Hallo,

ich moechte zusammen mit meinem nicht EU Partner auf Basis des EU Freizuegigkeitsrechts nach Deutschland ziehen.

Ich habe vor, in Deutschland zu arbeiten. Habe aber noch kein Jobangebot und werde mich vor Ort bewerben. Die AB hat einen Beweis der Krankenversicherung verlangt. Reicht die Europaeische Krankenversicherungskarte (EHIC) erstmal aus, oder muss es eine vollwertige Deutsche Krankenversicherung sein?

Die EHIC ist nur für Notfälle gedacht. RL 2004/38/EG regelt in Artikel 7 Abs. 1 b) dass man (im Falle von Privatiers) neben ausreichenden Existenzmitteln einen umfassenden Krankenversicherungsschutz vorweisen muss. Umfassender Krankenversicherungsschutz im Zielland. Nur weil die Krankenversicherung in Spanien umfassend ist, ist diese nicht umfassend in Deutschland.  Also keine EHIC, da es eben nicht umfassend ist.

Wenn du Arbeitslosengeld in dem anderen EU Staat bekommen kannst oder bekommst, dann solltest du ggf. eine PD-U1 bzw. PD-U2 beantragen und dann bei deiner lokalen Arbeitsagentur Arbeitslosengeld I beantragen. Also kein Bürgergeld/ALG II (als Steuerleistung) äquivalent, sondern Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung für zurückliegende Arbeit. Dann würde wohl die Arbeitsagentur auch die Krankenversicherung zahlen.

Naja ist ja nicht so als würdet ihr kostenlos Geld vom Staat bekommen, sondern ist ja nur das Arbeitslosengeld in der Höhe wie ihr es in Spanien bekommen hättet. Und es nicht so als wäre eine Erwerbstätigkeit der einzige Weg in die GKV.

Ihr könnt natürlich auch mit einer Bescheinigung ( Formular E-104) von eurer spanischen Krankenversicherung  die notwendigen Vorversicherungszeiten für die freiwillige Versicherung gem. § 9 SGB V bei der deutschen Krankenkasse nachweisen und zahlt dann entsprechend selber die GKV Beiträge,

Aus den anderen Beiträgen lässt sich erschließen dass eine homosexuele Lebenspartnerschaft vorliegt.

Franconian schrieb am 03.07.2024 um 16:51:12:

Was habt ihr dann in Spanien und Australien dann abgeschlossen?

Ich dachte ihr habt eine Lebenspartnerschaft begründet, die aber in eurem Fall auch homosexuell ist. Genauso wie wenn ihr in Deutschland heiraten würdet, und dann "nur" eine Ehe geschlossen hättet und keine spezielle Homo-Ehe.

Wenn ihr eine Lebenpartnerschaft in Spanien begründet habt, dann würde ich mich nicht auf "nahestehende Perspon" verweisen lassen sondern mir erklären lassen, warum die spanische Lebenspartnerschaft nicht in Deutschland gelten solle. Insbesondere im Lichte von C-673/16 "Coman".

Und die Krankenkasse ist nicht an die Meinung der Ausländerbehörde gebunden, noch braucht sie eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltskarte. Für Krankenkassen ist es egal ob sie illegal oder legal in Deutschland lebt. Es gilt § 30 Abs. 3 SGB I. Sie lebt hier, somit ist die Krankenkasse zuständig.

In § 10 SGB V wird auf den Lebenspartner als berechtigte Person für die Familienversicherung verwiesen.

Du wirst ja wohl dich krankenversichert haben. Dabei füllst du das Formular für die Familienversicherung mit deiner Partnerin aus und legst dabei die Lebenspartnerschaftsurkunde und den Reisepass deiner Partnerin vor. Und dann sollen die das bearbeiten und schriftlich bescheiden und nicht einen mit leeren Händen wegschicken.

Achso!

Dann ist das natürlich alles für die Tonne. Dann ist sie natürlich keine Lebenspartnerin. Sondern deine "Freundin".

Sie muss aber in Spanien krankenversichert gewesen sein. Wenn Sie Versicherungszeiten nachweisen kann, dann kann sie sich freiwillig versichern gem. § 9 SGB V.

Vielen Dank fuer die Infos. Vielleicht ist es wirklich das einfachste zu heiraten? Schade, dass eine zivilrechtliche eingetragene Partnerschaft unter hetero Partnern nicht in Deutschland anerkannt wird.

Waere es moeglich, erstmal als "nahestehende Person" die Aufenthaltskarte zu beantragen und dann spaeter (nach Heirat) in eine Ehepartner Aufenthaltskarte umzuwandeln? Oder wuerde dies Probleme bereiten, da es sich um einen "Rueckkehrfall" handelt und dann spaeter nicht mehr? D. h. es wuerde nicht mehr nach EU Recht eine Aufenthaltskarte geben?

Meine Partnerin war kostenlos bei mir mit in Spanien versichert. In Spanien werden auch hetero registrierte Lebenspartnerschaften anerkannt. Gilt das dann trotzdem fuer Deutschland, dass sie sich selbst hier in der gesetzlichen Versicherung versichern darf?