Hallo,
folgender Sachverhalt:
Ein polnischer Mitbürger befindet sich seit drei Monaten als Obdachloser in unserer Gemeinde und geht dort allen gehörig auf den Keks. Er übernachtet in Geschäftseingängen, Geldautomatenbereichen, uriniert dort, bettelt und hinterlässt seinen Müll. Nun ist er m. E. spätestens nach drei Monaten nicht mehr freizügigkeitsberechtigt, da er keinen der Aufenthaltsgründe vorweisen kann. Er sucht keine Arbeit und erfüllt auch keinen anderen Punkt des § 2 FreizügG/EU. Er verfügt offensichtlich über keine Geldmittel, außer das was er sich zusammenbettelt.
Fragen:
1. Nach welcher Rechtsgrundlage können aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen werden? Wer ist zuständig? Bundespolizei?
2. Ist der illegale Aufenthalt eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit?
3. Gibt es andere Möglichkeiten, diesem Menschen das Leben ein wenig schwerer zu machen?

Auf die Antworten bin ich sehr gespannt.

Wie kommen Sie auf Straftaten?

Ok, § 7 Abs. 1:
Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht.

D. h. Der Ausländerbehörde den Sachverhalt, die Personalien etc. schriftlich schildern und die Feststellung beantragen?

Hallo niederrheiner,

das Freizügigkeitsrecht gilt solange fort, bis die örtlich zuständige Behörde den Verlust durch Bescheid festgestellt hat (§ 7 Abs. 1 FreizügG/EU). Auch dann, wenn offenkundig keiner der Freizügigkeitstatbestände des § 2 oder des § 4 FreizügG/EU vorliegt. Der Aufenthalt als Bettler stellt keinen aufenthaltsrechtlichen Straftatbestand dar. In dem Bescheid muss die Abschiebung angedroht und eine Ausreisefrist gesetzt werden. Wenn keine Meldeanschrift besteht, wäre der Bescheid öffentlich zuzustellen oder dem Betroffenen persönlich gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen. Erst wenn der Bescheid bestandskräftig geworden ist, kann die Abschiebung vorgenommen werden. Ob der Aufwand wirklich lohnt, wage ich aber zu bezweifeln.

Viele Grüße

dgstein

Nur so am Rande: Betteln ist eine grundsätzlich nicht verbotene gewerbliche Tätigkeit. Sofern er damit seinen LU sichern kann, ist er mithin freizügigkeitsberechtigt. (§2 II Nr. 2)

dgstein schrieb am 24.10.2014 um 13:14:56:

Freizügigkeitsrecht kann aber nur dann fortbestehen, wenn es zuvor erworben wurde. Um das zu beurteilen, muss man die gesamte aufenthaltsrechtliche Vorgeschichte kennen. Einen "aufenthaltsrechtlichen Straftatbestand" gibt es durch Bettelei sicher nicht, aber Obdachlosigkeit kann aufenthaltsrechtlich relevant sein. § 55 (2) Nr. 5 AufenthG:

Zitat:

Bei EU-Angehörigen ist das sicher alles sehr viel schwieriger.

Muleta schrieb am 24.10.2014 um 13:16:21:

Im ganz legalen Bereich gibt einige Möglichkeiten, jemandem, der gegen geltende Regeln verstößt, das Leben "ein wenig schwerer zu machen". Im vorliegenden Fall z.B. durch die konsequente Anzeige von Rechtsverstößen bei der Polizei/beim Ordnungsamt, z.B. falls jemand belästigt oder beleidigt wird, wegen des Wildpinkelns (evtl. auch wegen Sachbeschädigung) und der wilden Müllentsorgung. Nicht missbräuchliche (!) Anzeigen sind nicht nur legal, sondern m.E. auch legitim im Sinne eines sozialverträglichen Miteinanders. Im Zweifel kann eine klare  Grenzsetzung den Betroffenen auch dazu bewegen, angebotene Hilfen (gegen Obdachlosigkeit, Alkoholprobleme, ...) auch anzunehmen.

Alana schrieb am 24.10.2014 um 17:24:44:


wurde es ziemlich sicher. Und zwar gem. § 2 Abs. 5 S. 1 Freizügigkeitsgesetz. Ich vermute sogar, dass es in der Richtlinie noch weniger streng drin steht und die deutsche Gesetzesfassung in unwirksamer Weise restriktiv ist.

Alana schrieb am 24.10.2014 um 17:24:44:


ist hier komplett unanwendbar, wegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG und weil sich aus § 11 Freizügigkeitsgesetz auch nichts anderes ergibt.

Alana schrieb am 24.10.2014 um 17:24:44:


ja, weil Obdachlosigkeit und Ordnungswidrigkeiten wohl regelmäßig nicht unter § 6 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz subsumiert werden können.

Anzeigen wegen diverser Ordnungswidrigkeiten sind zwar möglich, müssten aber ja auch tatsächlich vom Anzeigeerstatter beobachtet worden sein. Wenn selbst die Banken nichts gegen die Übernachtung in den Automatenzellen tun (Hausverbot) und das Ordnungsamt nicht auch selbst aktiv wird (Platzverweis), dann bringt das alles herzlich wenig. Letztlich bleibt dabei aber die Frage offen, ob all diese Maßnahmen wirklich etwas bringen.

niederrheiner schrieb am 24.10.2014 um 12:57:50:


Geht es hier darum den jetzigen Zustand zu verbessern oder nur jemanden zu trietzen.

Bei ersterem wäre mal ein Gespräch ggf. auch Kontaktaufnahme mit caritativen Verbänden und örtlichen Vereinen angesagt oder das mal ein Sozialarbeiter mit dem Mann redet.

Sollten sich Behörden wrklich auf die Hinterbeine stellen wäre sogar eine Aufenthaltsbeendigung möglich. Für einen Tag. Am nächsten Tag könne er dann wieder einreisen und seine voraussetzunglose Freizügigkeit erneut für drei Monate genießen. Eine Einreisesperre käme nur bei schweren Straftaten infrage.

Deshalb werden die Behörden aufenthaltsreichtlich das gleiche tun wie bei einen inländischen Obdachlosen. Nichts! Warum sollte sie auch Mühe und damit Steuergelder damit verschwenden.

Märchenprinz schrieb am 24.10.2014 um 13:35:42:


Bist Du dir da sicher? Ich halte das nicht für eine gewerbliche Tätigkeit.