte aufmerksam...

Zitat:


Stell dich Frage warum nur die ArE nach IT-ArGV und nicht z.B. nach § 5 AAV als unbefristete Zustimmung der BA weitergilt.

Zitat:



Zitat:




Zitat:

Das ist eher eine rhetorische Frage, nicht wahr? Ich bin nicht sehr kräftig in Rhetorik auf Deutsch. Die Antwort trotzdem, wie ich vermute, kenne ich. :-D

Zitat:

Ich weiß.

Zitat:

Nulla poena! 

Hallo Alle,

Ich arbeite in Deutschland mit Greencard seit 3 Jahren. Ich war nie Arbeitslos oder ähn. Bei meiner Aufenthalstitel (Aufenthaltserlaubnis) ich habe die folgende Nebenbestimmungen (und sonst nichts wie erlischt mit beendigung usw.)

"Nur gültig für eine Tätigkeit gem. §1 (IT-AV) und gem. gültiger Arbeitserlaubnis bis zur Höchstdauer von 5 jahren."

Ich bin Türkische Staatsbürger und ich will wissen was muss ich machen ab 1.1.2005 ?

Kriege ich Unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungerlaubnis ab 1.1.2005 ? oder gar nichts ? 

Kann jemand bitte erklären was sind die möglichkeiten für mich ab 1.1.2005 ?

Vielen Dank für die Interesse und Hilfe.
Mfg,
Lugi

Ich arbeite(auch einreise) seit  20.02.2002,
Aufenthaltserlaubnis bis 19.02.2007.

"Bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer ist jedenfalls nichts zu unternehmen."

Das heisst ab 1.1.2005 nichts anders für mich ?

Mfg,
Lugi.

Zitat:


eine nicht unwichtige Kleinigkeit ändert sich doch für dich: deine Arbeitserlaubnis gilt als "unbefristete Zustimmung zum Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung" fort (§46 Abs. 2 BeschV)

Gruß

chij

Zitat:



Nach 5 Jahren in Deutschland, klar.
Sogar 60 Renten sind nicht notwendig.
Unterhalt schon.

Laut ARB 1/80*, am ende von 4 Jahre ich werde unbefristete Arbeitserlaubnis haben weil ich Türkische Staatsangehöriger. 

Denken sie nicht dass unbefristete Arbeitserlaubnis genug ist zum unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu kriegen wenn man auch die folgende Kriterien haben 

-Ihr Reisepass
-1 Foto
-Verdienstbescheinigungen der letzten 3 Monate
-Mietvertrag
-unbefristete Arbeitserlaubnis
(http://www.karlsruhe.de/Service/Buergerdienste/detail.php?prod_id=398) ;   [beifall=beifall.gif]


*[(http://www.aufenthaltstitel.de/arb180.html)
nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.]  :haken

Was passiert wenn man Arbeitsberechtigung hat am ende von 4 Jahren ordnungsgemäss Beschäftigung als Türkisch Staatsangehöriger ?

Es gibt leute die haben Arbeitsberechtigung gekriegt am ende von 4 Jahren + Unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Ist das falsch ? Warum sind die Behörden nicht 5 Jahre gewartet ?

Ich bitte um Erklärung.

Mfg,
Lugi.