Petersburger schrieb am 22.05.2017 um 08:48:37:

Wenn der Verordnungsgeber in seiner Begründung für die Einführung von Nr. 6 in §39 mit Artikel 21 SDÜ argumentiert, dann gibt es einfach nichts mehr zum auslegen.
Das über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus geregelt werden soll, bringt Satz 1 in §39 zum Ausdruck.
Es gibt übrigens auch keine Referenz, bei der ein Gericht §39 AufenthV rechtswidrig angewendet hat.
Die Fälle, die hier im Forum immer wieder zitiert werden, sind an anderen Kritieren gescheitert.

Es ist gängige Praxis das Gerichte die Begründung für Gesetze/Verordnungen zur Urteilsfindung heranziehen. Die haben ja sonst nichts anderes als Auslegungshilfe.
Im konkreten Fall kann man dem Verordnungsgeber einfach nichts anderes unterschieben.

PS: Was ein Aufenthaltstitel aus einem anderen Schengenland sein soll ist klar wie Klosbrühe.
Wer Schengen in den Mund nimmt muss sich an Schengenrecht messen lassen.

mgb schrieb am 22.05.2017 um 22:55:10:

Klar wie was? 

mgb schrieb am 22.05.2017 um 22:25:43:

Völliger  , wenn wir uns im nationalen Recht und nirgendwo anders bewegen.
Schengenrecht vermittelt keinerlei Aufenthaltsrecht außerhalb von Kurzaufenthalten.
Kann man überall nachlesen, sofern man das nur will.

mgb schrieb am 22.05.2017 um 22:25:43:

Ein Aufenthaltstitel nach Definition des AufenthG bist bereits ein Schengenvisum. Willst Du darauf hinaus?


Unser beider Problem ist, dass Du je nach Vorteil eine buchstabengetreue Anwendung einerseits oder eine Auslegung nach ... andererseits anstrebst.
Das mache ich nicht mit und das macht auch sonst ernsthaft niemand.


Zentrales Problem auch dieser Diskussion ist das, was ich bereits im Zitat anführte.

Durch die Formulierung "zum Aufenthalt berechtigt ist" hat der Verordnungsgeber das Fass aufgemacht, dass die Berechtigung zum Aufenthalt Kriterium ist.
Da AT anderer Schengenstaaten aber nicht zur Einreise zum Daueraufenthalt berechtigen, ist eine Einreise zum Daueraufenthalt unerlaubt und die Berechtigung zum Aufenthalt nach unerlaubter Einreise kann erfolgreich bestritten werden.

Du und jeder andere kann mich mit Urteilen unterhalb des BVerwG zuschütten, die im Hinblick auf diese Frage allesamt des Lesens nicht wert sind, wenn sie genau diese Frage nicht beantworten.

Es gibt mindestens ein Urteil - in diesem Forum bereits mehrfach angeführt -, das klar aussagt, der Kläger sei nicht berechtigt gewesen mit dem "fremden" Schengen-AT zum Daueraufenthalt nach Deutschland einzureisen und daher die Anwendbarkeit des § 39 AufenthV verneint.
Ich habe weder Zeit noch Lust, mich auf eine Suche nach weiteren Texten hierfür durchs Internet zu graben.

Und wiederhole:
Petersburger schrieb am 22.05.2017 um 08:48:37:


Wer sich hier in diesem Forum anonym hinstellt und mit der Kompetenz eines Vielschreibers vehement maximale Positionen vertritt, der provoziert unter Umständen auch schon mal Konflikte und Problemsituationen.
Dies genau dann, wenn sich die hier Fragenden oder stille Mitleser auf seine Aussagen verlassen und dann im konkreten Fall hilflos in die Klemme geraten.

Hilflos im Sinne von:
Ohne Hilfe und ggf. auch Haftung des Ratgebers, der sie zu bestimmten Handlungen motiviert hat.
Ein Rechtsanwalt haftet für seine Beratung.
Ein Forist nicht.

Wenn Gerichte unterschiedlicher Ebenen unterschiedliche Ansichten vertreten - siehe hier angehängtes Urteil des VGH Kassel -,


Damit meine ich nicht Dich, SvenX, sondern das, was sich hier immer wieder abspielt.

Gibt es vor diesem Hintergrund etwas an
Petersburger schrieb am 23.05.2017 um 09:34:18:

auszusetzen?

Huch, da ist mir vorhin der Anhang abhanden gekommen 

Jetzt aber: