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Krankenversicherung - Familienmitglied Unionsbuerger (Gelesen: 1.702 mal)
Aras
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Antwort #15 - 08.07.2024 um 11:33:31
 
Ja! Formular E-104 von der spanischen Krankenkasse einholen.
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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
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Franconian
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Lebenspartner/in von Ausländer/in
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Antwort #16 - Gestern um 23:02:24
 
Wir waren diese Woche im Auslaenderamt, um die Aufenthaltskarte fuer meine Partnerin zu beantragen.
Die freiwillige Mitgliedschaft in der Krankenversicherung hatten wir ausserdem beantragt.

Leider wurden wir ziemlich herablassend behandelt und wieder weggeschickt. Laut des Auslaenderamts haetten wir in Spanien beantragen sollen. Die Spanische Aufenthaltskarte fuer Familienmitglieder eines Unionsbuergers gaebe nur 90 Tage Besuchsrecht in Deutschland.

Man verlangte ausserdem eine Sicherheitsbefragung und man muesste einen Uebersetzer beauftragen.

Ist das nicht Unionsrechtswidrig?

Was koennen wir machen? Ist das so richtig?
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lottchen
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i4a rocks!


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Antwort #17 - Heute um 07:52:09
 
Aras schrieb am 08.07.2024 um 11:33:31:
Ja! Formular E-104 von der spanischen Krankenkasse einholen.

Habt ihr das gemacht?
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mgb
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #18 - Heute um 09:50:32
 
Franconian schrieb am Gestern um 23:02:24:
Was koennen wir machen? Ist das so richtig?


Antrag auf Aufenthaltskarte-EU abgeben und auf schriftlichen Bescheid bestehen.
Welche Dokumente gefordert werden dürfen ist in §5a Freizügigkeitsgesetz definiert.
https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/

Ich sehe da nichts von Krankenverscherungsnachweis für Familienangehörige.
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Puncherfaust
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
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Antwort #19 - Heute um 10:17:40
 
Wird kompliziert, aber die Auskunft der ABH könnte schon im Groben so korrekt sein. Vieles hängt davon zunächst von der Staatsangehörigkeit deines Partners ab.

Zwar entbindet §2a Abs. 3 FreizügG Unionbürger und ihre Familienangehörige mit Aufenthaltskarte eines anderen Mitgliedsstaates von der Visumspflicht, aber eben nur Familienangehörige. Und dein Partner ist eben vor dem FreizügG eine nahestehende Person und deshalb greift Abs. 3 nicht.

Stattdessen ist Abs. 2 entscheidend. Und hier ist eben die Staatsangehörigkeit maßgeblich, ob ein Visum erforderlich ist oder nicht. Habs vllt. überlesen, aber die hattest du glaube ich hier noch nicht genannt.

Da die ABH aber eine Sicherheitsbefragung durchführen möchte, lässt das erstmal schon darauf schließen, dass das Visum tatsächlich erforderlich ist. Denn diese wird i.d.R. nur bei Personen aus bestimmten Staaten durchgeführt und dessen Staatsangehörige genießen für gewöhnlich nicht das Privileg des visumsfreien Kurzaufenthalts.

Unabhängig davon ist aber eine einfache Befragung in jedem Fall auch in Ordnung, zumindest interpretiere ich das aus §3a Abs. 2 FreizügG.
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Aras
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
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Antwort #20 - Heute um 11:58:23
 
Das mit den nahestehenden Personen scheint eine Ausgestaltung des europäischen Rechts zu sein, und keine Gnade des deutschen Gesetzgeber

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfa...

Siehe 3.1.6 in den Hinweisen

Also so wie ich das lese ist die Forderung eines Visums rechtswidrig, wenn der nahe Angehörige bereits im Schengengebiet ist.

Das ganze Antragsverfahren scheint wohl nur dazu zu dienen, damit die Behörde ne Chance hat das durchzuprüfen. Also damit nicht jemand sagt, dass er davon ausging dass es wie bei Familienangehörigen deklarativ sei, sondern die Freizügigkeit behördlich festgestellt werden muss...

Und eine Sicherheitsüberprüfung? Na ich weiß nicht. Können die gerne auf eigene Kosten machen. Ich würde nur die 37 Euro für die Karte zahlen.
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Puncherfaust
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
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Antwort #21 - Heute um 12:12:18
 
Aras schrieb am Heute um 11:58:23:
Das mit den nahestehenden Personen scheint eine Ausgestaltung des europäischen Rechts zu sein, und keine Gnade des deutschen Gesetzgeber


Richtig, in diesem Fall ist die Ausgestaltung im nationalen Recht aber deckungsgleich mit der EU-Richtlinie. Denn auch dort werden nur Familienangehörige privilegiert, aber keine nahestehenden Personen.

2004/38/EG Art. 5:

Zitat:
Das Recht aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sollte, wenn es unter objektiven Bedingungen in Freiheit und Würde ausgeübt werden soll, auch den Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gewährt werden. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff des Familienangehörigen auch den eingetragenen Lebenspartner umfassen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausnahmestaates die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt wird.


Das wichtige aus der Richtlinie mal dick markiert. Ergo greift § 2a Abs. 3 nicht, sondern Abs. 2. Und dann ist das Visum unter Umständen erforderlich.
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Antwort #22 - Heute um 13:10:19
 
Puncherfaust schrieb am Heute um 12:12:18:
Und dann ist das Visum unter Umständen erforderlich. 


wenn abgeleitete Freizügigkeit greift, dann braucht man ein Visum nur für die Einreise nach Schengen. Dieses Einreise!Visum wäre auch "sofort" an der Grenze auszustellen, ist also eine Formsache.
Wenn man bereits in Schengen ist, braucht man dieses Einreisevisum nicht, da man bereits, wie auch immer, eingereist ist.
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