Dada61 schrieb am 12.12.2023 um 14:17:02:

Das liest Du aus dem von Dir zitierten Text?
Ich nicht.

Ich lese dort nur die Rechtslage: AV entscheidet über den Visumantrag und beteiligt dabei ("zweistufig") die ABH. Aus § 31 AufenthV erkennt man den Werdegang "Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der ... Ausländerbehörde".
Ein Visum.
Für eine Ablehnung gilt das nicht. Wäre ja auch sinnfrei.

Meine Erfahrung ist jede ABH macht da ihre eigenen Regeln.

Berlin schreibt solch hohe sätze sogar öffentlich auf der Webseite. Bei mir in Bochum erklärt man hier: Bürgergeldsatz x2+miete+150 Puffer.. also deutlich weniger je nach Miete .

Blöd ist was will man machen wenn es nicht passt... Das mehrere Personen eine VE abgeben können habe ich noch nie gehört. Eine ! Andere Person ja.

Bliebe sonst nur: im Ausland heiraten dann muss in der Regel LU bei Zuzug zu deutschen nicht nachgewiesen werden nach Hochzeit , umziehen oder jemand anderes macht die VE. Oder klagen ?

Petersburger schrieb am 12.12.2023 um 16:45:28:


Ja, das lese ich schon ein wenig heraus. Tue mich aber auch schwer mit diversen Verwaltungsakten. Es ist schon ein Weilchen her, gut 14 Monate. Ich meine mich zu erinnern, dass das Welcome Center im weitern Verlauf meinte, dass im Nachhinein also z.B. im Remonstrationsverfahren, die Botschaft nicht mehr die ABH beteiligen müsse und das Visum erteilen könne. In einer aktuelleren Email des Welcome Centers heißt es:

Die zuständige deutsche Auslandsvertretung in Bangkok verlangt regelmäßig die Vorlage einer Verpflichtungserklärung zum Zwecke der Eheschließung als Voraussetzung für die Erteilung des Visums.

Ich habe Antwort erhalten, vielleicht für den einen oder anderen mal interessant:

... der pfändbare Betrag von 1.045,- € setzt sich aus dem Regelbedarf für eine alleinstehende Person nach SGB II i. H V. 502,- € und dem Mietrichtwert für angemessenen Wohnraum für eine Person (543,- €) zusammen.



https://www.arbeitsagentur.de/presse/2022-60-buergergeld-kommt-zum-01-januar-202...

https://www.hamburg.de/leistungen-hilfen/1016372/kosten-der-unterkunft/



Also der Betrag, der der betroffenen Person zur Verfügung stehen muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, sollte die Eheschließung nicht zu Stande kommen.



Der hierfür erforderliche durchschnittlichen Nettoverdienst in Höhe von mindestens 2.900,- € ergibt sich aus der Pfändungstabelle nach § 850c (2a) ZPO.



https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Pfaendungsfreigrenzen...



Nettoeinkommen bis 1.409,99 € sind nicht pfändbar.

Entscheiden ist der pfändbare Betrag, welcher sich aus dem jeweiligen Nettoeinkommen der einzelnen Personen ergibt. Hier muss in Summe der o. g. Betrag i. H. V. 1.045,- € erreicht werden.



Beispiel gemeinschaftliche Verpflichtungserklärung (bei keiner Unterhaltspflicht für weitere Personen)

Person 1: Nettoverdienst = 2.100,- €      pfändbarer Betrag = 488,40 €

Person 2: Nettoverdienst = 2.200,- €      pfändbarer Betrag = 558,40 €



Pfändbarer Betrag insgesamt: 1.046,80 € (> 1.045,- €)

In diesem Fall wäre die Bonität ausreichend und die Abgabe einer gemeinschaftlichen Verpflichtungserklärung möglich.



Wir hoffen, die weiteren Ausführungen sind für Sie verständlich und hilfreich.

Für mich persönlich, ist der Pfändungsbetrag und das daraus zu fordernde Nettoeinkommen für eine VE absolut unverhältnismäßig. Warum soll der pfändbare Betrag denn exakt der möglichen monatlichen Kosten für die Unterbringung der Verlobten bei Nicht- Zustandekommen der Eheschließung betragen? Also ich verstehe es schon aus ABH-Sicht, aber hier muss doch auch eine gewisse Verhältnismäßigkeit in finanzieller Hinsicht, als auch der Möglichkeit die Eheschließung könnte nicht stattfinden, betrachtet werden. Und sie hätte doch nicht mal Anspruch auf Bürgergeld oder?

Wie ist eure Meinung?

Im übrigen steht im Visa Handbuch des auswärtigen amts (Google)

"In Fällen der Einreise zur Eheschließung mit deutschen Staatsangehörigen entsteht nach der Eheschließung eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung und im Zweifel ein gesetzlicher Anspruch nach SGB II und XII, so dass die Verpflichtungserklärung im Allgemeinen nur für die Dauer des Visums, nicht aber für den anschließenden Daueraufenthalt benötigt wird. Dies ist bei den Anforderungen an die Bonität des Verpflichtungsgebers zu berücksichtigen. "

Dazu käme das Argument wenn im Ausland geheiratet wird (hier evtl möglicj in DK mit Schengen Visum falls es erteilt wird ) auch keine VE notwendig ist..

Das Thema kommt öfters auf - gerade Hamburg und Berlin scheinen hier ihre "spezielle" Meinung dazu zu haben ... Vielleicht kann aber jemand meine Argumentation entkräften oder vllt sieht jemand ja eine Möglichkeit dagegen vorzugehen ?

Andererseits dass mehrere hier wohl tatsächlich eine "gemeinsame " VE abgeben können wird wohl dazu führen dass niemand ernsthaft dagegen versucht vorzugehen weil es wohl schneller zum Ziel führt einfach 2 Leute zu finden dafür... Denn nach der Hochzeit ist die VE sowieso nicht mehr relevant bzw "erlischt" .

Bei einem Visum für Studium oder Sprachkurs für ein Jahr z.b. kann ich die Anforderung ja nachvollziehen, aber dass man Visum zur Eheschließung quasi damit gleichsetzt ist mir nicht erklärlich.

roseforest schrieb am 15.12.2023 um 17:50:51:


Das klingt sehr interessant, das würde ich bei meiner nächsten Nachricht definitiv mit anbringen. Ich verstehe auch absolut nicht, dass man davon ausgeht der LU müsse direkt zu 100% monatlich pfändbar sein. Sollten sich Kosten durch einen Overstay ergeben, könnten diese ja auch über einen längeren Zeitraum gepfändet werden. Und schließlich geht es hier um eine Art Vorabgarantie, bevor man sich überhaupt etwas zu Schulden kommen lassen hat und zusätzlich dürfte der Fall, dass die Eheschließung nicht geschlossen wird, recht selten sein. Werde hier mal bei nächster Gelegenheit nach Zahlen fragen.

Ich denke auch, dass man dann in der Familie entsprechend hilft. Hätte aber auch mit dem EK meines Vaters (Rente) nicht gereicht. Vor allem wird sich, so denke ich, niemand mit der ABH anlegen wollen, insbesondere wenn es um ein Familienmitglied oder geliebte Person geht.

roseforest schrieb am 17.12.2023 um 01:35:28:


Ich denke man geht beim Visum zum Zwecke der Eheschließung, davon aus der Ausländer beabsichtigt den langfristigen Aufenthalt, selbst wenn die Eheschließung nicht zu Stande kommt. Zusätzlich will man wohl vermeiden, dass nach Eheschließung der Weg zum Amt gegangen wird und Leistungen bezogen werden (können). VE für das Besuchervisum konnte ich tatsächlich abgeben, nicht für die Eheschließung, da (Werk-) Student. PN ging raus.