Eine Befristung des ALG II Anspruchs auf 12 bzw. 24 Monate ist mir auch unbekannt.
Hinter dieser Aussage könnte wohl der Verlust der Freizügigkeit stecken, die von der ABH mittels eines Verfahrens in die Wege geleitet werden kann. Mit dem Verlust der Freizügigkeit wäre die Person auch zur Ausreise verpflichtet.

Die Gründe für den Verlust der Freizügigkeit kannst du hier nachlesen:
http://www.info4alien.de/gesetze/frzg.htm#6

Ein dauerhafter Bezug von ALG II wäre ein Grund, vorallem wenn die Personen noch kein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

Das Jobcenter meldet es womöglich der ABH. Diese stellen den Verlust der Freizügigkeit fest und schwupps verwirken die Rumänen ihren Anspruch auf ALG II. Dies erfolgt eben aufgrund der Tatsache dass die Unionsbürger nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit keine Arbeitnehmereigenschaft besitzen und/oder es einen erheblichen Sozialleistungsbezug gibt.

Die zwei Jahre finde ich sogar fair. Dadurch kann der Unionsbürger sogar versuchen sich selbstständig zu machen und dies vom JC sogar in gewisser Weise finanzieren lassen. Ein Deutscher hat dann nämlich auch nur 2 Jahre Zeit für Realisierung einer erfolgreichen Unternehmung. Sollte es nicht von Erfolg gekrönt sein, dann wird der "Selbstständige" zur Suche einer Arbeitsstelle durch das JC verdonnert. D.h. im Endeffekt, dass sogar der Gewerbe-Anmeldetrick nicht funktioniert, wenn der Unionsbürger 1-2 Jahre nur vom Amt gelebt hat.


Und wenn der Unionsbürger 1-2 Jahre in Deutschland Sozialleistungen bezogen hat und keinen Job in Aussicht hat, dann hat er ja perspektivisch gesehen auch keine reale Chance für eine Arbeitsstelle. Oder wann soll das festgestellt werden? Nach 45 Jahren Aufenthalt in Deutschland?

Ok, das hört sich logisch an.

Vielen Dank an trixie und Aras!

Ich hab nur mal kurz FreizügG/EU quergelesen. ich bestehe jetzt nicht auf Korrektheit:

Wenn sich jemand mehr als 5 Jahre rechtmäßig in dem Land befunden hat, dann hat diese Person ein Daueraufenthaltsrecht erworben. Die Verlustfeststellung kann nur innerhalb dieser ersten 5 Jahre erfolgen (§ 5 Abs. 4 FreizügG/EU). Also der Fall eines 20 Jahre in Deutschland lebenden Unionsbürgers wäre somit wenig realistisch.

Der Knackpunkt ist eher die ordnungsgemäß bestätigte unfreiwillige Arbeitslosigkeit. D.h. die Agentur für Arbeit/Jobcenter muss feststellen, dass die Erwerbstätigkeit unfreiwillig beendet wurde und für von der Agentur für Arbeit angebotene angemessene Arbeitsstellen ernsthaft beworben und auch entsprechend angenommen werden. Wenn man also selber kündigt, dann liegt eine freiwillige Arbeitslosigkeit vor. Kriegt man ständig Arbeitsangebote, aber nimmt keines wahr oder findet für alles eine Ausrede dann ist man ggf. freiwillig arbeitslos.
Wird also von der Agentur für Arbeit/Jobcenter die Arbeitslosigkeit als freiwillig festgestellt führt dies zwangsläufig bei Laufendem Bezug von ALG II zum Bezug von Sozialleistungen als Privatier => Verlustfeststellung der Freizügigkeit durch ABH.

Sinn und Zweck ist es in den 5 Jahren für den Daueraufenthalt eben entweder eine Arbeit oder keinen Bezug von Sozialleistungen vorweisen zu dürfen und den reinen Bezug von Sozialleistungen als Ausnahme staatlicherseits zu akzeptieren.

Ich gehe persönlich davon aus, dass die "Erheblichkeit" des Sozialhilfeleistungsbezugs sich an § 2 Abs. 2 AufenthG orientieren müsste. Werden Leistungen genutzt, die nicht in dem Paragraphen genannt werden, dann liegt ein schädlicher/erheblicher Bezug von Sozialhilfeleistungen vor. Wenn man also nach dem Verlust des Arbeitnehmerstatuses bspw. Wohngeld/ALG II bezieht, dann führt dies automatisch zur Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes.

Darum bleibe ich dabei, dass 2 Jahre fair sind. Zumal der Unionsbürger bereits mit Teilzeit und Minijobs seinen Arbeitnehmerstatus aufrechterhalten kann. Oder man verzichtet auf ALG II oder Wohngeld nach dem Verlust des Arbeitnehmerstatuses und versichert sich zumindest freiwillig bei der KV. So behält der Unionsbürger trotzdem das Freizügigkeitsrecht. Sobald er die 5 Jahre voll hat, dann kann er theoretisch Sozialleistungen ohne Probleme bis zum Ende seines Lebens beziehen.

grisu1000 schrieb am 06.09.2016 um 03:01:48:

Wenn ein deutscher Bürger (auch alle anderen AN betreffend, die keine EU-Bürger sind) freiwillig arbeitslos wird, erhält er beim ALG I eine dreimonatige Sperre und beim ALG Bezug erfolgt eine Sanktion, ich glaube, 30 % drei Monate lang.
Da es die "altbekannte" Sozialhilfe nicht mehr gibt, sondern nur noch wenn jemand nicht in der Lage ist, 3 Stunden am Tag zu arbeiten, bleibt der Leistungsempfänger natürlich im SGB II. Unabhängig davon, wären die finanziellen Leistungen im SGB XII die gleichen wie im SBG II, nur dass der Leistungsempfänger von der Jobvermittlung ausgenommen wird.

grisu1000 schrieb am 06.09.2016 um 03:01:48:

Du wirst eine Benachteiligung selten nachweisen können, da die Gewährung einer Umschulung von verschiedenen Faktoren abhängt.

Ich wüßte nicht warum es rechtswidrig wäre, beim Bezug von ALG II bei einem EU-Bürger, der nur kurz gearbeitet hat, den Verlust der Freizügigkeit festzustellen.

Zitat:

Das ist zwar richtig. Ich glaube aber einmal ein EuGH Urteil gelesen zu haben, dass die Einkommenshöhe trotzdem von Relevanz ist, wenn ALG II bezogen wird, sonst könnte jemand mit einem 50 Euro Verdienst als AN gelten und sorgenfrei aufstockendes ALG II beziehen.