Erstmal eine Anmerkung vorweg:
Warum eröffnest du für die Scheidungsanerkennung gefühlt 10 Threads? Zumal der Thread hier keinen aufenthaltsrechtlichen Bezug hat und darum im Forum "Personenstandsrecht" hätte eröffnet werden müssen (so wie alle anderen Threads die sich um deine Scheidungsanerkennung drehen)

Zweitens:

Ist das OLG dein Freund. Ruf die an und frage nach bevor du aufgrund von Ratschlägen im Forum unnötige Dokumente sammelst bzw. anfertigen lässt.

Auf Nachfrage bei der Deutschen Botschaft in Jakarta wurde mir nun mitgeteilt/bestätigt , dass Scheidungsurkunden für Moslems ausschließlich vom Religionsgericht ausgestellt werden.

Die Ausstellung für Angehörige anderer Religionen ist Zuständigkeitsbereich des Registeramtes.

Die einzige "alle" Religionen umfassende Aufgabe die das Registeramt tätigt, ist die Ausstellung von Geburtsurkunden.

Verwunderlich ist dann halt nach wie vor , dass/warum das OLG in seiner Ausführung
"Scheidungsurteil des Religionsgerichts" +
"Scheidungsurkunde des Registeramtes"   schreibt. 

Ich hoffe, dass sich das dann während des Verfahrens klärt. 

Nachweis zur Person ist vermutlich gemeint, womit du dich ausgewiesen hast, also "Bundespersonalausweis mit Nummer 12345678, ausgestellt durch Stadt X, gültig bis xx.xx.xxxx"

und natürlich Kopie des Personalausweises als Anhang.

NicoTse schrieb am 26.10.2018 um 01:14:12:

Dann antworte doch mit ja und gib nochmal das Gericht und das Aktenzeichen an. Ich kann mir zwar vorstellen wieso man das fragt - google nach Privatscheidungen - , aber man braucht nix zu problematisieren was nicht zu problematisieren ist.

NicoTse schrieb am 26.10.2018 um 01:14:12:

Ich würde unzutreffendes durchstreichen

NicoTse schrieb am 26.10.2018 um 01:14:12:

Du kannst ausländische Staatsangehörigkeiten mit Reisepässen und bei Unionsbürgern auch mit  Personalausweisen nachweisen.
Mindestens deine Staatsangehörigkeit ist nachzuweisen. Wenn du jetzt keinen Nachweis der Staatsangehörigkeit der Ex-Frau hast, dann kannst du ja schauen ob es in dem Scheidungsbeschluss/-urteil/-urkunde vermerkt wurde und ggf. darauf verweisen.

NicoTse schrieb am 26.10.2018 um 17:08:37:


Das OLG Präsidium kann die Anerkennung nicht verweigern, weil du besonders frech warst 

Also das ist merkwürdig. Die Frage auf dem Formular lautet:

"Wurde bei einem deutschen
oder einem anderen ausländischen
Gericht (Behörde)
ein Antrag auf Scheidung,
Aufhebung oder
Nichtigerklärung der Ehe
eingereicht?"

ein "früher" ist dem nicht zu entnehmen.

Das Problem ist aber, dass es wohl darum geht, dass man die formelle und materielle Gültigkeit der vorherigen Entscheidung prüfen muss. So kann es bspw. sein, dass du einen Scheidungsantrag in Frankreich gestellt hattest, und das französische Gericht euch bereits geschieden hat, und dann nochmal in einem Anderen Land bspw. Indonesien, die Scheidung aufgrund von anderen Gründen nicht anerkannt wurde und man dort nochmal die Scheidung durchführen musste. Dann wäre trotzdem die französische Scheidung die zugrunde zulegende Entscheidung und nicht die spätere indonesische Scheidung. Wobei französische Gerichtsentscheidungen in Scheidungssachen nicht anerkennungsbedürftig sind um Rechtskraft in Deutschland zu entwickelt.

Dann steht dort, dass die Rechtshängigkeit bei dem anderen Gericht relevant ist. Anhängig ist ein Gerichtsverfahren, wenn eine Klage/ein Antrag beim Gericht eingereicht wurde. Rechtshängig ist eine Klage/ein Antrag, wenn der Schriftsatz durch die Gerichtsverwaltung bearbeitet wurde und dem Prozessgegner zugestellt wurde. Also wenn du den Scheidungsantrag beim AG Hintertupfingen einreichst und zeitgleich deine Ex beim AG Wanne-Eickel, dann ist das Scheidungsverfahren relevant, wo der andere zuerst über das eingeleitete Verfahren informiert wurde.

Genauso gut kann es sein, dass ihr beide vor der Scheidung eine deutsche Scheidung vor einem deutschen Amtsgericht beantragt hattet, aber aufgrund der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes das Verfahren nicht eröffnet wurde. Dann kann man auch die deutsche Entscheidung beilegen und eben auch die Zuständigkeit des ausländischen Gerichtes nachweisen.

Also muss man wohl in diesem Sinne, tatsächlich mit Nein antworten.

Eine kleine Frage bezüglich des Antragsformulars hätte ich noch :

Im Antragsformular steht unter Punkt 10)

"   a) Hat sich der Ehegatte,
gegen den das ausländische
Verfahren eingeleitet wurde,
in diesem Verfahren zu
dem Begehren des anderen
Ehegatten geäußert?
b) Falls der Ehegatte sich
nicht geäußert hat: Wann
und auf welche Weise hat er
von dem ausländischen Verfahren
Kenntnis erlangt? (z.
B. durch Zustellung der Klagschrift;
dazu ist die Form der Zustellung anzugeben,
s. o.)  "

Dies habe ich mit b) folgendermaßen beantwortet :

"Postalische Zustellung der Klageschrift unmittelbar nach Antragsstellung"

Wäre dem was hinzuzufügen oder etwas umzuformulieren ? 

"Reicht" das dann ? - ich unterschreibe den Antrag ja u.a. mit der Angabe "Ich versichere, alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben."   

Das Datum der Zustellung ist mir nämlich nicht bekannt, aber ich weiß , dass die betroffene Person dieses Schreiben erhalten hat und somit Kenntnis erlangt hat.



Im Urteil ist übrigens vermerkt, dass der/die  Antragsgegnerin/Beklagte trotz mehrfacher Aufforderung des Gerichts in keinster Weise Stellung bezogen hat und auch zu den Gerichtsterminen nicht erschienen ist.

Vermerkt ist aber nicht explizit in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt der/die  Antragsgegnerin/Beklagte erstmalig vom Gericht informiert wurde.

(oder ergibt sich das "automatisch" in "Behördensprache" durch die Formulierung "mehrfache Aufforderung durch das Gericht"  ?  )

Aras schrieb am 30.10.2018 um 21:30:03:


Puh, das weiß ich echt nicht. Ich weiß nur das Ergebnis, also dass sie dementsprechende Post vom Gericht bekommen hat.