Hallo zusammen,

im Voraus bedanke ich mich für jegliche Antworten.

Die Lage sieht folgendermaßen aus. Vor einigen Jahren wurde ich eingebürgert. Das Prozedere ging damals eigentlich ziemlich flott. Bei der Einbürgerung musste ich meine ausländische Geburtsurkunde von einem staatlich vereidigten Übersetzer übersetzen lassen und es hat auch damit alles super geklappt.

Neulich war ich beim Standesamt, um unsere geplante Ehe anzumelden. Jetzt sagt mir das Standesamt (derselben Stadt, also quasi dieselbe Behörde, die mich eingebürgert hat), dass meine ausländische Geburtsurkunde für die Ehe doch überprüft sein müsste. Es fällt mich schwer nachzuvollziehen, weshalb ich jetzt für die Eheschließung eine strengere Überprüfung über mich ergehen lassen muss als für die damalige Einbürgerung.
Meine konkreten Fragen:

-      Gibt es eine Gesetzesgrundlage wonach die Urkundenüberprüfung für eine Ehe zwingend erforderlich ist? Nach meinem Verständnis der Paragrafen, die ich aus dem PStG gelesen habe, scheint dies eher eine Ermessensentscheidung zu sein?

-      Bringt mir die Tatsache, dass die Einbürgerungsstelle meine Geburtsurkunde damals akzeptiert hat irgendwas? Sprich, passiert es öfter, dass die gleiche Behörde aufgrund einer Geburtsurkunde jemanden einbürgert aber dieselbe Urkunde für die Eheschließung nicht erkennt?

Sehr hoffe ich natürlich, dass ich die Urkundenüberprüfung meiden kann (der Spaß kostet ja nicht nur Zeit und Nerven sondern auch richtig Geld). Deshalb bin ich echt für jegliche Unterstützung dankbar.

Schöne Grüße!

Bestehen denn tatsächlich Zweifel an der Identität? Oder wird das nur rein interpretiert. Fakt ist, dass die Geburtsurkunde - soweit es zutrifft - Abstammungsfragen klärt und bei einigen Staaten auch den Familienstand enthält.

Nevoda schrieb am 08.11.2016 um 13:47:25:

Der Standesbeamte muss den Familienstand abschließend für klären. Siehe § 13 Abs. 1 PStG und zum Verständnis Abs. 3 ("abschließende Prüfung nach Absatz 1").

Nevoda schrieb am 08.11.2016 um 13:47:25:

Die Verwaltung ist an seine Entscheidungen gebunden. Jedoch hast du damals die Geburtsurkunde wohl als zusätzlicher Identitätsnachweis geliefert. Bei der Eheschließung wird aber neben der Identität auch die Abstammung benötigt. Somit kann das Standesamt natürlich sagen, dass die Identität mit dem damaligen Reisepass (=Identitätsdokument) nachgewiesen wurde und jetzt durch den deutschen Personalausweis erfolgt. Wofür die Geburtsurkunde überhaupt für die Einbürgerung gefordert wurde ist irrelevant, da man auch ohne Geburtsurkunde eingebürgert werden kann.

Die Frage die du sinngemäß stellst, ob die Beweiskraft der Urkunde in Frage gestellt wird. Aber ohne zu wissen wie alt die Urkunde ist, welcher (ggf. nicht mehr existierende) Staat die Urkunde erteilt hat, welche Staatsangehörigkeit du vorher hattest, etc. kann man auch nicht sagen, ob es da was zu argumentieren gäbe.

Wo steht denn das geschrieben? . Wenn ich dir meine Geburtsurkunde schicke, kannst du dich damit ja auch nicht als Aras identifizieren . Reisepass, Passersatz, Ausweis/Ausweisersatz dienen in erster Linie zur Identifikation. Also wie ich schon schrieb: Für die Einbürgerung braucht man bereits gesetzlich gesehen keine Geburtsurkunde sondern eine gesicherte Identität. NRW spricht beispielsweise in dem Ausführungserlass zum Staatsangehörigkeitsrecht davon, dass man  "z.B. Geburts-, Heiratsurkunde oder [..]" zum nachweisen Familienstand vorlegen soll und nicht dazu dass er sich damit identifizieren soll.
Für das Standesamt sind aber auch die besonderen Personenstandsdaten interessant, also Eltern der Verlobten. Stichwort: Inzestverbot.

Die Beauftragung eines Anwalts im Verfahren kostet ca. 460 €. Die Gebühr für die Überprüfung je Urkunde beträgt 155 €.

http://m.konsularinfo.diplo.de/contentblob/1619664/Daten/5629672/Merkblatt_Coted...

Gegenfrage:
Ist es wirtschaftlich sinnvoll einen Anwalt zu beauftragen?

Der Rat sich an den Amtsleiter zu wenden musste fehlschlagen: Der Amtsleiter kann nicht den Standesbeamten Weisungen bei und in der Ausübung ihrer standesamtlichen Funktion geben. Siehe PStG § 2 Abs. 2. Nichtmal die Standesamtsaufsicht kann rechtlich gesehen direkt Weisungen geben sondern steht nur beratend bei. Nur das zuständige ordentliche Gericht kann das Standesamt anweisen etwas zu beurkunden, §49 PStG.

Nevoda schrieb am 08.11.2016 um 13:47:25:

Siehe das "Gebot der Folgerichtigkeit".

Das Standesamt sitzt aber in gewisser Weise am längeren Hebel und kann sagen, dass es an die vorherigen Entscheidungen der Behörde nicht gebunden sei weil der Sachverhalt ein anderer wäre. Rechtlich ist es ja korrekt, da die Einbürgerung ein Verwaltungsakt und die Eheschließung ein personenstandsrechtlicher Vorgang/Rechtsgeschäft eigener Art ist.

Wenn das Standesamt aber mit der Begründung des mangelnden Identitätsnachweises begründen würde, dann würde ich wie oben argumentieren. Aber würde das Standesamt die Urkundenüberprüfung damit begründen, dass die Abstammung überprüft werden muss um die Ehehindernisse zu prüfen, dann wäre das mE bereits ausreichend.

Und auf der anderen Seite muss man auch sagen, dass die Forderung ja nicht ungerechtfertigt sein könnte. Unterstellung: Was hast du zu befürchten falls du die Urkunden überprüfen lassen müsstest?

Nevoda schrieb am 08.11.2016 um 13:47:25:

Siehe § 438 ZPO. Es gibt keine Echtheitsvermutung für ausländische Urkunden (vgl. § 437 Abs. 1 ZPO für deutsche Urkunden). Darum wäre es bei streitiger Echtheit durch das Gericht zu entscheiden.

Und dann kommen wir zu dem Punkt: Warum willst du die Überprüfung der Urkunde vermeiden? Das wird dich der Richter ggf. fragen. Die Überprüfung von Urkunden wurde ja extra wegen der in der Regel nicht gegebenen inhaltlichen und/oder formellen Echtheit der Urkunden eingeführt.

Und nur weil die Überprüfung bis zu einem Jahr im Extremstfall(!) dauert, bedeutet es ja nicht, dass dieser Eingriff in die Eheschließungsfreiheit rechtswidrig wäre. Zumal sich dieser Extremfall nicht aus dem Merkblatt ergibt.

Warum wollt ihr zeitnah heiraten? Gibt es denn irgendwelche höheren Rechtsgüter, die eine zeitnahe Eheschließung gebieten würden? Sollen bereits gezeugte Kinder ehelich geboren werden?

Nevoda schrieb am 22.11.2016 um 19:04:30:

Da müsstest du einen rechtsmittelfähigen Bescheid anfordern (mit Kosten verbunden - glaub so 60 oder 80 €).


Aber ich bin kein Anwalt. Und darum kein Gewähr und keine Haftung.

Wenn ihr schnell heiraten wollt, um noch für 2016 gemeinsam veranlagt zu werden und KV Beiträge zu sparen, solltet ihr in Dänemark heiraten.

Nevoda schrieb am 25.11.2016 um 12:53:24:

Es würde nicht die Entscheidung des Beamten ändern aber vermutlich die Rechtsgüter-Abwägung des Richters ggf. positiv beeinflussen.

Aber wenn du keine guten Gründe hast, dann wird die Urkundenüberprüfung auch geeignet, angemessen und wohl erforderlich sein.

Du führst bis jetzt keine Gründe an, warum zeitnah geheiratet werden soll/muss und man nicht 2-3 Monate damit warten kann.

Seit wann lebst Du eigentlich in Deutschland? Seit welchem Lebensjahr