Hallo zusammen,

was passiert beim Ablauf der Gültigkeitsdauer einer von der EBH erteilten befristeten Einbürgerungszusicherung, in der der Einbürgerungsbewerber aufgefordert wird, den Verlust seiner jetzigen Staatsangehörigkeit nachzuweisen, falls dies bis dahin nicht geschieht? Bedeutet das, dass das Verwaltungsverfahren somit kraft Gesetzes negativ abgeschlossen wird oder muss die EBH dem Einbürgerungsbewerber ihre endgültige Entscheidung nach §41 Abs. 1 VwVfG jedenfalls mitteilen?

Danke und Gruß
dim4ik

Hab jetzt im konkreten Fall keine Expertise, aber meine Meinung:

Der Ablauf der Zusicherung bedeutet nur eines:
Die Einbürgerungsbehörde ist nach Ablauf der Zusicherung nicht mehr an die Zusicherung gebunden ist.

Der Antrag auf Einbürgerung ist dann aber nicht negativ beschieden. Es kann ja sein, dass die Person zwar ausgebürgert aber unverschuldet an der unverzüglichen Meldung des Umstandes gehindert ist(z.B. im Krankenhaus oder für 4 Jahre in Guantanamo ohne Kontakt zur Außenwelt). Ist die Zusicherung nicht verlängert worden, dann muss die Behörde erneut schauen ob die Voraussetzungen erfüllt sind um eine neue Zusicherung zu erteilen.   Also ein Brief mit dem Inhalt "Die Zusicherung ist abgelaufen, was wollen sie jetzt tun?Neue Zusicherung? Oder Verzicht auf Einbürgerung". Zeigt der Antragsteller kein Wille zur Mitarbeit oder ist an der Einbürgerung nicht mehr interessiert, dann lehnt die Behörde den Antrag ab und die Akte wird dann ins Archiv hängen.

dim4ik schrieb am 02.03.2016 um 16:51:30:

ihre endgültige Entscheidung nach §41 Abs. 1 VwVfG jedenfalls mitteilen?

Das Verwaltungsverfahren muss dennoch abgeschlossen werden, sofern also keine zweite Zusicherung erteilen werden soll oder gar kann, dann muss entsprechend eine Entscheidung getroffen werden. Die wäre dann natürlich negativ sofern nicht ausnahmsweise die Einbürgrung unter HvM erfolgen kann.

Aras schrieb am 02.03.2016 um 17:52:11:

Ist die Zusicherung nicht verlängert worden, dann muss die Behörde erneut schauen ob die Voraussetzungen erfüllt sind um eine neue Zusicherung zu erteilen.

Dies würde aber dann schon im Rahmen des selben Verwaltungsverfahrens laufen, oder?


Aras schrieb am 02.03.2016 um 17:52:11:

Also ein Brief mit dem Inhalt "Die Zusicherung ist abgelaufen, was wollen sie jetzt tun?Neue Zusicherung?

Ist das eben ein Muss, welches vom §28 Abs. 1 VwVfG vorgeschrieben und somit als Anhörung des Einbürgerungsbewerbers anzusehen ist?


schrieb am 02.03.2016 um 17:57:01:

Das Verwaltungsverfahren muss dennoch abgeschlossen werden

Davor ist aber der Einbürgerungsbewerber jedenfalls anzuhören, oder?

Solange kein Bescheid erlassen wurde, ist das immernoch das gleiche Verfahren. Ich denke, dass es ein Muss ist. Es wird ja erst nach Ablauf der Zusicherung erwogen den Antrag abzulehnen. Vorher ist es auf dem Weg der Zusage (deswegen ja die Zusicherung).

Aber ich denke Bayraqiano kann das richtig beantworten.

Die Dauer der EBZ ist m.E. auch durchaus als Frist gem. § 37 StAG i.V.m § 82 Abs. 1 AufenthG zu verstehen, wenn man bis dahin den Verlust nicht nachweist und keine entsprechede Begründung liefert, dann kann der Antrag auch abgelehnt werden - ob mit oder ohne Anhörung nach § 28 I VwVfG (m.E. notwending) lasse ich aber dahingestellt. Die EBH müsste aber dann ohnehin prüfen, ob die Voraussetzungen für eine weitere EBZ überhaupt vorliegen, sprich die restlichen Einbürgerungsvoraussetzungen.

Der Ast. muss aber jedenfalls durchaus erkennen lassen, was er den zu tun gedekent - Weiterbearbeitung oder Entscheidung.

schrieb am 02.03.2016 um 18:37:59:

i.V.m § 82 Abs. 1 AufenthG

Kommt das AufenthG hier tatsächlich zur Anwendung? Meiner Meinung nach sind hier nur das StAG bzw. das (jeweilige Landes-)VwVfG einschlägig; es geht ja nicht (mehr) um die Erteilung eines AT, sondern um die Einbürgerung, wofür das AufenthG nicht maßgeblich ist (letzendlich ist im §82 Abs. 1 AufenthG von einer Ausländer- und nicht Einbürgerungsbehörde die Rede)...


schrieb am 02.03.2016 um 18:37:59:

Die EBH müsste aber dann ohnehin prüfen, ob die Voraussetzungen für eine weitere EBZ überhaupt vorliegen, sprich die restlichen Einbürgerungsvoraussetzungen.

Ist klar. Mir geht es aber darum, ob die EBH stillschweigend das Einbürgerungsverfahren beenden darf ohne dem Antragsteller die Möglichkeit zum letzten Wort gegeben zu haben.

dim4ik schrieb am 03.03.2016 um 09:29:36:

Kommt das AufenthG hier tatsächlich zur Anwendung?

Über die entsprechende Anwendung nach § 37 I StAG kommt § 82 I AufenthG zur Anwendung, auch wenn dort von Ausländerbehörde die Rede ist. Es ist ja wesentlichen das selbe Verfahren, der Ast. ist zur Mitwirkung verpflichtet und muss entsprechende Nachweise liefern, im Falle der Aufgabe der bish. StaAng dann innerhalb der bestimmten Frist.


dim4ik schrieb am 03.03.2016 um 09:29:36:

Mir geht es aber darum, ob die EBH stillschweigend das Einbürgerungsverfahren beenden darf ohne dem Antragsteller die Möglichkeit zum letzten Wort gegeben zu haben.

Nein, darf sie nicht. Aber letztlich ist das doch egal, ich meine wenn ich sowieso nicht vorhabe, meine bisherige StaAng aufzugeben mache ich das Spiel doch nicht so mit. Und wenn die Heimatbehörde trotz entsprechendem Antrag und Mitwirkung (da sind wir wieder bei § 37 STAG, 82 AufenthG) immer noch keine Entlassung vornimmt und die zwei Jahre verstreichen dann wäre das ein Fall für eine Einbürgerung unter HvM.

schrieb am 03.03.2016 um 09:57:27:

Über die entsprechende Anwendung nach § 37 I StAG kommt § 82 I AufenthG zur Anwendung

Hab mich vorhin verlesen und §37 VwVfG anstatt §37 StAG verstanden. Jetzt ist alles klar :up:


schrieb am 03.03.2016 um 09:57:27:

Nein, darf sie nicht.

Das wollte ich hören  :)


schrieb am 03.03.2016 um 09:57:27:

wenn ich sowieso nicht vorhabe, meine bisherige StaAng aufzugeben mache ich das Spiel doch nicht so mit

Es geht hier darum, dass der Antragsteller innerhalb der Gültigkeit der erstmals erteilten EBZ aus einem von ihm nicht vertretbaren Grund nicht alle Nachweise für die Einbürgerung unter HvM sammeln konnte.

@Aras, Bayraqiano: danke Euch!