Das ist wohl so eine "wenn die sich trennen sollen die Sozialkassen nicht dafür zahlen"-Forderung.

Mangels Anwendbarkeit des AufenthG wäre diese "Verpflichtungserklärung" eine vertragliche Begründung einer Unterhaltspflicht nach dem BGB mit allen daraus resultierenden Folgen. Ich würde davon abraten.

Ich rate dazu, der Regierung von Oberbayern dies so mitzuteilen und abzuwarten, ob diese an der Forderung festhält und auch bereit wäre, den Antrag entsprechend negativ zu bescheiden.

Der Zuzug der Stieftochter erfolgte zu ihrer Mutter, denn sie ist mit dem Ehemann ihrer Mutter nicht verwandt. Wenn ihre Mutter den Lebensunterhalt ihrer Tochter nicht sichern kann, ist logischerweise eine VE für das Kind erforderlich.

lottchen schrieb am 14.04.2020 um 10:58:57:

...und da muss m.W. der LU ebenfalls gesichert sein.

Hallo Forum,

vielen Dank für die Hinweise, Tipps und die rege Diskussion.

Es handelt sich um eine Einbürgerung nach § 9 Einbürgerung von Ehegatten Deutscher.

Eine gültige Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1 AufenthG wurde vorgelegt, aber nicht akzeptiert.

Wieviel Unterhalt meine Frau bei einer Scheidung bekommen würde weiß ich nicht, aber bei meinem Ableben wäre sie durch das Witwengeld gut versorgt, und würde nicht zum ALG II Empfänger.

Ich werde keine notarielle Verpflichtungserklärung abgeben, aber denke über eine Vaterschaftsanerkennung nach. Für die Einbürgerungsberaterin war die Option Vaterschaftsanerkennung, Adoption kein Thema.

Wird meine Stieftochter automatisch Deutsche wenn ich die Vaterschaft anerkenne?

Die Bescheidung beider Anträge kostet 225 €. Kann ich nur den Antrag meiner Stieftochter bescheiden lassen, 75% von 51 € wäre ok. 

Bei der Heirat war ich keine 65 Jahre alt, und ich weiß das es bei einer Scheidung keinen Versorgungsausgleich meinerseits gibt, von meiner Frau schon.

Meine Frau hatte einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit ca. 1500 € Netto, entschloss sich aber eine Ausbildung zu machen. Dass das negativ ausgelegt wird, finde ich unfair.

Greift nicht irgendwie:

Bei verheirateten Einbürgerungsbewerbern ist es ausreichend, dass die Ehegatten hierzu gemeinsam in der Lage sind. Die Unterhaltsfähigkeit umfasst auch eine ausreichende soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und für das Alter.

Grüße

Mokka

Mokka schrieb am 15.04.2020 um 09:16:05:


Steht in der GU des Kindes kein Vater? Nur dann geht eine VA...ansonsten muss eine umständliche Adoption gemacht werden

Damit könnte eine wirksame VA möglich sein, allerdings könnte unter Betrachtung des Heimatrechtes der verstorbene leibliche Vater dennoch auch ohne Eintrag in der GU als rechtlicher Vater gelten.

Ist geklärt, dass dies nicht der Fall ist, wäre eine wirksame VA möglich.Gründe für das Vorliegen einer missbräuchlichen VA nach § 1597a BGB liegen jedenfalls m.E. nicht vor.

Hallo,
meine Ehefrau und Stieftochter haben letzten Freitag die Einbürgerungszusicherung bekommen. Wie ich die Regierung Oberbayern davon überzeugen konnte, meiner Ehefrau trotz nur 1 100 € Brutto (Teilzeit) einzubürgern, erzähl ich nach Erhalt der Einbürgerungsurkunden in ca. 2 Wochen.

Zitat:


Normalerweise ignoriere ich solche privaten Fragen, weil es dem Staatsangehörigkeitsgesetzt egal ist welch Staatsangehörigkeit der Einbürgerungsbewerber hat. Meine Ehefrau kommt aus einem Drittland, dort gibt es keine UP? Urkundenüberprüfung mit einem VA? Ich habe mir die Mühe gemacht und deine letzten Posts durchgelesen. Liegt es vielleicht daran das du Mitarbeiter bei der Polizei bist, dass du solche Fragen stellst?

Liebe Grüße an alle

Mokka