Hallo alle zusammen!
Ich hoffe jemand kann uns helfen. Familienzusammenführung zum anekannten Flüchtling ist vor kurzem stattgefunden. Der volljährige Sohn hat auch Einreisevisum zum Zweck der FZF bekommen, weil zum Zeitpunkt der Anerkennung seines vaters er noch minderjährig war. Am 07.07.2017 wurden die Anträge auf AE gestellt. Am 11.08.2017 haben alle Familienangehörige bis auf den Volljährigen die AE erhalten. Der Volljährige nur Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG. Heute hat die Familie einen "netten" Brief bekommen, dass sie bei den volljährigen "kind" keine Gründe sehen AE zu erteilen. Und sein Antrag wird abgelehnt! Er hat 10 Tage Zeit seine Gründe vorzutragen.
Kann mir jemand sagen, warum die ABH erstmal Einreisevisum zustimmt und dann nach Einreise mit Abschiebung droht?
Bei anderen Familie mir derselbe Konstellation, wurde immer AE nach § 36 Abs. 2 erteilt. Im ABH-Brief stand, dass er Voraussetzungen zur Erteilung nach diesem § nicht erfüllt. Es steht ausdrücklich: außergewöhnliche härte ist nicht ersichtlich und § 5 nicht erfüllt.
Familienasyl haben wir schon gestellt. Vor paar Tagen ist schon Registrierung eingegangen. Verstehe ich das richtig, dass wir uns in diesem Fall gar nicht auf § 10 Abs. 1 AufentG berufen können. Er hat doch keinen erteilten Aufenthaltstitel bekommen hat. Oder kann man seine FB, die bis 08.01.2018 gültig und Zweck der FZF fortbesteht, als erteilte AE betrachten?
Kann uns jemand evt. Tipps geben, wie wir in diesem Fall vorgehen sollen.
Wir bedanken uns im Voraus!!!!!

Er ist schon als Volljähriger eingereist! Warum wurde dann gleich das Visum nicht abgelehnt? Diese Logik kann ich irgendwie nicht nachvollziehen

Was ist denn der Sinn und Zweck der internen Beteiligung der Ausländerbehörde gem. § 31 AufenthV?
Die ABH wird intern beteiligt und gibt dann die Zustimmung das der Ausländer einreisen darf.

Jetzt mal bissl rumgesponnen:
Sie gibt somit inzident zu verstehen dass es gleichzeitig eine Zusicherung iSd § 38 VwVfG ist, und dass sie die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen bereit ist bzw. erteilen wird. Der Ausländer soll ja grundsätzlich darauf vertrauen können, dass sein Aufenthalt dann im Bundesgebiet legal ist und eben nicht in ein rechtliches Loch fallen. Auch die Erteilung des Visums erfüllt die Schrifterfordernis des § 38 VwVfG.

Wenn jetzt die ABH meint, dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr gegeben ist, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so ist dies aber aufgrund des Vertrauens auf die Zusicherung besonders zu bewerten. Sie kann sich nicht einfach zurückziehen und den schwarzen Peter an den Ausländer schieben und sich nicht einfach so von ihren vorherigen Erklärungen distanzieren.

Aras schrieb am 01.09.2017 um 09:17:10:

Aras, DANKE! Das ist schon mal was! Was würdest Du empfehlen sich auf die Verwaltungsvorschriften berufen oder auf Familienasyl? Er hat aufgrund seiner Volljährigkeit keinen Anspruch, aber er wird erfahrungsgemäß auch die Flüchtlingseigenschaften bekommen. Das braucht allerdings Zeit!

wie gesagt, die bei den anderen Familien mit eingereisten Volljährigen, wurde immer problemlos AE nach § 36 Abs. 2 erteilt. Und bei diesem "Fall" sehen sie keine rechtliche Rechtsgrundlage für die Erteilung einer AE ...

Es ist ein systematisches Problem.

Es gibt auch haufenweise Eltern von anerkannten Minderjährigen, die nach der Einreise keine AE bekommen, weil der Minderjährige inzwischen ein Volljähriger ist. Das Auswärtige Amt beschleunigt extra die Visum-Termine, um das Visum noch am Tag vor dem 18. Geburtstag zu geben.

Je nach Herkunftsland sehen die Lösungen verschieden aus. Bei Syrien kommt am ehesten ein eigener Asylantrag in Frage, falls die das wollen. Da ein Asylantrag eine bundesweite Verteilung bedeuten kann, kann es die Trennung der Familie bedeuten (was dann viel, viel Steuergeld kostet, aber so verrückt ist das System im Moment).

Sie sollten zu einer guten Beratungsstelle gehen und versuchen, eine Lösung zu finden, die mit der ABH zusammen funktioniert.