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Einbürgerungsantrag/Verfahrenstand (Gelesen: 595 mal)
Themen Beschreibung: Was soll man tun wenn ein Antrag ins Schwarzes Loch geht?
wassimk
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29.08.2022 um 08:15:10
 
Servus zusammen,

meine libanesischer Ehefrau ist seit Feb. 2022 berechtigt ein Einbürgerungsantrag abzugeben (sie wohnt sein Feb 2019 in Deutschland, verheiratet mit deutsche Bürger (mein Wenigkeit) seit 2018, bin Eigentümer mit gutes Einkommen, sie ist jetzt Hausfrau da wir zwei klein Kindern zusammen haben).

Am 15.Feb 2022 haben wir uns für die Einbürgerung anstatt NE uns entschieden, da beide kosten Geld, und ihre Aufenthaltstitel läuft am ende Sept. 2022 ab. Einbürgerungsantrag am Feb 2022 abgegeben, paar Tage später kam, nach unsere Rückfrage, ein Eingangsbestätigung mit paar benötigte Unterlagen.

am 13.März 2022 haben wir alle benötigte Unterlagen abgegeben (war eine berechtigte bzw. nachvollziehbares Menge), und danach natürlich nichts mehr gehört (Verhaften muss ja laufen).

3. Mai 2022 haben wir ein Mail an die Sachbearbeiterin geschickt, mit die Frage ob wir schon uns um die Verlängerung von den Aufenthaltitel von meine Frau anfangen sollen oder ob sie glaubt, dass bis dann alles erledigt sein soll. Ein Tag später haben wir ein Anruf von die Sachbearbeiterin erhalten, sie meinte wir sollen unbedingt das tun, da ohne Aufenthalstitel, den Einbürgerungsantrag abgelehnt wird. Sie hat uns auch informiert, dass der Antrag befindet sich in die Sicherheitsanfrage.

Als wir gefragt haben, wie lang sollte es noch ungefähr dauern, haben wir "ich habe kein Glaskugel" als Antwort bekommen... mit der bitte sie am Laufend zu halten. hä?

Am 25.06.2022 haben wir "Update mail" gesendet mit die Info, dass meine ehefrau ein Termin beantragt hat um ihre Aufnethaltstitel zu verlängern... keine Reaktion..

Anfang August 2022 haben wir ein "Update mail" gesendet mit die Info, dass ich meine Probezeit bestanden habe und, dass meine ehefrau ein Termin am 22.09.2022 hat um ihre Aufenthaltstitel zu verlängern bekommen hat. Wir haben auch gefragt, ob wir Beweise/Nachweise schicken sollen... keine Antwort  unentschlossen

Wir haben versucht die Sachbearbeiterin telefonisch zu erreichen, da wir gar kein Antwort auf unsere Fragen bekommen, aber leider erreichen wir niemand. Wir versuchen auch eine offizielle Anfrage durch den portal zu verzichten, da wir verstehen, dass die Einürgerungsamt unter Druck ist, aber irgendwie möchten wir eine grobe Idee haben, wann wir z.B. unsere Urlaub planen können.

Jetzt kam noch eine Komplexität, dass die Tochter von meiner Frau (12 Jahre Alt) uns besuchst und jetzt möchte bei uns bleiben, der Vater ist einverstanden. Meine Stieftochter ist britisch, und wir müssen dann auch ein Aufenthaltstitel für sie beantragen, aber da der Aufethaltstitel für meine Frau läuft am 30.09. ab, und den Termin am 22.09 gegeben ist, wissen wir nicht mehr was wir tun sollen, da es kann sein, dass Sachbearbeiterin im Urlaub ist und der Antrag ist schon zugesagt da das ganze eigentlich sehr Simpel ist (kein Asyl oder Student usw. sondern als ehefrau eine deutsche Bürger mit gutes einkommen und Eigentümer, sollte das alles relativ "straight forward" sein oder?).

Zweite Komplexität: Libanesischer Reisepass von meine Ehefrau läuft im Juni 2023 ab, wir wissen nicht ob es noch alles so lang dauert, dass wir schon eine neue libanesischer Reisepass beantragen müssen, da diese Verfahren auch fast 6 Monate benötigt, aufgrund was jetzt im Libanon passiert.

Hat jemand eine Idee wie wir die Knoten einlösen können und vielleicht irgendwelche Antwort bzgl. Bearbeitungstand bekommen können?

Zusätzliche Info: wir gehören zu München/Bayern.

Danke im Voraus für Euer Hilfe und Rat
Viele Grüße
ein sehr verwirrte Wassimk  weinend


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Antwort #1 - 29.08.2022 um 08:39:44
 
Verfahren in München dauern derzeit bis zu zwei Jahren, da könnt ihr nach sechs Monaten erstmal nichts erwarten. Eine "Untätigkeitsklage" vor dem VG München wird auch entsprechend dauern. Im Übrigen muss deine Frau für die Einbürgerung im Besitz von mind. einer entsprechenden AE sein, zumal die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ebenfalls davon abhängt.

Deine Frau muss also jetzt die AE verlängern bzw. eine NE beantragen. Da bleibt ihr keine andere Wahl.

Die Tochter kann anschließend auch eine AE nach visumfreier Einreise beantragen, § 41 Abs. 1 AufenthV.
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Antwort #2 - 29.08.2022 um 10:37:00
 
Bevor es diesbezüglich untergeht:

Sobald deine Ehefrau den Antrag auf Verlängerung gestellt hat, gilt ihr Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde - egal wie lange sie dauert - als fortbestehend. Sie muss sich also ab dem 30.09 keine Sorgen machen.

Für die Tochter gilt etwas Ähnliches, sie muss nur innerhalb von 90 Tagen einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis stellen. Dann gilt ihr Aufenthalt bis zur Entscheidung der Behörde als erlaubt (§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Sie braucht dabei nicht auf einen Termin zu warten, sondern kann den Antrag auf etwa per Einschreiben an den KVR schicken. Damit gilt der Antrag als gestellt.
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Antwort #3 - 05.09.2022 um 14:16:58
 
Bayraqiano schrieb am 29.08.2022 um 08:39:44:
Verfahren in München dauern derzeit bis zu zwei Jahren, da könnt ihr nach sechs Monaten erstmal nichts erwarten. Eine "Untätigkeitsklage" vor dem VG München wird auch entsprechend dauern. Im Übrigen muss deine Frau für die Einbürgerung im Besitz von mind. einer entsprechenden AE sein, zumal die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ebenfalls davon abhängt.

Deine Frau muss also jetzt die AE verlängern bzw. eine NE beantragen. Da bleibt ihr keine andere Wahl.

Die Tochter kann anschließend auch eine AE nach visumfreier Einreise beantragen, § 41 Abs. 1 AufenthV.


Vielen Dank für deine Antwort!

Ein Untätigkeitsklage war natürlich nicht geplant, ich versuche nur mich zu informieren, wie der Bearbeitungsstand ist, besonders wenn ein Beamtin gar nicht reagiert, sollte ein anderen geben, um sich informieren zu lassen. Irgendwo im Forum habe ich gelesen, dass jeder Bürger hat ein Anspruch einmal in 3 Monate nach den Stand (Bearbeitungstand / erwartete Erledigungzeit usw.) von sein Verfahren zu fragen...

Meine Frau wird auf jeden Fall den Termin am 22.9 wahrnehmen und den NE beantragen.

Danke nochmal und VG!
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Antwort #4 - 05.09.2022 um 14:20:45
 
Bayraqiano schrieb am 29.08.2022 um 10:37:00:
Bevor es diesbezüglich untergeht:

Sobald deine Ehefrau den Antrag auf Verlängerung gestellt hat, gilt ihr Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde - egal wie lange sie dauert - als fortbestehend. Sie muss sich also ab dem 30.09 keine Sorgen machen.

Für die Tochter gilt etwas Ähnliches, sie muss nur innerhalb von 90 Tagen einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis stellen. Dann gilt ihr Aufenthalt bis zur Entscheidung der Behörde als erlaubt (§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Sie braucht dabei nicht auf einen Termin zu warten, sondern kann den Antrag auf etwa per Einschreiben an den KVR schicken. Damit gilt der Antrag als gestellt.


Heute haben wir unsere Stieftochter angemeldet (erste Schritt im richtigen Weg).

Wir werden jetzt den Antrag elektronisch schicken (als Anhang in ein Terminanfrage durch den KVR portal). Ich gehe davon aus, dein Rat ist den Antrag auch per Post (Einschreiben) an KVR zu schicken...

Um alle Unterlagen einfach erledigen zu können, haben meine Frau und der Vater des Kindes diese Formular benutzt (tip für anderen die sowas benötigen): https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/ro...
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Antwort #5 - 06.09.2022 um 21:07:03
 
wassimk schrieb am 05.09.2022 um 14:16:58:
Irgendwo im Forum habe ich gelesen, dass jeder Bürger hat ein Anspruch einmal in 3 Monate nach den Stand (Bearbeitungstand / erwartete Erledigungzeit usw.) von sein Verfahren zu fragen...

So eine Regelung existiert nicht. Drei Monate nach vollständiger Antragstellung ist besagte "Untätigkeitsklage" zulässig, sofern die Behörde bis dahin nicht eine Entscheidung getroffen hat.

Der KVR war aber schon 2019 hoffnungslos; du kannst dir vorstellen, wie es jetzt aussieht.
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