Petersburger schrieb am 11.12.2016 um 09:05:23:


Die Richtline gibt den Einzelstaaten die Ermächtigung die Afenthaltskarte bei mehr als sechs Monaten für ungültig zu erklären. Da der TS nicht in Deutschland ist, wo wie ich es verstehe, ist das jeweilig nationale Recht zuständig. Zwei Dinge sind dabei interessant:
1) Fallbeispiel: EU-Drittsstaat Ehepaar zieht nach 1 Jahr Aufenthalt in DEU in den Drittstaat der Ehefrau und meldet sich ordungsgemäß bei der Meldebehörde ab. Nach der jetzige Lesart wäre die DEU Aufenthaltkarte (zusätzlich auch noch Schengenfähig) noch 4 Jahre gültig. IMHO wird aber die ABH §5 Abs 4 FreizügG/EU ins Spiel bringen ggf. Feststellen das keine EU-Freizügigkeit vorhanden ist. Das gleiche wenn die ABH vermutet, das kein gewöhnlicher Aufenthalt mehr vorliegt. Nach wieviel Monaten oder Jahre ohne Aufenthalt in DEU die ABH das mache würde kann niemand wissen.

2) Im Rahmen der EU-Freizügigkeit wurde öfter gesagt, das Bürger sich direkt auf die Richtlinie berufen können wenn die Richtlinie nicht oder unvollständig umgesetzt wird. Frage hier wäre, ob ebenfalls die ABH im Rahmen des Ermessens gemäß der Richtlinie handeln kann, da sie ja in diesem Fall nicht umgesetzt wurde.

Ich habe mich in meinen Betrags mit den 6 Monaten ungenau ausgedrückt. Richtig ist das jeder Aufenthalt bis sechs Monate unproblematisch ist, solange man sich nicht bei einer Meldenehörde (soweit vorhanden) abmeldet. Alles darüber sollte man mit dem Austeller der Aufenthaltskarte klären, oder sich über das nationale Recht des EU-Staates informieren.

Dein Fall 1)
Niemand außer DEU hat das Recht, eine deutsche Aufenthaltskarte für ungültig zu erklären.grisu1000 schrieb am 12.12.2016 um 04:51:22:

Bei angenommenem neuem Wohnsitz außerhalb DEU interessiert das FreizügG/EU niemanden mehr.
grisu1000 schrieb am 12.12.2016 um 04:51:22:

Dafür gibt es keinerlei Grundlage.

grisu1000 schrieb am 12.12.2016 um 04:51:22:

Korrekt formuliert:
Ist eine Richtlinie umzusetzen, dann wird sie dort zu unmittelbar geltendem Recht, wo die Umsetzung nicht oder nicht vollständig erfolgt ist.

grisu1000 schrieb am 12.12.2016 um 04:51:22:

Zunächst: Die Richtlinie wurde umgesetzt. In dieser Frage vollumfänglich.
Wie sollte die ABH Deiner Ansicht nach Ermessen ausüben? Einen Erlöschenstatbestand erfinden?


Im Unterschied zu einem nationalen Aufenthaltstitel ist eine Aufenthaltskarte kein "erlaubender" Titel, sondern ein deklaratorischer.
Das Recht auf Einreise und Aufenthalt existiert unabhängig vom Vorliegen eines deklaratorischen Dokuments.
Nur: Ohne dieses Dokument kann es aufwendiger sein, sein Recht auch zu bekommen.