ich habe vor, nach mehreren Jahren Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurueckzukehren. Ich habe 4 Jahre in Grossbritanien gelebt, 13 Jahre in Australien und seit Anfang dieses Jahres in Spanien. Gilt das Recht der Freizuegigkeit fuer meine Partnerin (nicht EU Staatsbuerger) und kann sie mich nach Deutschland begleiten? Wir sind nicht verheiratet, leben seit mehreren Jahren zusammen und haben unsere Partnerschaft in Australien und Spanien registriert (Civil Partnership).

Ich habe gelesen, dass man als sog. Rueckkehrfall zaehlen wuerde und eine Familienkarte nach EU Recht ausgestellt werden sollte. Allerdings habe ich ausserdem gelesen, dass in Deutschland nur gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften anerkannt werden.

Koennte es ausserdem Probleme geben, dass ich mich in Deutschland in April bei der Meldebehoerde angemeldet habe (Adresse meiner Mutter)? Dies war notwendig, um ein Fahrzeug zuzulassen, Bankkonto zu eroeffnen etc.

Puncherfaust schrieb am 15.10.2023 um 19:28:54:



Das gilt aber nur für Ehepartner oder gleichgeschlechtliche eingetragene  Partnerschaften! Dazu hat der TE schon seit April einen Wohnsitiz in Deutschland...also passt nichts
Der TE ist nicht verheiratet, also müsste normales Visum + A1 Vorraussetzung sein

Vielen Dank fuer Eure Antworten. Die Auslaenderbehoerde habe ich bereits kontaktiert, leider ohne Erfolg. Ich werde nochmals nachfragen. Ich sehe es folgendermassen:

Laut §1 FreizuegG
https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__1.html

Rueckkehrfall:
(1) Dieses Gesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt von
6. Familienangehörigen und nahestehenden Personen von Deutschen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nachhaltig Gebrauch gemacht haben.

EU registrierte Lebenspartnerschaft sollte akzeptiert werden:
(2) Im Sinne dieses Gesetzes
2. ist Lebenspartner einer Person
b) eine Person, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines EWR-Staates eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist,
3. sind Familienangehörige einer Person
b) der Lebenspartner,

Meine Partnerin hat bereits eine Spanische Aufenthaltskarte als Familienmitglied eines Unionsbuergers. Kein Visum fuer die Einreise nach D wird benoetigt.

Habe soeben die folgende Auskunft von der Europa Beratung erhalten:


Vielen Dank für Ihre Anfrage bei Ihr Europa - Beratung. Gerne können wir zu Ihrer weiteren Anfrage wie folgt Auskunft geben:

Nach Artikel 2 der Richtlinie 2004/38/EG ist der/die Lebenspartner:in, mit dem ein:e Unionsbürger:in auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, als Familienangehörige:r anzusehen. Artikel 3 sieht Erleichterungen für Lebenspartner vor, mit denen der/die Unionsbürger:in eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist.

Deutschland hat in Umsetzungen dieser Bestimmungen die Begriffe Lebenspartner und Familienangehöriger in § 1 Freizügigkeitsgesetz definiert. Demnach ist Lebenpartner „eine Person, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines EWR-Staates eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist. Lebenspartner sind gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a Freizügigkeitsgesetz Familienangehörige einer Person. Das deutsche Recht stellt nach dem Wortlaut dieser Bestimmung daher nicht darauf ab, ob die eingetragene Partnerschaft in dieser Form in Deutschland anerkannt wird. So mag es zwar sein, dass in Deutschland heterosexuellen Paaren nur die Ehe, nicht aber die eingetragene Partnerschaft zur Verfügung steht, für Fragen des Aufenthaltsrechts ist dieser Umstand nach dem deutschen Gesetzeswortlaut aber irrelevant.

Allerdings weisen wir darauf hin, dass die einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen, wie bereits ausgeführt, nicht verlangen, dass Ihre eingetragene Partnerschaft in Deutschland für Zwecke des Aufenthaltsrechts berücksichtigt wird. Es ist unionsrechtlich lediglich geboten, die eingetragene Partnerschaft als „ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung zu behandeln. Diesen Personen ist nach § 3a Freizügigkeitsgesetz auf Antrag das Recht zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland verliehen werden.

Das Freizügigkeitsgesetz finden Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/. Wir empfehlen Ihnen, die Ausländerbehörde auf den genauen Wortlaut der zitierten Bestimmungen hinzuweisen.


Petersburger schrieb am 16.10.2023 um 15:46:37:


Ich verstehe aus dem Gesetz dass es entweder eine eingetragene Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder auf Grund der Rechtsvorschriften eines EU Mitgliedsstaates, in unserem Fall Spanien sein muss.

2.
ist Lebenspartner einer Person
a)
ein Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sowie
b)
eine Person, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines EWR-Staates eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist,

Ich habe endlich eine schriftliche Auskunft von der AB erhalten:


Sehr geehrte XXXXX,

nach Rücksprache mit XXX würde die Erteilung einer Aufenthaltskarte nach dem FreizügG/EU grundsätzlich in Frage kommen.

Bitte lassen Sie mir vorab noch folgende Unterlagen per E-Mail zukommen:

-       Spanischer Aufenthaltstitel Ihrer Partnerin

-       Unterlagen bzgl. Civil Partnership (Urkunde etc.)

-       Unterlagen/Nachweise bzgl. der Dauer des Aufenthalts in Spanien

Vielen Dank vorab.