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Verpflichtungserklärung - Kindergeld für Eu-Bürger mit Wohnsitz D (Gelesen: 565 mal)
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Beiträge: 11

Köln, Nordrhein-Westfalen, Germany
Köln
Nordrhein-Westfalen
Germany

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Verpflichtungserklärung - Kindergeld für Eu-Bürger mit Wohnsitz D
28.06.2020 um 14:05:43
 
Habe eine für eine Drittstaatlerin(zur Zeit noch keinen Job, im Besitz der Eu-Aufenthaltskarte) eine Verpflichtungserklärung abgegeben.
Sohn hat Dänische Staatsbürgerschaft, beide haben Wohnsitz in D.
Wenn sie Kindergeld beantragt und dies genehmigt wird, besteht mir gegenüber seitens der entsprechenden Behörde ein Erstattungsanspruch ?
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Bayraqiano
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Beiträge: 6.583

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Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Verpflichtungserklärung - Kindergeld für Eu-Bürger mit Wohnsitz D
Antwort #1 - 28.06.2020 um 14:41:20
 
Meiner Meinung nach nein. Wenn das AufenthG in § 2 Abs. 3 Satz 2 sagt, dass der Bezug der dort genannten Leistungen, wozu das Kindergeld gehört, nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt, kann aus der VE kein Anspruch auf Rückzahlung öffentlicher Mittel, wie ihn § 68 Abs. 1 AufenthG fordert, hergeleitet werden. Das wäre m.E. systemwidrig.
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§ 1 Gesetz über die Begründung von Entscheidungen in Verwaltungsangelegenheiten
(1) Das haben wir schon immer so gemacht.
(2) Das haben wir noch nie so gemacht.
(3) Würden wir das jetzt so machen, könnte ja jeder kommen.

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