Hallo liebes Forum,

ich habe eine Frage und würde mich freuen, wenn ihr mir weiterhelfen könnt.

Ein Bekannter von mir ist Kosovarischer Staatsangehöriger und besitzt eine Blaue Karte EU, die bis Mai 2022 gültig ist. Er ist Architekt.

Er bekam eine Arbeitserlaubnis für eine Vollzeitbeschäftigung als Architekt ab 1.1.2021. Er arbeitete dort in Vollzeit bis Mai 2021.

Ab Mai 21 unterschrieb er einen neuen Arbeitsvertrag für eine Vollzeitbeschäftigung bei einer anderen Firma. Seiner alten Beschäftigung durfte er ab dann nur noch geringfügig nachgehen.

Für die Erteilung der neuen Arbeitserlaubnis musste er die alte Arbeitserlaubnis wieder zurückgeben.

Es wurde ein Vertrag mit dem neuen Arbeitgeber unterschrieben jedoch taggleich wieder einvernehmlich aufgehoben. Der Aufhebungsvertrag liegt ihm schriftlich vor. Tatsache ist, dass es nie zu einer Beschäftigung kam.

Der Bekannte arbeitete daraufhin mit der Fehlannahme, dass die alte Arbeitserlaubnis weiterhin gültig wäre, wieder Vollzeit bei seinem ersten Arbeitgeber weiter.

Als er im November 2021 die Niederlassungserlaubnis beantragte, schrieb die ABH ihn an und warf ihm eine illegale Beschäftigung vor mit der Begründung, dass er hätte gemäß der neuen AE nur 26 Std./Woche dort arbeiten können. Er bekam ein Anhörungsbogen und die Mitteilung, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, mit dem Wortlaut: "..und sind seit 1.1.21 in der Firma X sozialversicherungspflichtig Beschäftigter beschäftigt. Obwohl Sie zwar im Besitz eines AT waren, jedoch ein Verbot oder eine Beschränkung gem. § 4a Abs. 1 S. 1 oder 2 AufenthG entgegenstand. Sie haben seit dem 4.5.21 von der ABH Stadt X die Erlaubnis für eine geringfügige Beschäftigung in der Firma X. Da Sie mit Ihrer mit Ihrer Tat gegen die vorgenannten Regelungen verstoßen haben, kann der Tatbestand einer Owi nach §404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III i.V.m. §4a Abs. 4 AufenthG erfüllt sein.

Was ist in diesem Fall zu tun? Wie sieht es rechtlich aus?

Vielen Dank im Voraus.

Danke Bayraqiano, das leite ich dann so weiter.

Nur aus Neugier:

Dieser Mann gab seine bisherige Arbeitserlaubnis für die erste Firma auf, aufgrund der beabsichtigten Vollzeitbeschäftigung beim neuen Arbeitgeber.

Warum? Weil er keine zwei Vollzeitbeschäftigungen gleichzeitig ausüben darf. Neben einer Vollzeitbeschäftigung darf nur geringfügig gearbeitet werden.

Nun kam es aber nie zum neuen Vertrag, aufgrund dessen er seine bisherige Arbeitserlaubnis aufgab. Müsste demnach nicht die alte Erlaubnis automatisch wieder aufleben bzw. er so behandelt werden, als ob er dem Grunde nach weiterhin Anspruch hätte?

Weil der Grund, weshalb er bei seinem alten Arbeitgeber nur geringfügig arbeiten durfte, ist ja durch den Aufhebungsvertrag wieder weggefallen, bevor die Beschäftigung begann. Müsste dann nicht von sich aus die bisherige Arbeitserlaubnis wieder greifen und ihm könnte man nachträglich die bisherige Arbeitserlaubnis wieder zusprechen, als ob es die Sache mit dem neuen Vertrag nie gegeben hätte?

Danke

Verstehe, aber aufgrund dessen, dass er diese Erlaubnis erneut bekommen hätte, wenn er sie damals beantragt hätte und er diese Erlaubnis heute noch bekommen könnte, wenn er sie heute beantragt und der Fehler nur darin lag, dass er es "nur" versäumt hat, diese Erlaubnis zum rechtzeitigen Zeitpunkt erneut einzuholen; rechtfertigt das dieses hohe Strafmaß, welches von einer hohen Geldstrafe bis hin zum Verlust des AT führen könnte?

Ich meine er ist ja nicht illegal eingereist und hat sich noch dazu beim illegal Arbeiten erwischen lassen 

Ich habe das Gefühl, ich komme nicht auf den Knackpunkt meiner Frage und kann nicht das erklären, was ich denke 

Danke aber trotzdem nochmal 

Ich verstehe durchaus, was dein Gedankengang hier ist. Aber das wäre so, als würdest du beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt werden und dann behaupten, "die Führerscheinprüfung hätte ich aber auch defintiv bestanden". Das bringt nichts.

Der Verlust des AT ist als ultima ratio gemeint, die ABH hat hier einen Spielraum.

Zitat:

Ja, dann wollen wir mal hoffen, dass die ABH es nicht soweit bringen lassen wird.

Mamaschlumpfine schrieb am 15.04.2022 um 20:27:10:


Meine Antwort geht anhand der Schilderung von folgender Konstellation aus:

1. Vollzeit-Beschäftigung bei Arbeitgeber A [1. Arbeitgeber] mit Zustimmung.

2. Vertrag mit neuem Arbeitgeber X [2. Arbeitgeber], Zustimmung für Vollzeit-Beschäfigung bei X erteilt und gleichzeitig Erlaubnis, bei A geringfügig beschäftigt zu sein. Damit war die unter 1.) erteilte Zustimmung hinfällig.

3. Vertrag mit X wird aufgelöst, Vollzeit-Beschäftigung bei A aber keine Änderung der unter 2.) erfolgten Erlaubnisse.

Und eben hier liegt das Problem. Der Ausländer hätte hier eine neue Erlaubnis beantragen müssen, um in Vollzeit bei A arbeiten zu dürfen.