Hi,

hatten wir das nicht schon einmal? 
Zitat:


Du verstehst diesen Punkt aus dem Entwurf der BeschV nicht ganz richtig.

- Eine nach "§6 Abs. 2" erteilte befristete Arbeitsgenehmigung war grundsätzlich immer an die Firma XYZ gebunden, unabhängig davon, ob nun deine AU Nebenbestimmungen enthält oder nicht. Als solche (und nur als solche!) gilt diese, an eine bestimmte Firma XYZ erteilte, Arbeitsgenehmigung unbefristet fort. D.h. du hast nach dem 1.1.2005 nicht automatisch eine unbefristete Arbeitserlaubnis, sondern darfst bei deinem aktuellen Arbeitgeben unbefristet weiter beschäftigt sein. Ist doch ein wichtiger Unterschied. Und auch ganz einfach, oder? 

chij,
GCler auf dem Boden der (gar nicht so negativen) Tatsachen

Zitat:


Es ist einfach aber falsch.
Ich habe z.B. mit meiner GC 3 Firmen gewechselt.
Also sie ist zur zeit und Bestimmt auch nach dem 1.1.05 nicht mit Firma verbundet.

Aber eigentlich meine Frage könnte auch so lauten:
Soll ein GCler nach dem 1.1.05 zu AA oder ABH irgendetwas machen oder gar nichts.

Zitat:


Wie kann ich meinem Arbeitgeber jetzt erklären dass meine ArbGen obwohl da Endedatum steht?
Möchtest du sagen dass nach dem 1.1.05 GClers dürfen nicht mehr Firma wechseln?

Hallo zusammen,

die Situation mir §46(2) verstehe ich folgendermaßen: diese Regelung ist nur dazu da, um bei der Beantragung der NE nach §9 die Arbeitsagentur nicht einzuschalten, und das ist schon eine gute Sache.

In der Tat ist die jetzige GC-Arbeitserlaubnis an den Arbeitgeber gebunden. Für jeden neuen Arbeitgeber braucht man eine neue Arbeitserlaubnis.

Dies wird jedoch für NE-Besitzer irrelevant sein, denn mit der Erteilung der NE nach §9 ist jegliche Beschäftigung ohne Auflagen erlaubt. D.h. die Arbeitgeberbindung entfällt automatisch mit der Erteilung der NE. Die VwV sind noch nicht da, aber ich kann es mir schhon jetzt nur sehr schwer vorstellen, dass es eine NE mit der Auflage "gilt nur für die Beschäftigung bei der Firma XYZ" geben kann. Oder sehe ich das falsch?

DvD, jetzt kannst Du dem Arbeitgeber die Situation so erklären, dass mit der Aufenthaltsverfestigung die Arbeitserlaubnis gar nicht mehr notwendig ist, dass die Aufenthaltsverfestigung nach 5 Jahren GC erfolgt und davon abhängt, ob er Dich weiter beschäftigen will.

P.S. DvD kommt, wenn ich mich nicht irre, von trust7.com, wo die Teilnehmer aus Unwissenheit nicht selten einander in Verwirrung bringen und wo "ich hab es mal gehört"-Beratung verbreitet ist. Von diesem Attitude zu Rechtsfragen kann man sich wohl nicht so schnell befreien. Muss man aber tun

Zitat:

Meiner Meinung nach stimmt das nicht ganz genau.
1. Die Arbeitserlaubnis eines GC-Inhabers ist nicht an die Firma, sonder an die Tätigkeit gebunden. Steht was anderes in Auflage, so ist das ohne Bedeutung, da es nicht dem Sinn der Regelung entspricht. Das haben die ABH in ihren Weisungen schon mehrmals bestätigt. Man braucht doch jedes Mal die neue Erlaubnis beim Arbeitsplatzwechsel,  aber AA prüft nur die Vorlage von solchen Bedingungen wie, z.B. entsprechende Entlohnung. Die öffentlichen Interessen waren durch ArGV bestätigt. Und das ist der Unterschied von §5.2, wo die öffentlichen Interessen erneut zu prüfen sind.

2.  Auf VwV braucht man noch laaaange zu warten...
3. "ich kann es mir schon jetzt nur sehr schwer vorstellen, dass es eine NE mit der Auflage "gilt nur für die Beschäftigung bei der Firma XYZ" geben kann"
Doch, aber nicht für GC.

Zitat:

Ah ja, sorry, ich habe nicht NE, sondern AE gemeint. Dann stimmt, keine Nebenbestimmungen bei NE. Punkt 3 entfällt.

Zitat:


Du verwechselst offensichtlich die Arbeits- und Aufenthaltserlubnis. Die Arbeitserlaubnis hat nie eine Auflage und wird nicht von der ABH sondern von der BA erteilt. Also, es kann nicht in einer Weisung der ABH bestaetigt werden.

Zitat:
 

Wenn die Arbeitserlaubnis nicht an bestimmten Arbeitsgeber gebunden waere, brauchte der Auslaender ueberhaupt keine neue Arbeitserlaubnis. Die Arbeitserlaubnis erlischt nie mit Beendigung einer Beschaeftigung (aber die Aufenthaltserlaubnis kann entweder erloschen oder widerrufen werden).

Zitat:


Wenn AA etwas prueft, dann prueft es Voraussetzungen fuer Erteilung einer Arbeitserlaubnis.

Zitat:


Weder IT-AV noch IT-ArGV verlangen "ein oeffentliches Interesse".

Zitat:


Der Unterschied siehe oben.