"Normalerweise" gibt es ein Formularblatt mit dem Titel: "Bescheinigung über die Anmeldung der Eheschließung nach § 13 Abs. 4 PStG".

Wäre merkwürdig, wenn die Standesbeamtin nicht wüsste.

In der PStV sehe ich beim groben überfliegen kein vorgeschriebenes Formblatt für die Bescheinigung gem § 13 Abs. 3 PStG.

Das Ding ist, dass viele (alle?) Standesämter für die Verwaltungsaufgaben die AutiSta Software vom Verlag für Standesamtswesen verwenden. Das bietet soweit ich weiß ein Formularblatt, das in dem gleichen Stil wie die die vorgegebenen amtlichen Nachweise des PStV gestaltet ist. Das ist wahrscheinlich was die Konsularmitbarbeiterin mit "tabellarischer Form" meint.

Es kann jetzt aber sein, dass das Standesamt von deiner Kommune nicht AutiSta verwendet sondern eine andere Software. Und darum kann das Standesamt nicht die gewünschte "tabellarische Form" erzeugen?!

Nachvollziehbar ist es schon, dass die in der Botschaft sich wundern, weil wenn du jeden Tag das gleiche siehst und am einmal was anderes, dann vermutest du ja auch, dass der eine Ausreißer der Fehler sein könnte.

Jetzt wäre es natürlich interessant zu wissen ob die Bescheinigung alles enthielt wie es § 13 Abs. 4 PStG voraussetzt. Also insbesondere ob da nen Stempel vom Standesamt drauf ist und die Sachbearbeiterin unterschrieben hat.

Vielleicht kannst du es anonymisiert hier reinstellen?

Könnte man als Bescheinigung gem. § 13 Abs. 4 PStG auslegen.

Ich hab jetzt im Internet die Bescheinigung gefunden die die Botschaft will.

Ich würde an deiner Stelle zum Standesamt gehen und wenn die Standesbeamtin krank ist, dann eben zum Teamleiter oder Amtsleiter und sagen, dass die bitte die Bescheinigung wie hier im Anhang erteilen, oder ein Schreiben, dass sagt, dass das bereits erteilte Schreiben von der Standesbeamtin die Bescheinigung gem. § 13 Abs. 4 PStG ist und man sich bei Rückfragen an das Standesamt wenden solle.

Das was ich in den Anhang getan habe, ist das was die Botschaft erwartet.

Wurde der Antrag garnicht angenommen und nicht die Möglichkeit eingeräumt die Urkunde nachzureichen?

Wenn das Standesamt sagt, dass es diese Bescheinigung garnicht in der Form ausstellt, weil die garnicht AutiSta verwenden, dann läge der Fehler bei der Botschaft...

Was wünschst du dir denn?

Betrachten wir den Fall mal gaaaaanz kritisch:
Deine Verlobte wurde nach Hause geschickt haben ohne den Antrag anzunehmen, was schon an sich betrachtet inakzeptabel und ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip ist. Das Problem haben wir aber regelmäßig mit deutschen Auslandsvertretungen. Dagegen anzugehen ist praktisch aussichtslos.

Der Antrag wurde aber wegen dem "fehlenden" Schreiben nicht angenommen. Es gibt aber kein gesetzlich vorgeschriebenes Formblatt, das für die Bescheinigung gem. § 13 Abs. 4 PStG vorgesehen ist. Sondern es gibt ein Formblatt, das von einem privatrechtlich(!) organisierten Verlag sich als quasi Standard herauskristalisiert hat. Die Botschaft kann also garnicht auf die "falsche" Form berufen und die andere Urkunde, die wahrscheinlich den Anforderungen enspricht, darum ablehnen.

Aber im Grunde interessiert dich doch bloß eines: Dass deine Verlobte zeitnah einen Termin für die Eheschließung bekommt damit der ganze Verwaltungskram zu Ende ist.

Hätte die Standesbeamtin die Bescheinigung auf dem Formblatt gegeben, dann wäre jetzt Friede Freude Eierkuchen.

Aber was wenn dein Standesamt nicht AutiSta verwendet und darum garnicht die Bescheinigung in der geforderten Form erteilen kann?

Kriegst du schnell Termine bei der Botschaft? Oder sind die überrannt?

Schlussendlich wird es darauf ankommen. Kriegt sie einen Termin kurzfristig, dann verbuchst du wohl als Anekdote für deine Kinder und Enkelkinder.
Kriegt sie keinen Termin kurzfristig und das Standesamt gibt keine Bescheinigung mit dem Formblatt, dann würde ich das der Botschaft entgegenhalten und einen kurzfristigen Termin verlangen, weil die Annahmverweigerung ja "nicht in Ordnung" weil der Antrag ja doch komplett war.

Aber schau mal was passiert...

"Aber im Grunde interessiert dich doch bloß eines: Dass deine Verlobte zeitnah einen Termin für die Eheschließung bekommt damit der ganze Verwaltungskram zu Ende ist. " --> damit triffst du den Nagel auf dem Kopf. Ich habe den Termin soweit nach hinten gesetzt, weil ich auch nicht weiß wie schnell das alles geht, die schreiben was von 10-12 Wochen, war auch schon mit der Ausländerbehörde in Kontakt, die haben jetzt meine Gehaltsnachweise, komischerweise diesselben Formulare wie für Schengenvisum ausgefüllt, naja, habe deutlich gesagt, dass es um ein nationales Visum geht. Einen Termin für nationales Visum bekommt man eigentlich recht schnell, 2-3 Wochen, und Postweg dauert mindestens auch 1 1/2 Wochen. Es ärgert mich einfach, dass das nicht explizit gesagt wird und meine Verlobte insgesamt 8 Stunden fahren musste um den Termin wahrzunehmen. Danke euch für den Tip, werde es morgen direkt mal abklären, wenn die es tatsächlich nicht haben, werde ich das der Botschaft mitteilen.

Es ist interessant, dass das Standesamt sich die Mühe gemacht hat sich mit der Botschaft in Kontakt zu setzen.
Kannst du das bitte etwas vertiefen?
Lebst du in einem kleinen Landkreis? Du sagtest, die Sachbearbeiterin sei krank, hat das der Teamleiter/Amtsleiter veranlasst?

Florian86 schrieb am 30.04.2024 um 17:59:24:


Das steht soweit ich weiß ausdrücklich auf dem Beifreiungsbescheid vom OLG drauf. Normalerweise sind es 6 Monate ab Erteilung. Aber ihr wollt doch sowieso zum 2. August heiraten? Ist es kriegsentscheidend oder nur für dein eigenes Verständnis?

Wie geht es weiter? Hat die Botschaft noch ggf. was gesagt bezüglich dem Termin?

Du hast nicht geschrieben,dass du dir die Urkunde erteilt hast und  diese deiner Verlobten zuschicken wirst.

Ich bin vielleicht etwas übervorsichtig, würde aber genau schauen was die Botschaft gesagt oder geschrieben hat. Derzeit gibt es ggf. keine Akte zu deiner Verlobten. Also wo ist jetzt diese per E-Mail geschickte Urkunde abgelegt

Und ist es eindeutig kommuniziert?

Es ist so leicht aneinander vorbei zu reden.

Also bspw. die Botschaft schreibt: "Die Urkunde in dieser Form wird akzeptiert."

Man kann es zweierlei interpretieren:
1. Wir haben die Urkunde jetzt angenommen(=akzeptiert) und du brauchst sie nicht mehr bei der Antragstellung vorlegen.
2. Das ist die Form die wir wollen(=akzeptieren) und du musst uns diese Urkunde bei Antragstellung vorlegen.

Also ich würde da etwas genauer sein. Nicht das deine Verlobte beim nächsten Termin wieder weggeschickt wird.