Ich (Deutscher) lebe mit meiner Ehefrau (Russin) und meinen zwei Kindern (binational) seit neun Jahren dauerhaft in Russland. Meine Frau hat über all die Jahre natürlich stets Multivisa kostenlos erhalten. Jetzt war wieder einmal der Pass abgelaufen und sie hat ein neues Visum beantragt.

Im Generalkonsulat wurde nun erstmals von uns ein Finanzierungsnachweis gefordert - was uns sehr verwundert, denn selbst im offiziellen Antragsformular ist zu den entsprechenden Feldern vermerkt: "Die mit * gekennzeichneten Felder müssen von Familienangehörigen von Unionsbürgern und von Staatsangehörigen des EWR oder der Schweiz (Ehegatte, Kind oder abhängiger Verwandter in aufsteigender Linie) in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit nicht ausgefüllt werden. Diese müssen allerdings ihre Verwandtschaftsbeziehung anhand von Dokumenten nachweisen und die Felder Nr. 34 und 35 ausfüllen."

Bei etwas Suche auf den Seiten des AA habe ich dann auch in den Quellen http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/EU-Erweiterung/06-Unionsb%C3%B... sowie http://ec.europa.eu/justice/policies/citizenship/docs/guide_free_movement_low_de... entsprechende Hinweise gefunden.

Begründet wird dies mit Artikel 6 der Freizügigkeitsregeln (Richtlinie 2004/38/EG), laut dessen Artikel 5 "lediglich ein Einreisevisum" gefordert werden darf, "nach einem beschleunigten Verfahren unentgeltlich." Artikel 6 erlaubt explizit einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten, wofür der EU-Bürger und seine Angehörigen "lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht."

Das Konsulat beruft sich nun aber darauf, dass die Freizügigkeit für uns nur gelten würde, wenn meine Frau ein Visum über ein drittes Land beantragen würden (oder wenn wir in einem anderen EU-Land leben würden).

Das verwundert mich: Sicher gilt die Freizügigkeit nur für Reisen meiner Frau in andere Schengenländer. Aber für Reisen nach Deutschland braucht sie ja wegen Schutz der Ehe ebenso keine finanziellen Nachweise. Für ein nationales Visum zur FZF wird ja auch nur die Sprache geprüft, nicht aber die finanzielle Grundlage - oder liege ich da falsch? Und wieso gibt das AA einen Visaantrag vor, der ebenso anders formuliert ist?

Ich will mich nun auch keinen Streit vom Zaun brechen, denn die Leute im für uns zuständigen Konsulat sind immer nett und zuvorkommend. Wir haben das Visum auch bereits bekommen, denn die finanziellen Nachweise sind für uns kein Problem. Aber mich interessiert schon, warum sich Antragsformular und Regeln so widersprechen. Deswegen frage ich hier mal nach Eurer Meinung.

P.S.: Vielen Dank für Euer Forum. Ich bin selbst Administrator in einem vermutlich hinlänglich bekannten Russland-Forum, wo wir häufiger auch auf Eure Kompetenz verweisen.

Dies schreibe ich ja auch - die Freizügigkeit gilt erst einmal nur für Drittstaaten. Und kostenlos ist das Visum dennoch, denn es gibt ein entsprechendes Visaerleichterungsabkommen zwischen Russland und Deutschland.

Aber meine Frage ist ja anders gelagert: Warum steht im offiziellen Antragsformular des AA, dass wir keinen (!) Finanzierungsnachweis brauchen, in der Praxis wird er aber dennoch seit kurzem verlangt?

Meine Logik: Weder für Reisen nach Deutschland ist ein Finanzierungsnachweis nötig (da Schutz der Ehe), noch für Reisen in andere Schengen-Länder (da Freizügigkeit). Wo ist der Fehler in meiner Logik?

Zitat:

Moment, entweder ich bin Unionsbürger oder nicht. Eine Einschränkung sollte dann doch klar formuliert sein - ich bin doch auch nicht "Deutscher in dem Sinne"?!

Ich würde mal kühn behaupten, dass doch die meisten Antragssteller bei deutschen Auslandsvertretungen ihre Verwandtschaftsbeziehungen zu Deutschen haben - und da Deutsche erst einmal per Definition Unionsbürger sind, gehe ich davon aus, dass so eine Formulierung doch eindeutig sein müsste. 


Aber OK, mal weitergesponnen: Schauen wir nochmals auf den Aspekt der Kinder ... wenn die als deutsche Staatsbürger mit ihrer Mutter (ohne mich) nach Deutschland reisen wollen, könnte dies dann wirklich mangels Finanzierungsnachweis für die Mutter abgelehnt werden?

(Bislang war mir die Inländerdiskriminierung im Rahmen der Freizügigkeit nur bei der FZF bekannt. Ist wirklich neu für mich, dass dies auch für Besuchsvisa gilt. Deswegen hake ich so hartnäckig nach - weil es eben neun Jahre lang anders erlebt habe.)

Rückkehrer bin ich nicht, keine Frage. Und die Auslegung gilt seit einiger Zeit wohl russlandweit, ja.

Man lernt nie aus. (Genau deswegen habe ich mich aber auch hier gemeldet, denn im Russland-Forum haben wir eher praktische Erfahrung, aber keinen solchen Experten.)

Danke für Deine Meinung/Erläuterung in jedem Fall.

Es hat den Anschein, dass es unterschiedlich gehandhabt wird.  Ich nehme mal die Botschaft von Shanghai:

Zitat:


http://www.china.diplo.de/contentblob/3488772/Daten/3211301/infoallgshandeu13041...

Von der Botschaft Manila weiss ich aus meheren Erfahrungsberichten, dass dort Ehefrauen von ortsansässigen Deutschen nicht persönlich vorsprechen müssen, sondern den Antrag per Post stellen können. (Allerdings müssen sie wegen des VIS-Systems ab dem 14.11.2013 nun einmal persönlich vorstellig werden um Fingerabdrücke abzugeben). VE oder finanzielle Nachweise waren bis dato auch nicht erforderlich.
Es scheint also nichts einheitliches zu geben... wie soll auch? wenn's im VisaCodex nicht einheitlich geregelt ist.

Das ist keine Haarspalterei, sondern Deine Auffassung ist es.

Die "gesternten" Felder sind nur von EU-Freizügigen nicht auszufüllen. Das trifft auf Deine Frau nicht zu, wenn ein deutsches Schengenvisum beantragt wird.

Und eine Frage stellen ist etwas anderes als das Verlangen von Belegen.
So wird z.B. beim Ankreuzen von Kreditkarte nicht die Vorlage derselben verlangt usf.


Bei nationalen Visa wird zur Frage 27b "Verfügen Sie über eine KV?" gern gefragt: "Was für eine KV muß ich vorlegen?"
Mittlerweile ist mir das zu doof und ich frage zurück "Besitzen Sie einen Traktor?" - "Nein" - "Und haben Sie jetzt überlegt, ob Sie einen erwerben sollen?" - "Nein" - "Und warum dann bei der KV-Frage?"

Das alles klingt für mich nach Bürokratie pur. Um nicht zu sagen Haarspalterei. 

Gruss
Oliver

Norbert@Russland schrieb am 05.12.2013 um 10:37:02:

je nach Fall wäre ein solches Visum in Deutschland nichts wert, http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1383386198/1#1