Sagen wir mal er hatte ein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht vor über 10 Jahren erworben. Dieses ist nunmehr erlöscht, nach einem über 2 jährigen Auslandsaufenthalt gem. Artikel 16 III der Richtlinie 2004/38/EG erloschen.

Somit ist sein Voraufenthalt nicht unionsrechtlich nicht mehr relevant.

Also ist es so als wäre er ein Neuankömmling. Also 3 Monate bedingungsloser Aufenthalt oder 6 Monate für Arbeitssuche. Er ist Rentner. Er könnte natürlich arbeiten gehen, also Hilfsarbeiter/Minijob. Dann wäre er soweit wieder Arbeitnehmer.

Ansonsten fehlt es an Informationen bezüglich Familienangehörige, sodass man da auch nichts feststellen kann.

Da das unionsrechtlich soweit ersichtlich erschöpft ist, könnte man jetzt § 11 Abs. 14 FreizügG heranziehen und schauen ob das Aufenthaltsgesetz etwas hergibt. Und in § 37 Abs.5 AufenthG eröffnet einem Rentner ein Aufnenthaltsrecht sofern er sich 8 Jahre in Deutschland aufgehalten hat. Darin muss man aber auch § 5 AufenthG hereinlesen, was wiederum eine Lebensunterhaltssicherung erfordert.

Und die Lebensunterhaltsicherung ist ja offensichtlich nicht gegeben da er ja Sozialhilfe beziehen möchte.

Interessanter wäre es, wenn man wüsste wie hoch seine Rente ist und ob er in der KVdR ist. Weil dann ist ja eigentlich nur der Regelbedarf der Stufe 1, derzeit 451 €, + Mietkosten relevant. Dann müsste man halt nur die Mietkosten drücken. d.h. man kann ggf. nicht in der besten Lage einer Großstadt leben, sondern müsste dann eben sich in irgendeiner erheblich günstigeren Wohngegend außerhalb niederlassen.

SimonB schrieb am 27.01.2023 um 14:38:44:


Die Ausländerämter bieten EU-Bürgern ohne Aufenthaltsrecht idR an die Rückfahrt zu finanzieren, damit die EU-Bürger dann in ihrem Heimatstaat von der dortigen Sozalhilfe leben können. Im Grunde ist es der Behörde wohl sogar egal ob die zurückbezahlt werden oder nicht, da die Gemeinde ja egal ob berechtigt oder nicht das Existenzminimum gewährleisten müssen und die Leute nicht an Hunger, Kälte oder Wohnungslosigkeit sterben. Also wird wohl dem betroffenen Griechen die Heimreise ans Herz gelegt um die öffentlichen Kassen zu schonen.

SimonB schrieb am 27.01.2023 um 14:38:44:

Ja, hatte extra gegoogelt, aber hab mich verlesen. Also 502€.

SimonB schrieb am 27.01.2023 um 14:38:44:


Was nützt dieses Wissen dem Griechen? Ist ja nicht so, dass die Stadt dann sagt: "Ja passt aber such dir trotzdem ne günstigere Wohnung sonst reduzieren wir den Zuschuss". Er hat ja nichtmal ein Aufenthaltsrecht, da er die Erfordernis aus § 4 FreizügG/EU bzw. den gesicherten Lebensunterhalt aus § 5 AufenthG nicht erfüllt.

Was er braucht ist eine Krankenversicherung. Ist er in der KVdR (=Krankenversicherung der Rentner) oder nicht. Und wie hoch sind seine monatlichen Einkommen aus der EU-Rente? Reichen die aus um die Existenz zu sichern? Man kann ja streiten ob man den ALG-2 Regelbedarf als Maßstab für den unionsrechtlichen Begriff der Existenzsicherung heranziehen will bzw. kann.

Aber er muss halt so oder so keine Sozialhilfebezug anstreben. Dann wird die Ausländerbehörde auch nicht den Vorschlag machen, die Sozialhilfe im Heimatland zu beziehen.

Das ist genauso wie die Bettler aus den EU-Staaten in Deutschland. In Deutschland muss man nicht zum überleben betteln, sondern wir haben hierzu ALG-2 und Sozialhilfe. Aber wenn die EU-Bettler Antrag auf Sozialhilfe stellen, dann würden die auch nur ein Busticket bekomen und müssten zurück. Darum bleiben die unterm Radar und beantragen nix. Wer weiß ob die überhaupt ne Krankenversicherung haben. Und selbst wenn... man wüsste ja nicht seit wann die sich in Deutschland aufhalten und darum müsste man von einem bedingungslosen Aufenthaltsrecht in den ersten drei Monaten ausgehen.

Also als der Grieche Sozialhilfe beantragte, hat er quasi der Behörde zu verstehen gegeben, dass er nicht über die nötigen Existenzmittel verfügt.

Eure Fragen habe ich weitergeleitet. Hier mein Aktueller Stand:

Zitat:


Zitat:


Zitat:


Zitat:


Er hat es geschafft, mir seinen letzten Antrag zu enden.

Er hat in Heilbronn Wohngeld beantragt. Aus dem Schreiben:
Zitat:


Zitat:


Mehr Informationen habe ich erstmal nicht. Er ist mehrfach schwerbehindert und lebt bei seinem Neffen der ihn hilft.
Danke für eure Rückmeldungen. Ich melde mich nochmal. Eure Fragen werde ich beantworten.

PaulPaul schrieb am 28.01.2023 um 01:23:39:

Danke für die Info.

PaulPaul schrieb am 28.01.2023 um 01:23:39:


Damit ist wohl November 2022 gemeint. Der Grieche ist jetzt in D und hat 1 Zimmer für 330,- Miete. Diese Miete zahlt der Neffe und der Grieche erhält seine 396,- Rente von der DRV. 

PaulPaul schrieb am 28.01.2023 um 01:23:39:

Das war das falsche Amt. Deshalb ging er zur Grundsicherung/Sozialhilfe/Sozialamt.

PaulPaul schrieb am 28.01.2023 um 01:23:39:

Das war das Sozialamt und dieses hat das Darlehen angeboten. Wenn der Grieche das Darlehen annimmt, bekommt er ein Überbrückungsdarlehen für Kosten in D und für die Reisekosten nach Griechenland.
Dort ist nicht seine "Heimat". Wen hat er dort? Was kriegt er dort? Was will er dort?

Ich rate hier dringend zu Anwalts-Hilfe. Anwalt für Ausländerrecht.
Der Neffe, sofern er auch in D lebt, könnte sich darum kümmern.

Aras schrieb am 28.01.2023 um 14:37:24:

Es berücksichtigt korrekt den Regelsatz für Ihren Haushalt: 449,00 EUR. Das ist der RB Stufe 1 für 1 Person in 2022. Ich lese nirgends die 452,-und das war/ist auch nie die RB-Stufe 2.

Nach einem Antrag in 2023 ergäbe sich:
RB Stufe für 1 Person 502,-
davon 80%   401,60
Miete/Belastung: 330,00
Gesamtbedarf: 731,60
Wer mehrfach schwerbehindert ist und das mit einem GdB (Grad der Behinderung vom dt. Versorgungsamt nachweisen kann), hat grds. Anspruch auf Mehrbedarf,  wenn der GdB das Merkzeichen G hat oder andere Eintragungen gelten könnten.

Ich habe nichts von Quasi-Deutsch geschrieben.
Ich habe niemandem vorgeworfen, etwas Falsches beantragt zu haben.
Ich weiß, wofür Wohngeld gezahlt wird---als Mietzuschuss.


Ich rate weiterhin dazu, über die Hilfe eines Fachanwaltes nachzudenken.
Dagegen spricht KEIN Gesetz und keine Berechnung.

Aras schrieb am 28.01.2023 um 15:58:18:

Ich habe dich nicht zur Diskussion aufgefordert.

Mein Hinweis zur anwaltlichen Unterstützung und alles andere galt selbstverständlich dem Fragesteller. Wie es in Foren üblich ist, fragen die Fragensteller nach oder gehen verstört von dannen.

Wenn ein Sozialamt bzw. eine Wohngeldbehörde rechnet, erklärt und nichts zur fehlenden grds. Leistungsberechtigung nach §19 SGB XII schreibt, ist das zumindest fragwürdig.

Ich sehe es wie Petersburger.

Wer mal alles grundsätzlich nachlesen will: Hier geht es ganz gut.
https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/brosch...