Hallo,guten Tag

mein Mann bekommt keinen Termin für die Neu-Ausstellung seines eAT's.
Die Sachbearbeiterin im Auslaenderbüro meinte dass würde nicht gehen.Die Begründund ist unser momentaner Aufenthalt ausserhalb Deutschlands.
Wir würden erst wieder einen Termin bekommen wenn wir wieder in D leben.
Mein Mann hat eine NE,ich bin Deutsche,wir sind seit Jahrzehnten verheiratet.
Ist es richtig was die Dame sagt?

Ich bedanke mich.

xxhidayet67xx schrieb am 29.03.2022 um 08:42:21:


Es muss die sachlich und örtlich zuständige Behörde handeln.


I.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG:

Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind die Ausländerbehörden zuständig

Damit wird festgelegt, dass in dieser Angelegenheit z.B. nicht die Auslandsvertretung zuständig ist. Es muss eine Ausländerbehörde handeln.

II.
Die örtliche Zuständigkeit, also welche Behörde zuständig ist, ergibt sich aus § 3 VwVfG (wortgleich in allen Bundesländern), maßgeblich ist Absatz 1 Nr. 3 Buchst. a) Alternative 2:

Örtlich zuständig ist (....) in anderen Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, (...).


Das ergibt die Zuständigkeit der Behörde am letzten Wohnort in Deutschland. Insoweit sind auch die Ausführungen des Leiters unzutreffend.

Als nächstes könntet ihr euch an die Rechtsaufsicht der Ausländerbehörde wenden. Falls das nichts bringt wäre im letzten Schitt noch eine Leistungsklage vor dem örtlichen Verwaltungsgericht möglich.

Danke für Eure Antworten.

@Bayraqiano
wo finde ich denn die Rechtsaufsicht der AB?

@lottchen
ich wüsste gar nicht bei wem ich da als wohnend gelten könnte...und es waere ja aeh eine gefakte Anmeldung,die ja nicht erlaubt ist.

Danke
ich wollte noch fragen ob ich die von Dir zitierten Paragraphen per Brief dem Leiter mitteilen muss?
Oder reicht mail?

xxhidayet67xx schrieb am 29.03.2022 um 12:23:16:

Richtig. Und daher könnte man den Herrn auch fragen ob er einem allen Ernstes etwas vorschlägt, was eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat ist. Das Bundesmeldegesetz sieht hohe Strafen gegen Verstöße desselben vor.
Vielleicht hat der Herr auch nur mißverstanden, dass eine Einreise und Wohnsitznahme überhaupt nicht geplant ist.   

xxhidayet67xx schrieb am 01.04.2022 um 12:36:34:


Nein, kann man nicht. Die Niederlassungserlaubnis bleibt unabhängig von dem eAT bestehen. Richtig ist auch, dass man mit eAT und dem alten + neuen Pass einreisen kann, das gilt auch für Reisen innerhalb der EU.

xxhidayet67xx schrieb am 01.04.2022 um 12:36:34:

Das bringt traditionell eher wenig. Warte noch auf eine Antwort, vielleicht will der Leiter selbst erstmal die Rechtslage prüfen. Falls nichts kommt kannst du es dann mit einem Anruf probieren.

@Bayraqiano

Ich habe Post bekommt von dem Leiter der AB

Er teilt mit dass kein Zweifel besteht mit der Zugehörigkeit der
betreffenden Stadt.

Aber er waere technisch problematisch.Denn da keine Anschrift von uns eben dort verfügbar sei müsste als Anschrift die Adresse der AB eingetragen werden und der Brief von der Bundesdruckerei würde auch dann dorthin zugestellt werden
nicht an uns.

Falls wir das so wollen würden,würde er uns einen Termin geben.

Was sagst Du dazu?