Petersburger schrieb am 24.10.2022 um 09:26:13:

Wie man unschwer aus Antwort #7 entnehmen kann hat der Melderegistereintrag eine Reaktion der ABH ausgelöst.
Eine falsche Bewertung der ABH hat der Betroffene nicht zu vertreten.
Genauso hat der neue Melderegistereintrag eine Reaktion der neuen ABH ausgelöst.

Vorverurteilung ist einfach daneben.

Dann für diejenigen, die hier lesen wollen um zu lernen statt nur eigenen Schwachsinn zu verbreiten - hoffentlich trifft das auf die TS zu:

mgb schrieb am 24.10.2022 um 15:19:03:

Ein falscher begünstigender Verwaltungsakt der Behörde ist durch den Begünstigten tatsächlich nicht zu vertreten, wenn er diesen falschen begünstigenden Verwaltungsakt nicht selbst bewusst durch "zielführende Aussagen" verursacht hat.
Das bezieht sich auf Aufenthaltstitel, die einzigen hier in Frage kommenden begünstigenden Verwaltungsakte.
Solche Verwaltungsakte werden durch einen dafür Zuständigen erlassen, der das nötige Fachwissen und alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen hat/haben sollte.

Die Behörde muss dann entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften diesen Fehler korrigieren, sofern das rechtlich noch möglich ist.


Hier jedoch mangelt es an einem erforderlichen begünstigenden Verwaltungsakt. Niemand weiß, wer da wann welche Informationen erhalten hat und was er daraufhin unternommen hat.
Selbst wenn der Ausländer in der Ausländerbehörde war und dort z.B. am Informationsstand eine falsche Auskunft erhalten hat, ist eine solche Auskunft kein begünstigender Verwaltungsakt.
Solche werden nicht am Informationsstand erlassen.

Es gibt keinen Aufenthaltstitel, obwohl ein solcher nötig wäre, damit der Aufenthalt nicht unerlaubt ist.
Das ist das Einzige, was zählt!



Die Würdigung des persönlichen Anteils des Nichtletten überlassen wir den hierfür Zuständigen.

Meine private Ansicht über den Anteil des Nichtletten am hier diskutierten Sachverhalt behalte ich für mich, habe oben aber schon die theoretische Möglichkeit eines "völlig Ahnungslosen" eingeräumt.

PS:

Nach der reinen Lehre müsste jetzt erstmal die Freizügigkeit aufgehoben werden.

Der Antwort #7 nach zu urteilen hat es der Betroffene schriftlich in Händen das er dieses Recht besitzt.
Ein rückwirkender Entzug der Freizügigkeit ist nicht vorgesehen. Aus dem einfach Grund weil es für dieses Recht keinen Aufenthaltstitel gibt.

Das ist doch egal ob die Freizügigkeitsbescheinigungen noch ausgegeben werden.
Der Freund aus diesem thread hat auf jeden Fall eine.

Daddy schrieb am 26.10.2022 um 08:50:39:

Willst du jetzt behaupten das ein Verwaltungsakt nicht das Papier Wert ist auf dem es steht.
Wenn sich die erste ABH geirrt hat, dann muss dieser Verwaltungsakt berichtigt werden. Das geht im Freizügigkeitsrecht nur mit Entzug der Freizügigkeit. Erst dann kann Aufenthaltsgesetz ziehen.

Die von dir aufgestellte Behauptung das ein Bürger für fehlerhaftes handeln der Verwaltung haften muss, darüber kann ich nur den Kopf schütteln.

Dem Betroffenen könnte man nur Täuschung vorwerfen,wenn es denn eine gegeben hat. Erst in dem Fall funktioniert dein Gedankengang.

mgb schrieb am 26.10.2022 um 18:48:35:

Wir lesen zunächst mal in der Wikipedia, was ein Verwaltungsakt ist:
Zitat:

Daneben wissen wir alle, dass Behörden auch einfach Bescheinigungen ausstellen.
Im Ausländerrecht haben wir dauernd die Fiktionsbescheingung als Thema, die nicht aufgrund eines Verwaltungsaktes ausgegeben wird, sondern schlicht die kraft Gesetzes eingetretene Wirkung des Antragstellerhandelns, nämlich der Antragstellung bescheinigt.
Sie wird automatisch ungültig, wenn der Verwaltungsakt wirksam bekanntgegeben ist.

Und es ist hoffentlich unstrittig, dass eine offenkundig unrichtige Bescheinigung selbst keinerlei Rechte vermittelt.
"Herr X, im Besitz eines bis 30.10. gültigen Schengen-Visums, kann sich bis zum 30.10. im Bundesgebiet aufhalten." vermittelt keinerlei Rechte, wenn das Visum tatsächlich nur bis 20.10 gültig war. Warum auch immer eine solche Bescheinigung erbeten und erstellt wurde ...

Im Thema erkenne ich an keiner einzigen Stelle, dass zugunsten des Nichtletten überhaupt ein Verwaltungsakt erlassen wurde. Aufmerksames Lesen des Startbeitrages lässt erkennen, dass da zwar von Arbeitserlaubnis geschrieben steht, aber auch davon, dass er überall als Lette geführt wurde.

"Herr X, lettischer StAng, kann selbstverständlich jede beliebige Erwerbstätigkeit in Deutschland ausüben" kann man als Laie als "Arbeitserlaubnis" verstehen und bezeichnen, ist aber kein Verwaltungsakt, der die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlaubt, sondern eine einfache Bescheinigung, damit z.B. Arbeitgeber ohne Kenntnis des EU-Rechts beruhigt sein können.

Gleiches gälte für eine Freizügigkeitsbescheinigung, wenn es sie noch gäbe: Nur für den Laien im Ausländerrecht gedacht, damit der die Rechtsstellung des konkreten, vor ihm stehenden EU-Bürgers erkennen kann.
Nur dass in einem solchen Papier stünde "lettischer StAng" und niemals "Staatenloser".

Wenn es solche Bescheinigungen noch gäbe, wäre also eine Freizügigkeitsbescheinigung, die noch nie ein die Freizügigkeit begründender Verwaltungsakt war, zu einem offensichtlich unrichtigen Dokument, weil es eine Person "Herr X, lettischer StAng" gar nicht gibt und die Bescheinigung für den Staatenlosen, der sie vorlegt, offenkundig nur irrtümlich ausgestellt werden konnte.

Offensichtlich unrichtig für alle, die wissen, wo sie welche Information im lettischen Staatenlosenpass des Nichtletten erkennen können und alle Dokumente einfach vergleichen.


Falls es jemanden interessiert:
Als ich im Startbeitrag las
Sina1308 schrieb am 21.10.2022 um 10:31:40:

war meine erste innere Reaktion ungelogen: "Kommt da jetzt wieder eine Story von einem Nichtletten, der irrtümlich als Lette behandelt wurde?"
Und nicht nur einfach so, sondern weil es solche Fälle dauernd gibt.