Liebe i4a- Gemeinde,

ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Erst einmal: sollte dieser Beitrag im falschen Forum sein, so bitte ich um Entschuldigung. Aber die Problematik umfasst viele verschiedene Themengebiete und irgendwo muss es dann ja hin 

Worum geht es?

Mein Freund (gebürtig aus Lettland) lebt nun schon seit 2 Jahren in Deutschland und ist in einem namenhaften Unternehmen beschäftigt, welches sich auf regenerative und erneuerbare Energien spezialisiert hat. Dementsprechend zahlt er auch seit 2 Jahren alle Sozialabgaben an den Staat.
Nach unserem Umzug in einen anderen Landkreis hat er Post bekommen vom Amt für Zuwanderung mit einer Vorladung. Da wir beide damit nichts anfangen konnten, haben wir die Dame angerufen und nachgefragt. Er soll sich illegal in Deutschland aufhalten und muss deswegen zurück nach Lettland.
Ich habe danach mit seinem Arbeitgeber telefoniert und im vorherigen Landkreis ist alles (Dokumente liegen vor) richtig gelaufen mit Anmeldung, Arbeitserlaubnis usw. Deshalb genoss er 2 Jahre die Freizügigkeit.
Der große Fehler dabei (wie wir mittlerweile wissen): der vorherige Landkreis hat einen Fehler gemacht und nicht erkannt und somit auch nicht eingetragen, dass er staatenlos ist, also die lettische Staatsbürgerschaft nicht hat. Er wurde dort als Lette geführt. Aber selbstverständlich schien alles erledigt, als er grünes Licht vom alten Landkreis bekam. Uns war in keinster Linie bewusst, was dieser Pass bedeutet.
Gestern war der Termin im neuen Landkreis beim Amt für Zuwanderung. Er muss definitiv zurück nach Lettland, aber es gibt wohl ein paar Möglichkeiten:
1. er soll in Lettland ein Visum beantragen, welches in der BRD dann in eine Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt wird. So wie ich es verstanden habe bekommt er dieses Visum aber nur, wenn er Facharbeiter ist (was er nicht ist) oder eine Ausbildung in Deutschland beginnt. Er würde tatsächlich gern eine Ausbildung machen. Allerdings gibt es diese Art von Ausbildungsberufen in Deutschland noch nicht wie beispielsweise Wärmepumpentechniker oder Techniker für Voltaik.
Daher zu Punkt 1 folgende Fragen:
- bekommt er wirklich nur ein Visum, wenn er eine beginnende Ausbildung nachweisen kann oder bekommt er ein verkürztes Visum und muss nach kurzer Zeit wieder ausreisen?
- gibt es noch eine andere Art von Visum?
2. er soll nachträglich die lettische Staatsbürgerschaft bekommen bzw. beantragen. Nach unseren Recherchen erweist sich das aber als schwierig, da seine Vorfahren keine gebürtigen Letten sind. Er selbst ist in Lettland geboren, hat die Schule abgeschlossen und viele Jahre dort gearbeitet. Er spricht fließend lettisch. Unter anderem muss für diese lettische Staatsbürgerschaft auch nachgewiesen werden, dass er die letzten Jahre in Lettland gelebt und gearbeitet hat. Das trifft allerdings nicht zu, da er seit 2 Jahren in Deutschland ist.
Zu Punkt 2 folgende Fragen:
- gibt es eine andere Regelung, von der wir noch nichts wissen?
- ist es deutlich einfacher den lettischen Pass zu bekommen?
- welche Schritte sind dafür notwendig?
Denn wenn er den lettischen Pass hat, braucht er ja auch kein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung, um in Deutschland zu sein.
3. Wir sollen heiraten. Im ersten Moment schien mir diese Option sehr seltsam. Aber unterm Strich kann man sagen: wir sind schon eine ganze Weile zusammen und uns sicher, dass wir heiraten wollen. Warum dann nicht jetzt schon. Allerdings scheint das auch mit einigen Hindernissen verbunden zu sein und so wie ich es verstanden habe, würde es auch nichts an der momentanen Situation ändern?! Das einzige, was sich vielleicht ändern würde, wäre der festgesetzte Termin seiner freiwilligen Ausreise. Denn wenn die Eheschließung unmittelbar bevor steht, so kann die Abschiebung (vorerst?) ausgesetzt werden.
Fragen zu 3:
- ist das eine Option?
- was würde eine Heirat an den derzeitigen Problemen ändern?
- was würde es bringen, wenn wir tatsächlich jetzt schon heiraten würden?
- was ist dafür nötig?

Ich habe wegen all dieser Fragen schon viel recherchiert, telefoniert und sonstiges. Aber ich kriege nur schwammige oder gegensprüchliche Informationen. Im Zuge der ganzen Recherchen bin ich auf dieses Forum gestoßen und hoffe inständig, dass ihr mir Tips, Impulse oder was auch immer geben könnt. Denn ich bin wirklich am verzweifeln! 

Vielen vielen Dank im Voraus!
Bleibt alle gesund!

Da habe ich mich misverständlich ausgedrückt. Sagen wir daher er wusste nicht, was das bedeutet bzw für ihn war alles geregelt als das grüne Licht vom Landkreis vom Amt für Zuwanderung kam.

Und das nationale Visum bekommt er ja nur, wenn er eine Ausbildung in Deutschland anfängt. Das ist aber eben in seinem Bereich nicht möglich, da es diese Ausbildungsberufe in Deutschland noch nicht gibt.

Aras schrieb am 21.10.2022 um 11:56:17:


Leider nein

Soweit ich das beurteilen kann hat er ja keine Rechte erworben sondern sich auf die Aussage der ABH verlassen und auf deren Richtigkeit vertraut. Insofern würde ich sagen, dass man ihm zumindestet keinen unerlaubten Aufenthalt und Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis vorwerfen kann.

Aras schrieb am 21.10.2022 um 13:30:44:


Das beurteilst du genau richtig. Und genau das wird ihm ja jetzt vorgeworfen. Gibt es da irgendeinen Weg?

Aras schrieb am 21.10.2022 um 13:30:44:

Selbstverständlich ist das Eine wie das Andere gegeben.

Selbstverständlich kann man ihm das vorwerfen. Seit wann gelten irgendwelche behaupteten mündliche Aussagen als begünstigende Verwaltungsakte?

Nach dem Startbeitrag vermute ich, dass er sich einfach angemeldet hat - Meldebehörde, nicht Ausländerbehörde! - und danach alle Behörden ihn für einen lettischen Staatsangehörigen hielten.
Entsprechend ist
Sina1308 schrieb am 21.10.2022 um 10:31:40:

eine Vertauschung von Ursache und Wirkung: Weil alle glaubten, er genieße die EU-Freizügigkeit, schien alles richtig gelaufen!

Und ein
Sina1308 schrieb am 21.10.2022 um 10:31:40:

gab es nie, weil man einem Freizügigen keinerlei "grünes Licht" geben muss. Jede Auskunft bezog sich darauf, dass ein lettischer StAng freizügig ist.


Objektiv ist bereits der unerlaubte Aufenthalt gegeben. Die "Nichtletten" (in ihrer Gesamtheit) sind sich ihres Status sehr wohl bewusst, beklagen den auch oft genug. Wissen dann also auch, dass sie im Unterschied zu ihren Nachbarn mit lettischer StAng noch nicht mal mehr als 90 Tage nach EST oder LTU dürfen ohne entsprechendes Visum.
Natürlich kann eine Einzelperson in dieser Frage völlig ahnungslos sein, wird sich dann aber die Frage gefallen lassen müssen, wieso man ihm eine solche Ahnungslosigkeit glauben soll.

Über seinen eigenen bewussten oder unbewussten Beitrag zum Zustandekommen des falschen Eintrags im Melderegister will ich hier gar nicht nachdenken.
Objektiv hat er sich strafbar gemacht.

mgb schrieb am 22.10.2022 um 20:57:32:

Natürlich nicht.

Wie sollte es auch sein, dass ein Behördenmitarbeiter ohne Fachwissen im Ausländerrecht anstelle der Staatsangehörigkeit des Dokumenteninhabers dessen Ausstellerstaat ins Feld "StAng" einträgt?

Und dass dann eine neue Behörde bei Ummeldung nochmal auf so eine Sache schaut, ist ebenso undenkbar.

Noch undenkbarer ist, dass ein Fehler später bemerkt wird.


War das gestern Abend ein Beitrag "um wieder etwas zu schreiben" oder nur einfach "nicht nachgedacht"?

Aras schrieb am 24.10.2022 um 09:44:29:

Man wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens prüfen, ob er vorsätzlich rechtswidrig gehandelt hat oder einem Verbotsirrtum unterlag. Und ob das Handeln der Behörden Einfluss auf diesen Verbotsirrtum gehabt haben könnte.
Das Ergebnis dieser Prüfung wird dann Einfluss auf die Sanktionen haben.

Unerlaubt bleibt der Aufenthalt aber dennoch, die Erwerbstätigkeit ebenso, diese Verstöße gegen Bundesrecht sind unwidersprochen. Beides kann man ihm vorwerfen.


Weder wir hier im Forum noch die Ausländerbehörde ist für die abschließende Wertung von Strafstatbeständen zuständig.
Vor diesem Hintergrund habe ich Bauchschmerzen, hier im Forum den Eindruck zu erwecken, da sei die Schuld auch oder sogar eher bei "der Behörde" zu suchen.

Petersburger schrieb am 24.10.2022 um 09:26:13:

Wie man unschwer aus Antwort #7 entnehmen kann hat der Melderegistereintrag eine Reaktion der ABH ausgelöst.
Eine falsche Bewertung der ABH hat der Betroffene nicht zu vertreten.
Genauso hat der neue Melderegistereintrag eine Reaktion der neuen ABH ausgelöst.

Vorverurteilung ist einfach daneben.

Dann für diejenigen, die hier lesen wollen um zu lernen statt nur eigenen Schwachsinn zu verbreiten - hoffentlich trifft das auf die TS zu:

mgb schrieb am 24.10.2022 um 15:19:03:

Ein falscher begünstigender Verwaltungsakt der Behörde ist durch den Begünstigten tatsächlich nicht zu vertreten, wenn er diesen falschen begünstigenden Verwaltungsakt nicht selbst bewusst durch "zielführende Aussagen" verursacht hat.
Das bezieht sich auf Aufenthaltstitel, die einzigen hier in Frage kommenden begünstigenden Verwaltungsakte.
Solche Verwaltungsakte werden durch einen dafür Zuständigen erlassen, der das nötige Fachwissen und alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen hat/haben sollte.

Die Behörde muss dann entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften diesen Fehler korrigieren, sofern das rechtlich noch möglich ist.


Hier jedoch mangelt es an einem erforderlichen begünstigenden Verwaltungsakt. Niemand weiß, wer da wann welche Informationen erhalten hat und was er daraufhin unternommen hat.
Selbst wenn der Ausländer in der Ausländerbehörde war und dort z.B. am Informationsstand eine falsche Auskunft erhalten hat, ist eine solche Auskunft kein begünstigender Verwaltungsakt.
Solche werden nicht am Informationsstand erlassen.

Es gibt keinen Aufenthaltstitel, obwohl ein solcher nötig wäre, damit der Aufenthalt nicht unerlaubt ist.
Das ist das Einzige, was zählt!



Die Würdigung des persönlichen Anteils des Nichtletten überlassen wir den hierfür Zuständigen.

Meine private Ansicht über den Anteil des Nichtletten am hier diskutierten Sachverhalt behalte ich für mich, habe oben aber schon die theoretische Möglichkeit eines "völlig Ahnungslosen" eingeräumt.

PS:

Nach der reinen Lehre müsste jetzt erstmal die Freizügigkeit aufgehoben werden.

Der Antwort #7 nach zu urteilen hat es der Betroffene schriftlich in Händen das er dieses Recht besitzt.
Ein rückwirkender Entzug der Freizügigkeit ist nicht vorgesehen. Aus dem einfach Grund weil es für dieses Recht keinen Aufenthaltstitel gibt.

Das ist doch egal ob die Freizügigkeitsbescheinigungen noch ausgegeben werden.
Der Freund aus diesem thread hat auf jeden Fall eine.

Daddy schrieb am 26.10.2022 um 08:50:39:

Willst du jetzt behaupten das ein Verwaltungsakt nicht das Papier Wert ist auf dem es steht.
Wenn sich die erste ABH geirrt hat, dann muss dieser Verwaltungsakt berichtigt werden. Das geht im Freizügigkeitsrecht nur mit Entzug der Freizügigkeit. Erst dann kann Aufenthaltsgesetz ziehen.

Die von dir aufgestellte Behauptung das ein Bürger für fehlerhaftes handeln der Verwaltung haften muss, darüber kann ich nur den Kopf schütteln.

Dem Betroffenen könnte man nur Täuschung vorwerfen,wenn es denn eine gegeben hat. Erst in dem Fall funktioniert dein Gedankengang.

mgb schrieb am 26.10.2022 um 18:48:35:

Wir lesen zunächst mal in der Wikipedia, was ein Verwaltungsakt ist:
Zitat:

Daneben wissen wir alle, dass Behörden auch einfach Bescheinigungen ausstellen.
Im Ausländerrecht haben wir dauernd die Fiktionsbescheingung als Thema, die nicht aufgrund eines Verwaltungsaktes ausgegeben wird, sondern schlicht die kraft Gesetzes eingetretene Wirkung des Antragstellerhandelns, nämlich der Antragstellung bescheinigt.
Sie wird automatisch ungültig, wenn der Verwaltungsakt wirksam bekanntgegeben ist.

Und es ist hoffentlich unstrittig, dass eine offenkundig unrichtige Bescheinigung selbst keinerlei Rechte vermittelt.
"Herr X, im Besitz eines bis 30.10. gültigen Schengen-Visums, kann sich bis zum 30.10. im Bundesgebiet aufhalten." vermittelt keinerlei Rechte, wenn das Visum tatsächlich nur bis 20.10 gültig war. Warum auch immer eine solche Bescheinigung erbeten und erstellt wurde ...

Im Thema erkenne ich an keiner einzigen Stelle, dass zugunsten des Nichtletten überhaupt ein Verwaltungsakt erlassen wurde. Aufmerksames Lesen des Startbeitrages lässt erkennen, dass da zwar von Arbeitserlaubnis geschrieben steht, aber auch davon, dass er überall als Lette geführt wurde.

"Herr X, lettischer StAng, kann selbstverständlich jede beliebige Erwerbstätigkeit in Deutschland ausüben" kann man als Laie als "Arbeitserlaubnis" verstehen und bezeichnen, ist aber kein Verwaltungsakt, der die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlaubt, sondern eine einfache Bescheinigung, damit z.B. Arbeitgeber ohne Kenntnis des EU-Rechts beruhigt sein können.

Gleiches gälte für eine Freizügigkeitsbescheinigung, wenn es sie noch gäbe: Nur für den Laien im Ausländerrecht gedacht, damit der die Rechtsstellung des konkreten, vor ihm stehenden EU-Bürgers erkennen kann.
Nur dass in einem solchen Papier stünde "lettischer StAng" und niemals "Staatenloser".

Wenn es solche Bescheinigungen noch gäbe, wäre also eine Freizügigkeitsbescheinigung, die noch nie ein die Freizügigkeit begründender Verwaltungsakt war, zu einem offensichtlich unrichtigen Dokument, weil es eine Person "Herr X, lettischer StAng" gar nicht gibt und die Bescheinigung für den Staatenlosen, der sie vorlegt, offenkundig nur irrtümlich ausgestellt werden konnte.

Offensichtlich unrichtig für alle, die wissen, wo sie welche Information im lettischen Staatenlosenpass des Nichtletten erkennen können und alle Dokumente einfach vergleichen.


Falls es jemanden interessiert:
Als ich im Startbeitrag las
Sina1308 schrieb am 21.10.2022 um 10:31:40:

war meine erste innere Reaktion ungelogen: "Kommt da jetzt wieder eine Story von einem Nichtletten, der irrtümlich als Lette behandelt wurde?"
Und nicht nur einfach so, sondern weil es solche Fälle dauernd gibt.

Die TE äußert sich seit einer Woche nicht mehr. So wichtig scheint das Thema nicht mehr zu sein. Oder sie hat anderweitig Hilfe bekommen. Ohne zu wissen was für eine Bescheinigung ihrem Freund denn nun tatsächlich vorliegt macht jede weitere Diskussion darüber keinen Sinn.

Das ein Mitarbeiter einer ABH, ohne Vorlage eines lettischen Passes, eine lettische Staatsbürgerschaft bescheinigt, kann ich mir nur schwer vorstellen.
Irrtümliche die Freizügigkeit bescheinigen ja, aber nicht eine Staatsbürgerschaft.

lottchen schrieb am 28.10.2022 um 08:26:29: