Sag mal liest du eigentlich auch was wir hier schreiben?

Zitat:



Siggi schrieb am 31.07.2015 um 11:30:48:

Nö. Man bräuchte eine Vaterschaftsanerkennung. Dabei müssten dann auch Vorehen geklärt werden.

Siggi schrieb am 31.07.2015 um 11:30:48:

Verwaltungsrechtlich ja. Aber Personenstandsrecht gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Bei Verwaltungsfragen gibt es z.B. auch Vertrauensschutz. Den gibt es bei personenstandsrechtlichen Fragen nicht immer.

Siggi schrieb am 31.07.2015 um 11:30:48:

Nein. Weil dein Kind deutscher Staatsangehöriger ist. Das Kind des rein-ukrainischen Paares ist ja nicht deutsch.

Ging jetzt um den Fall der ukrainischen Medizintouristen.

Eduard schrieb am 31.07.2015 um 12:23:43:

Du sprichst in Rätseln.

Es geht hier darum, dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit haben kann. Hierzu wird entsprechend geprüft ob der biologische Vater auch der rechtliche Vater ist. Dazu ist natürlich die deutsche Beurkundung maßgeblich. Gibt es denn eine rechtsverbindliche deutsche Heiratsurkunde um die Vaterschaftsvermutung der ehelichen Geburt zu bestätigen? Nein?

Aras schrieb am 31.07.2015 um 12:36:44:

Bei der Geburtsbeurkundung geht zunächst einmal um die korrekte Feststellung der Eltern des Kindes, nicht um die Rechtsfolge, welche Staatsangehörigkeiten es besitzt. Normalerweise wird nichts zur Staatsangehörigkeit des Kindes im Register vermerkt, einzige Ausnahme sind die Fälle nach §4 Abs.3 StAG, dort ist ein Prüfung der Voraussetzungen des Erwerbs durch das Standesamt und ein Hinweis im Geburtenregister vorgesehen.

Mathematisch formuliert, aus (A=> B) und (A=> C) folgt nicht (B => C). Dabei ist:
A: Ein Elternteil ist Deutscher.
B: Das Kind hat die deutsche Staatsangehörigkeit.
C: Die Ehevoraussetzungen für den deutschen Elternteil bestimmen sich nach deutschem Recht, so dass eine Anerkennung von ausländischen Ehescheidungen erforderlich ist.

Zu deinem zweiten Beitrag:

1. Ein Kind wird geboren
2. Feststellen wer die Mutter ist.. die Frau die das Kind geboren hat (§ 1592). Ist die Mutter Deutsche, ergibt sich hier unabhängig von dem Rest die deutsche Staatsangehörigkeit. In diesem Fall eine Ukrainerin.
3. Feststellen wer der Vater ist.

Zitat:


Also hier wird behauptet dass das Paar verheiratet ist. Das mag verwaltungsrechtlich implizit "anerkannt" worden sein. Bürgerlich-rechtlich kann aber das Standesamt sagen, dass es nicht an die Entscheidung anderer Behörden gebunden ist und aufgrund ihrer speziellen Funktion aus Amtspflicht den Personenstand des Kindes (ob ehelich oder unehelich) klären muss.

=> § 1592 Abs. 1: Also muss überprüft werden ob die Ehe formgültig zustande gekommen ist. Also auch keine Ehehindernisse wie bspw. eine Vorehe bestand.


Und jetzt um dein OLG Zweibrücken Beschluss zu attackieren, behaupte ich einfach, dass der Fall nicht vergleichbar ist. Beim OLG Zweibrücken Beschluss war die Mutter Deutsche. Zudem war die zweite Eheschließung in Deutschland und somit wirksam begründet worden.

Außerdem kann es sein, dass hier eine Nichtehe vorliegt, statt wie in dem Fall des OLG Zweibrücken eine aufhebbare Ehe.

Bevor man also A sagt, muss überhaupt A geklärt werden.

grisu1000 schrieb am 31.07.2015 um 15:41:42:

Das geht leider nicht. Es gibt keins mehr, dank Krim Krise!

Die Botschaft in Moskau fühlt sich nicht zuständig, da dies einer Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu RU gleichkommen würde. Als müssten wir 1000km (einfache Strecke) nach Kiew reisen. Das muss mit dem Auto geschehen, öffentliche Verkehrsmittel verkehren zwischen Krim und UA Festland nicht mehr.

Dabei eine Grenz passieren, die ca. 6 Stunden Wartezeit verursacht, dann vor der Rückreise brauche ich eine Genehmigung der Ukraine zur Einreise auf die Krim. Dafür will die Ukraine viele Dokumente und 14 Tage Zeit haben.

Selbst Kleinigkeiten sind im Moment hier nicht einfach! Wir sind ja schon mal froh, dass es keine Versorgungsengpässe gibt.

Ich denke, wir werden die Heiratsurkunde vorlegen und behaupten, es gäbe keine Vorehen. Oder wir gehen gleich nach Österreich. Werde dort mal auf dem Standesamt anfragen. Die deutsche Botschaft in Wien ist zumindest kooperativ und verlangt keine Anerkennung von Vorehen.

Danke für die Auskünfte!

Gruß
Siggi

Lasst eure Ehe nachregistrieren. Das erfordert zwar einiges an Aufwand (wir haben das gerade hinter uns) aber dann seid ihr diese Probleme ein für alle Mal los. Das hilft euch und auch euren Nachkommen.

Natürlich ist die Staatsangehörigkeit des Kindes entscheidend. Durch die Staatsangehörigkeit wird erst das anzuwendende Personalstatut fest gelegt.