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Niederlassungserlaubnis und dann ins Ausland (Gelesen: 649 mal)
Lurkus
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: Deutsch
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11.10.2021 um 22:06:06
 
Hallo,

in den letzten 11 Jahren sind meine Ehefrau (Russin) und ich (Deutscher) mehrfach zwischen Deutschland und den USA hin- und hergezogen. Nach Deutschland war das jeweils mit einem komplizierten Antrag zur Familienzusammenführung verbunden, damit sie das Einreisevisum und dann eAT erhielt.
Nun sind wir aller Voraussicht nach diesmal für etwas länger in Deutschland, und können dadurch endlich eine Niederlassungserlaubnis für sie erhalten.

Es gibt aber durchaus die Möglichkeit dass ich wieder beruflich in die USA gehe, in ein paar Jahren. Die Frage ist nun ob wir dann wirklich schon wieder ihren Status aufgeben müssten.
Einzige Ausnahmen die ich bei Recherche gefunden habe, ist nach 15 Jahre Aufenthalt (nicht gegeben) sowie für Rentner (nicht gegeben)?

PS: Die deutsche Staatsbürgerschaft würde das Problem (und viele andere Komplikationen) natürlich erledigen, leider wäre damit aber die Aufgabe ihrer russischen Staatsbürgerschaft notwendig, und das will sie verständlicherweise nicht, der Familie und Herkunft wegen

Vorab schonmal vielen Dank.
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Petersburger
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in Botsch., Kons.
Staatsangehörigkeit: deutsch
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Antwort #1 - 11.10.2021 um 23:15:57
 
§ 51 AufenthG
Zitat:
(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

Ich wundere mich, dass das Markierte Deiner Recherche entgangen ist.
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„All that is necessary for the triumph of evil is that good men do nothing.“ (Edmund Burke)
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Auf PN antworte ich nur dann per PN, wenn die Frage wirklich nicht ins Forum paßt.
 
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Lurkus
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: Deutsch
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Antwort #2 - 11.10.2021 um 23:35:04
 
Ich dachte das dies die "Rentner" Regel ist, bzw. nur auf die angewandt wird. Ist dem nicht so? D.h. auch bei Wegzug ins Ausland bleibt die Niederlassungserlaubnis für Ehepartner immer bestehen?
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lottchen
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i4a rocks!


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Antwort #3 - 12.10.2021 um 00:04:47
 
Und im Gesetz steht wo was von Rentnern in der von Petersburger zitierten Stelle des Gesetzes? Wenn was nur auf Rentner zutrifft dann steht das auch so im Gesetz. Im Zitierten geht es um mit einem Deutschen in ehelicher Gemeinschaft lebenden Niederlassungserlaubnisinhaber. Und das trifft doch dann auf Dich und Deine Frau zu?
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Lurkus
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: Deutsch
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Antwort #4 - 12.10.2021 um 00:28:06
 
Ich hatte gelesen dass es da unterschiedliche Auslegungen gibt je nach Bundesland. Falls es bei Verheirateten nun doch ein generell eindeutiger Fall ist, ist das natürlich umso besser.
Der zitierte Text liest sich für mich natürlich genauso wie ich mir das wünsche, aber ich kann mich da auch täuschen.
Vielen Dank, das beruhigt doch sehr.
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dim4ik
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i4a rocks!


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Antwort #5 - 14.10.2021 um 18:04:32
 
Lurkus schrieb am 12.10.2021 um 00:28:06:
Ich hatte gelesen dass es da unterschiedliche Auslegungen gibt je nach Bundesland.

Du verwechselst es sicherlich mit der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "ein seiner Natur nach nicht vorübergehender Grund" aus §51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, dieser Norm ist aber im Fall Deiner Ehefrau nicht einschlägig, da sie nach Erteilung einer NE unter §51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG fallen würde, und diese letztere Rechtsnorm kann beim besten Willen - wohl bis auf den Teilsatz "...wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht", auf den ich jedoch nicht weiter eingehen würde - nicht zweideutig ausgelegt werden.

Lurkus schrieb am 12.10.2021 um 00:28:06:
Der zitierte Text liest sich für mich natürlich genauso wie ich mir das wünsche, aber ich kann mich da auch täuschen.

Nein, tust Du nicht. Alles gut.
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Lurkus
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
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Antwort #6 - 20.01.2022 um 22:13:34
 
Hallo,
Ich habe eine verwandte Frage und dachte es ist sinnvoller die hier anzufügen.
Wir leben nun bald 18 Monate wieder in Deutschland, meine Frau mit dem eAT. Wie oben beschrieben waren wir schon vor ein paar Jahren (2014-2016) für einige Zeit in Deutschland, bevor wir zwischenzeitlich wieder im Ausland waren wodurch ihr eAT erloschen war.

Die Frage ist nun ob die Zeiten mit dem alten eAT anrechenbar sind.
Passend dazu habe ich folgendes in § 9 Absatz 4 gefunden:
Zitat:
Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:
1.
die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre

Der Satz 1 ist mir nicht ganz klar. Einerseits scheint der Zusatz mit vorhandener Niederlassungserlaubnis bei Ausreise uns zu disqualifizieren, aber wieso ist dann davor die Rede von Aufenthaltserlaubnis?
Anders gefragt: Zählt ihre vorherige Zeit mit eAT, oder gilt nur die aktuelle neue eAT um bald eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen?

Vielen Dank!
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Petersburger
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Antwort #7 - 21.01.2022 um 05:04:14
 
Wenn die Ausreise nach Erhalt einer NE erfolgte, diese NE durch die Ausreise erloschen ist, dann zählen auch die Zeiten vor Erhalt dieser NE mit - die Zeiten, als eine AE vorlag.
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Antwort #8 - 21.01.2022 um 10:29:33
 
OK, danke für die Erklärung. Das heißt in unserem Fall (2 Jahre eAT, keine Niederlassungserlaubnis bei Ausreise; jetzt wieder mit neuer eAT seit 18 Monaten), wir werden weitere 18 Monate warten müssen vor dem Antrag.
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