Mit der Unterscheidung dt. Kind/ausl. Kind macht man es sich zu einfach, das muss schon etwas genauer unterschieden werden. Das Erfordernis der LU-Sicherung dient fiskalischen Interessen, es soll verhindert werden, dass durch die Aufenthaltsverfestigung eines Familienangehörigen bei ungeischertem LU für die gesamte Bedarfsgemeinschaft zur Folge hat, dass auch seine Familienangehörigen ein verfestigtes Aufethaltsrecht zusteht mit der Folge, dass die Sozialkassen weiter belastet würden. Das wird in einem 08/15-Fall, wo ein Ehegatten über eine AE verfügt und der andere Ehegatte sowie die Kinder mit AE §§ 30 bzw. 32-33 AufenthG hier leben auch der Fall sein. Davon muss man im Einzelfall aber sehr wohl abweichen, wenn die Aufenthaltsverfestigung eines Ausländers keine konkerten Folgen für das Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen hat. (Dies ist bei deutschen Familienangehörigen natürlich immer Fall, weil ihr Aufenthaltsrecht nicht von einem Ausländer abhängt.)

Das BVerwG hat insofern im Urteil vom 28. September 2004 (BVerwG 1 C 10.03 - BVerwGE 122, 94 <101>) dies auch klargestellt:

In allen anderen Fällen jedoch, in denen der aufenthaltsrechtliche Status dieses Personenkreises - und damit auch der den ausländerrechtlichen Anforderungen zuwiderlaufende Sozialhilfebezug - von der Rechtstellung des antragstellenden Ausländers unabhängig ist, werden die durch § 46 Nr. 6 AuslG geschützten fiskalischen Interessen durch die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG tatsächlich nicht nachteilig betroffen.

Das ist explizit zu prüfen, da die TS keine Angaben über Kind und Mutter gemacht hat, können wir das jetzt nicht eindeutig klären.

Außerdem ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der beh. Entscheidung maßgeblich. Dass der Unterhaltsvorschuss erst seit dem 1. August unschädlich ist, spielt keine Rolle.

Mein Mann und ich waren heute wieder in der Ausländerstelle, um erneut einen Antrag auf eine NE zu stellen. Abgelehnt 
a) Das Kind, sowie die Mutter haben keine deutsche Staatsbürgerschaft.
b) Die Unterhaltszahlungen, meines Mannes in Höhe von 145 €, das ist der Unterhaltsvorschuss, den er an das Jugendamt zahlt,  reichen nicht aus. Das Kind bekommt noch öffentliche Mittel. Da mein Mann, keinen Kontakt, Mutter möchte es nicht, zu seinem Kind hat, kann er auch nicht sagen, welche öffentlichen Mittel das sind.
c) Die Gesetzeslage hat sich geändert. So können z.B. ausländische Väter von deutschen Kindern eine NE bekommen, auch wenn das Kind öffentliche Mittel bekommt. Bei Vätern, mit nicht-deutschen Kindern geht das nicht. Gibt es noch Hoffnung für meinen Mann 

Haddy schrieb am 07.05.2016 um 17:59:41:


Mündlich, oder wurde der Antrag nicht angenommen?

Es ist doch bei der ABH wahrscheinlich das ihr den Rechtsweg gehen müsst.Ihr habt ja bereits einen rechtskräftig abgelehnten Antrag. Also entweder:
a) den Antrag über einen Anwalt mit guten Kentnissen des Ausländerrechts stellen, den ihr sowiso vor dem Verwlaltungsgericht braucht.
b) der Ehemann erfüllt die Unterhaltspflichten in vollem Umfang
c) ihr lasst es bis die Unterhaltspflicht wegfällt

Das gilt selbst dann, wenn er gar keine Kindesunterhalt zahlen kann. Er muss nur für sich selbst sorgen können.

cabrio schrieb am 07.05.2016 um 19:53:59:


Entschuldigt bitte, wenn ich reinfunke. Es ist auch nicht gegen dich, @Cabrio. Der Ausdruck "Sozialkassen" stimmt nicht. Hartz4 oder Sozialgeld wird ausschließlich aus Steuermitteln finanziert.

P.S. Haddy:  Du warst heute bei der ABH? Interessant, da heute Samstag.

cabrio schrieb am 07.05.2016 um 19:53:59:

 
Wo kann man herauslesen, dass das Kind ein vom Vater unabhängiges Aufenthaltsrecht hat?

Was für ein Aufenthaltsrecht haben die Mutter und Kind?

NotLupus schrieb am 07.05.2016 um 21:51:51:


Mutter und Kind, da geht mein Mann von aus, haben eine Duldung. Genau weiß er es aber auch nicht. Die Mutter hat ihren  Aufenthaltsstatus ihm gegenüber auch nicht nennen wollen. Sie hat ihn im Unklaren gelassen.
 
Zitat:


Ja, stimmt. Bei uns hat die ABH auch Samstags am Vormittag geöffnet. Allerdings mit Terminvereinbarung. Den wir dann auch für heute bekommen hatten.