Mein Mann (Gambia) und ich (Deutsche) sind seit drei Jahren verheiratet. Wir sind beide berufstätig und nicht im Sozialhilfebezug. Er hat ein Kind aus einer früheren Beziehung, bei der Mutter lebend, für das er keinen Unterhalt, aufgrund seines geringen Gehalts, zahlen kann. Die Mutter des Kindes bekommt Unterhaltsvorschuss. Mein Kind, aus einer früheren Ehe, lebt bei uns, ohne eigenes Einkommen. Nach unserer Heirat bekam mein Mann einen Aufenthaltstitel für drei Jahre. Nun, nachdem wir alle erforderlichen Unterlagen abgegeben haben, lehnte die Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde den Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis für meinen Mann ab. Er bekam lediglich eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels für zwei Jahre, mit der Begründung: Um eine Niederlassungserlaubnis zu bekommen, müsste mein Mann zu 100% Unterhalt für sein Kind zahlen und AUCH die schon an das Kind ausgezahlten Unterhaltsvorschussbeträge. Erst dann könnte er die Niederlassungserlaubnis bekommen. Außerdem merkte die Sachbearbeiterin auch an, das mein Kind kein eigenes Einkommen hat. Ich bin für sie unterhaltspflichtig und somit kann mein Gehalt auch nicht zu 100% mit angerechnet werden. Sie müsste sich einen Job suchen und eigenständig bei uns leben.......ist alles so, wie ich es hier aufgeschrieben habe? Danke schön für eure Hilfe.

Ok, verstanden......aber was ist, wenn mein Mann ALLES zurückgezahlt hat, Unterhalt ordnungsgemäß zahlt, aber mein Kind noch bei uns wohnt. Die Sachbearbeiterin meinte, ich bin unterhaltspflichtig meinem Kind gegenüber, somit zählt mein Gehalt nicht und das ist auch ein Grund meinem Mann keine Niederlassungserlaubnis zu geben.

Es ist immer noch unglaublich, wie hier bei Deutschverheirateten immer auf § 9 verwiesen wird. Die Erteilung richtet sich nach § 28 Abs. 2 AufenthG. Das BVerwG hat auch insoweit eindeutig klargestellt, dass hier nur der *eigene* Bedarf mit *eigenen* Mitteln gesichert sein muss (s. http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=160811U1C12.10.0). Die Sicherung des LU für deutsche Familienangehörige spielt keine Rolle.

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind im Übrigen nicht schädlich wenn es um die Sicherung des LU geht (§ 2 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG).

Da die Ausländerbehörde hier wohl keinen Rechtsmittelbescheid ausgehändigt hat, habt ihr noch Zeit euch zu überlegen, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Haddy schrieb am 29.11.2015 um 16:55:48:


Man diskutiert auch nicht mit Mitarbeitern, die offensichtlich bereits Ihre Meinung gefüllt haben, sondern man bleibt freundlich. Das bringt nichts außer böses Blut. Man macht dann eben die Dinge sachlich und schriftlich über die Fachaufsicht oder den Rechtsweg.

tiggger schrieb am 29.11.2015 um 19:46:03:


Wäre mir auch neu 

T.P.2013 schrieb am 29.11.2015 um 20:37:02:


Das Kind ist zwar hier in Deutschland geboren, es hat aber die Staatsangehörigkeit seiner Mutter. 

Na denn, habt vielen Dank. Sollte sich doch noch, wider Erwarten, etwas anderes ergeben, werde ich es euch wissen lassen.   

Dass das Kind nicht dt. ist macht die Sache nicht leichter, bedeutet aber trotzdem nicht, dass die Ablehnung korrekt war:

- der Unterhaltsvorschuss bleibt eine unschädliche Leistung, dass hier von "Versursacher" und "Bezieher" die Rede ist, entbehrt einer Rechtsgrundlage im AufenthG. Selbst wenn, kann der "Versursacher" nicht dafür schlechtgestellt werden, dass hier eine vom Gesetz ausdrücklich als unschädlich genannte Leistung bezogen wird. Das würde aus der Sache einen Schuh machen.

- KiMu und Kind haben anscheinend einen vom Vater unabhängiges Aufenthaltsrecht (vll. sogar EU-Bürger?). Ist das der Fall, kann man nicht sagen, dass sein Aufenthalt die Sozialkassen belastet. Außer die ABH will ihm jetzt vorwerfen, dass er ein Kind gezeugt hat.

Mit einem entsprechend kompeteten Anwalt ließe sich da durchaus was machen.