Hab jetzt im konkreten Fall keine Expertise, aber meine Meinung:

Der Ablauf der Zusicherung bedeutet nur eines:
Die Einbürgerungsbehörde ist nach Ablauf der Zusicherung nicht mehr an die Zusicherung gebunden ist.

Der Antrag auf Einbürgerung ist dann aber nicht negativ beschieden. Es kann ja sein, dass die Person zwar ausgebürgert aber unverschuldet an der unverzüglichen Meldung des Umstandes gehindert ist(z.B. im Krankenhaus oder für 4 Jahre in Guantanamo ohne Kontakt zur Außenwelt). Ist die Zusicherung nicht verlängert worden, dann muss die Behörde erneut schauen ob die Voraussetzungen erfüllt sind um eine neue Zusicherung zu erteilen.   Also ein Brief mit dem Inhalt "Die Zusicherung ist abgelaufen, was wollen sie jetzt tun?Neue Zusicherung? Oder Verzicht auf Einbürgerung". Zeigt der Antragsteller kein Wille zur Mitarbeit oder ist an der Einbürgerung nicht mehr interessiert, dann lehnt die Behörde den Antrag ab und die Akte wird dann ins Archiv hängen.

Aras schrieb am 02.03.2016 um 17:52:11:

Dies würde aber dann schon im Rahmen des selben Verwaltungsverfahrens laufen, oder?

Aras schrieb am 02.03.2016 um 17:52:11:

Ist das eben ein Muss, welches vom §28 Abs. 1 VwVfG vorgeschrieben und somit als Anhörung des Einbürgerungsbewerbers anzusehen ist?

Zitat:

Davor ist aber der Einbürgerungsbewerber jedenfalls anzuhören, oder?

Die Dauer der EBZ ist m.E. auch durchaus als Frist gem. § 37 StAG i.V.m § 82 Abs. 1 AufenthG zu verstehen, wenn man bis dahin den Verlust nicht nachweist und keine entsprechede Begründung liefert, dann kann der Antrag auch abgelehnt werden - ob mit oder ohne Anhörung nach § 28 I VwVfG (m.E. notwending) lasse ich aber dahingestellt. Die EBH müsste aber dann ohnehin prüfen, ob die Voraussetzungen für eine weitere EBZ überhaupt vorliegen, sprich die restlichen Einbürgerungsvoraussetzungen.

Der Ast. muss aber jedenfalls durchaus erkennen lassen, was er den zu tun gedekent - Weiterbearbeitung oder Entscheidung.

dim4ik schrieb am 03.03.2016 um 09:29:36:

Über die entsprechende Anwendung nach § 37 I StAG kommt § 82 I AufenthG zur Anwendung, auch wenn dort von Ausländerbehörde die Rede ist. Es ist ja wesentlichen das selbe Verfahren, der Ast. ist zur Mitwirkung verpflichtet und muss entsprechende Nachweise liefern, im Falle der Aufgabe der bish. StaAng dann innerhalb der bestimmten Frist.

dim4ik schrieb am 03.03.2016 um 09:29:36:

Nein, darf sie nicht. Aber letztlich ist das doch egal, ich meine wenn ich sowieso nicht vorhabe, meine bisherige StaAng aufzugeben mache ich das Spiel doch nicht so mit. Und wenn die Heimatbehörde trotz entsprechendem Antrag und Mitwirkung (da sind wir wieder bei § 37 STAG, 82 AufenthG) immer noch keine Entlassung vornimmt und die zwei Jahre verstreichen dann wäre das ein Fall für eine Einbürgerung unter HvM.