Hallo zusammen,

mein Verlobter (Mexiko) hat alle von der deutschen Botschaft geforderten Unterlagen für den Antrag auf ein Visum zur Eheschließung vor ca. 5 Wochen eingereicht, direkt im Anschluss am 17.10. wurden die digitalen Unterlagen vom BVA an die ABH weitergeleitet (zu den physischen Unterlagen habe ich leider keine Auskunft). Ich habe nun doch noch eine kurze Rückfrage wegen uneinheitlicher Informationen:

1) Die deutsche Botschaft in Mexiko führt in der Liste der einzureichenden Dokumente zum LU folgendes an:

"Einfache Kopien eines aktuellen (nicht älter als 6 Monate) Nachweises über die Sicherung des Lebensunterhalts
des/der Verlobten in Deutschland in Form einer förmlichen Verpflichtungserklärung (alternativ auch von einer dritten
Person) oder Gehaltsnachweise der letzten 3 Monate oder ein aktueller Steuerbescheid."

Wir haben dann sowohl Gehaltsnachweise als auch meinen aktuellen Steuerbescheid eingereicht, weil uns das im Vergleich zur VE einfacher bzw. schneller vorkam - die Nachweise habe ich ja ohnehin hier. Jetzt habe ich aber gesehen, dass die für uns zuständige ABH auf ihrer Website schreibt:

"Eine verbindliche Auskunft zur Erteilung von Visa vor der Einreise können Sie nur von der zuständigen deutschen Auslandsvertretung (deutsche Botschaft oder deutsches Konsulat) im Heimatland erhalten. Von dort werden Ihnen auch die erforderlichen Unterlagen benannt.

Grundsätzlich ist eine Verpflichtungserklärung erforderlich. "

Auf Anfragen per E-Mail reagiert die zuständige ABH leider nicht(was aufgrund der überall berichteten hohen Auslastung zu erwarten war).

Eigentlich alles (noch) nicht ganz zeitkritisch, die Eheschließung ist für Ende Februar terminiert. Nun ist es allerdings so, dass ich selbst von Ende Dezember bis Mitte Januar noch einmal bei ihm in Mexiko sein werde.

Ich frage mich nun, ob es sinnvoll wäre, vorsorglich einen Termin bei der ABH online zu reservieren, um doch noch eine VE abzugeben vor meiner Reise. Oder "sticht" hier die AV die ABH in den benötigten Unterlagen? Grundsätzlich dürfte die Abgabe der VE, falls notwendig, kein Problem sein.

Danke dir, Petersburger!

Dann werde ich mal schnell einen Termin reservieren zur Abgabe der VE. 

Im Formular wäre es dann bei "Ich bitte um Ausstellung einer Verpflichtungserklärung zur Vorlage bei der deutschen Auslandsvertretung in" dennoch die deutsche Botschaft (auch wenn die die VE nicht braucht, da der LU anderweitig nachgewiesen wurde)?

Davon abgesehen: Ist es grundsätzlich vorgesehen und/oder üblich, dass die ABH vor der Entscheidung über den Antrag noch zu einer persönlichen Vorsprache lädt? Falls es relevant sein sollte: Die Ehe haben wir gemeinsam beim zuständigen Standesamt angemeldet.

Hallo nochmal,

ich habe direkt nach dem Eintrag einen Termin zur Abgabe der VE online reserviert, dieser wäre in der kommenden Woche.

Nun bin ich aber weiter unsicher, ob das überhaupt sinnvoll ist - wenn die gar nicht gebraucht würde, wäre es ja auch für die ABH ein unnötiger Termin (was es ja tendenziell eher zu vermeiden gilt). 

Ein Teil der bei der AV eingereichten Unterlagen war eine "formlose und unterschriebene Erklärung"
1) der Beabsichtigung, die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen und
2) alle bis zur Eheschließung entstehenden Kosten gem. §§ 66-68 AufenthG zu übernehmen.

Wenn ich das nicht völlig falsch deute, ist doch 2) eine Art Verpflichtungserklärung (ggü. der AV anstelle der ABH). In § 68 heißt es dazu:
"(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.[...]
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.
(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1."

Gilt das, zusammen mit den eingereichten Unterlagen zum LU, als VE?

Eigentlich möchte ich bei der ABH nicht unnötigerweise Zeit durch Telefonate hierzu beanspruchen, aber vielleicht sollte ich es morgen während der Sprechzeit doch einmal telefonisch dort versuchen - was meint ihr?

Noch einmal vielen Dank für eure hilfreichen Antworten in dieser und vorangegangenen Fragen. Besonders für die unter uns, die mit solchen Fragestellungen im Normalfall wenig bis gar nichts zu tun haben, ist das wirklich viel Wert!

Falls es noch jemanden, der mitgelesen und/oder geantwortet hat, interessiert: Es gibt ein sehr erfreuliches Update. Ich habe die VE abgegeben, noch ein paar Dokumente (Mietvertrag, Arbeitsvertrag) eingereicht bzw. vorgezeigt und eine kleine "Befragung" abgeschlossen - klingt deutlich wilder, als es am Ende war, es ging um formale Dinge wie die Incoming-KV und meine KV, nicht um unsere Beziehung und/oder Persönliches. Hat vielleicht 2 Minuten gedauert. Dann habe ich unterschrieben, dass ich möchte, dass er kommt und bleibt (natürlich in offiziellerem Wortlaut  ) und das war's. Die ABH hat dann gestern auch schon die Zustimmung erteilt und die Sachbearbeiterin sagte mir, dass es nun sehr schnell gehen kann mit dem Visum. 
Die VE habe ich dann auf Anraten der sehr netten und engagierten Sachbearbeiterin, die ganz verwundert war, dass die AE sie nicht verlangt, noch als pdf-Scan per Mail an die Botschaft geschickt.
Von Antragstellung bei der AV bis zur Zustimmung durch die ABH sind nun genau 6 Wochen und ein Werktag vergangen. Es ging also deutlich schneller als wir befürchtet haben - das macht vielleicht dem/der ein oder anderen in einer ähnlichen Ausgangslage etwas Mut bei all den Berichten über extrem lange Bearbeitungszeiten. 

lottchen schrieb am 28.11.2023 um 20:51:10:


Genau, das Original habe ich hier. Die Botschaft verlangt sie (als eine der drei oben genannten oder-Varianten des Nachweises des LU) laut deren Checklist nur als einfache Kopie. Im Zweifel könnte ich sie natürlich immer noch im Original per Post schicken oder mitbringen, wenn ich Ende des Jahres hinfliege. 

lottchen schrieb am 28.11.2023 um 21:15:04:

Ist die Frage Dein Ernst?

Kennst Du die Abläufe so wenig?

Schlimm genug! (Die Frage)

Dann ist Dir offenbar entgangen, dass Du in der ABH zwei Exemplare unterschreibst und nur eines davon erhältst.

Damit hat die ABH auf jeden Fall ein Original, was auch immer Du mit Deinem machst.

Abgesehen davon wäre es auch reichlich dämlich, demjenigen das einzige Original auszuhändigen, das die Möglichkeit zur Durchsetzung der entsprechenden Ansprüche gegen ebendiese Person begründet.
Der käme ja dann aus der Verpflichtung einfach durch Vernichtung des Originals hinaus ... nein, so dämlich waren die Erfinder dieses Verfahrens nun wirklich nicht.

roseforest schrieb am 30.11.2023 um 00:19:00:


Danke für den Hinweis! Dann bringe ich meinem Verlobten das Original auf dem super sicheren Papier besser mit. Er ist zwar Positivstaatler - falls das für die BuPo einen Unterschied macht bei der Einreise mit nationalem Visum - aber sicher ist sicher 

Mittlerweile ist der Reisepass mit Visum per Kurierdienst bei meinem Verlobten eingetroffen, es wurde direkt einen Tag nach Zustimmung der ABH erteilt - dann machen wir uns mal an die Hochzeitsvorbeitungen! 

Dada61 schrieb am 12.12.2023 um 14:17:02:

Das liest Du aus dem von Dir zitierten Text?
Ich nicht.

Ich lese dort nur die Rechtslage: AV entscheidet über den Visumantrag und beteiligt dabei ("zweistufig") die ABH. Aus § 31 AufenthV erkennt man den Werdegang "Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der ... Ausländerbehörde".
Ein Visum.
Für eine Ablehnung gilt das nicht. Wäre ja auch sinnfrei.

Meine Erfahrung ist jede ABH macht da ihre eigenen Regeln.

Berlin schreibt solch hohe sätze sogar öffentlich auf der Webseite. Bei mir in Bochum erklärt man hier: Bürgergeldsatz x2+miete+150 Puffer.. also deutlich weniger je nach Miete .

Blöd ist was will man machen wenn es nicht passt... Das mehrere Personen eine VE abgeben können habe ich noch nie gehört. Eine ! Andere Person ja.

Bliebe sonst nur: im Ausland heiraten dann muss in der Regel LU bei Zuzug zu deutschen nicht nachgewiesen werden nach Hochzeit , umziehen oder jemand anderes macht die VE. Oder klagen ?

Petersburger schrieb am 12.12.2023 um 16:45:28:


Ja, das lese ich schon ein wenig heraus. Tue mich aber auch schwer mit diversen Verwaltungsakten. Es ist schon ein Weilchen her, gut 14 Monate. Ich meine mich zu erinnern, dass das Welcome Center im weitern Verlauf meinte, dass im Nachhinein also z.B. im Remonstrationsverfahren, die Botschaft nicht mehr die ABH beteiligen müsse und das Visum erteilen könne. In einer aktuelleren Email des Welcome Centers heißt es:

Die zuständige deutsche Auslandsvertretung in Bangkok verlangt regelmäßig die Vorlage einer Verpflichtungserklärung zum Zwecke der Eheschließung als Voraussetzung für die Erteilung des Visums.

Ich habe Antwort erhalten, vielleicht für den einen oder anderen mal interessant:

... der pfändbare Betrag von 1.045,- € setzt sich aus dem Regelbedarf für eine alleinstehende Person nach SGB II i. H V. 502,- € und dem Mietrichtwert für angemessenen Wohnraum für eine Person (543,- €) zusammen.



https://www.arbeitsagentur.de/presse/2022-60-buergergeld-kommt-zum-01-januar-202...

https://www.hamburg.de/leistungen-hilfen/1016372/kosten-der-unterkunft/



Also der Betrag, der der betroffenen Person zur Verfügung stehen muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, sollte die Eheschließung nicht zu Stande kommen.



Der hierfür erforderliche durchschnittlichen Nettoverdienst in Höhe von mindestens 2.900,- € ergibt sich aus der Pfändungstabelle nach § 850c (2a) ZPO.



https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Pfaendungsfreigrenzen...



Nettoeinkommen bis 1.409,99 € sind nicht pfändbar.

Entscheiden ist der pfändbare Betrag, welcher sich aus dem jeweiligen Nettoeinkommen der einzelnen Personen ergibt. Hier muss in Summe der o. g. Betrag i. H. V. 1.045,- € erreicht werden.



Beispiel gemeinschaftliche Verpflichtungserklärung (bei keiner Unterhaltspflicht für weitere Personen)

Person 1: Nettoverdienst = 2.100,- €      pfändbarer Betrag = 488,40 €

Person 2: Nettoverdienst = 2.200,- €      pfändbarer Betrag = 558,40 €



Pfändbarer Betrag insgesamt: 1.046,80 € (> 1.045,- €)

In diesem Fall wäre die Bonität ausreichend und die Abgabe einer gemeinschaftlichen Verpflichtungserklärung möglich.



Wir hoffen, die weiteren Ausführungen sind für Sie verständlich und hilfreich.

Für mich persönlich, ist der Pfändungsbetrag und das daraus zu fordernde Nettoeinkommen für eine VE absolut unverhältnismäßig. Warum soll der pfändbare Betrag denn exakt der möglichen monatlichen Kosten für die Unterbringung der Verlobten bei Nicht- Zustandekommen der Eheschließung betragen? Also ich verstehe es schon aus ABH-Sicht, aber hier muss doch auch eine gewisse Verhältnismäßigkeit in finanzieller Hinsicht, als auch der Möglichkeit die Eheschließung könnte nicht stattfinden, betrachtet werden. Und sie hätte doch nicht mal Anspruch auf Bürgergeld oder?

Wie ist eure Meinung?

Im übrigen steht im Visa Handbuch des auswärtigen amts (Google)

"In Fällen der Einreise zur Eheschließung mit deutschen Staatsangehörigen entsteht nach der Eheschließung eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung und im Zweifel ein gesetzlicher Anspruch nach SGB II und XII, so dass die Verpflichtungserklärung im Allgemeinen nur für die Dauer des Visums, nicht aber für den anschließenden Daueraufenthalt benötigt wird. Dies ist bei den Anforderungen an die Bonität des Verpflichtungsgebers zu berücksichtigen. "

Dazu käme das Argument wenn im Ausland geheiratet wird (hier evtl möglicj in DK mit Schengen Visum falls es erteilt wird ) auch keine VE notwendig ist..

Das Thema kommt öfters auf - gerade Hamburg und Berlin scheinen hier ihre "spezielle" Meinung dazu zu haben ... Vielleicht kann aber jemand meine Argumentation entkräften oder vllt sieht jemand ja eine Möglichkeit dagegen vorzugehen ?

Andererseits dass mehrere hier wohl tatsächlich eine "gemeinsame " VE abgeben können wird wohl dazu führen dass niemand ernsthaft dagegen versucht vorzugehen weil es wohl schneller zum Ziel führt einfach 2 Leute zu finden dafür... Denn nach der Hochzeit ist die VE sowieso nicht mehr relevant bzw "erlischt" .

Bei einem Visum für Studium oder Sprachkurs für ein Jahr z.b. kann ich die Anforderung ja nachvollziehen, aber dass man Visum zur Eheschließung quasi damit gleichsetzt ist mir nicht erklärlich.

roseforest schrieb am 15.12.2023 um 17:50:51:


Das klingt sehr interessant, das würde ich bei meiner nächsten Nachricht definitiv mit anbringen. Ich verstehe auch absolut nicht, dass man davon ausgeht der LU müsse direkt zu 100% monatlich pfändbar sein. Sollten sich Kosten durch einen Overstay ergeben, könnten diese ja auch über einen längeren Zeitraum gepfändet werden. Und schließlich geht es hier um eine Art Vorabgarantie, bevor man sich überhaupt etwas zu Schulden kommen lassen hat und zusätzlich dürfte der Fall, dass die Eheschließung nicht geschlossen wird, recht selten sein. Werde hier mal bei nächster Gelegenheit nach Zahlen fragen.

Ich denke auch, dass man dann in der Familie entsprechend hilft. Hätte aber auch mit dem EK meines Vaters (Rente) nicht gereicht. Vor allem wird sich, so denke ich, niemand mit der ABH anlegen wollen, insbesondere wenn es um ein Familienmitglied oder geliebte Person geht.

roseforest schrieb am 17.12.2023 um 01:35:28:


Ich denke man geht beim Visum zum Zwecke der Eheschließung, davon aus der Ausländer beabsichtigt den langfristigen Aufenthalt, selbst wenn die Eheschließung nicht zu Stande kommt. Zusätzlich will man wohl vermeiden, dass nach Eheschließung der Weg zum Amt gegangen wird und Leistungen bezogen werden (können). VE für das Besuchervisum konnte ich tatsächlich abgeben, nicht für die Eheschließung, da (Werk-) Student. PN ging raus.