Mein Mann hat auf dem Flohmarkt angeblich ein Auto mit einer Tasche berührt. Das stimmt nicht, sagt er, weswegen der Besitzer des Autos die Polizei verständigt hat. Diese kamen mit einem Streifenwagen, überprüften seinen Ausweis -er ist in der Zwischenzeit deutscher Staatsbürger-, stellten fest, dass es gar keinen Schaden gibt. Mein Mann musste aber trotzdem mit auf eine Wache, wo man seine Fingerabdrücke nahm, um zu überprüfen, ob er eventuell, für Straftaten in Frage kommt oder seine Adresse nicht mehr stimmt oder Ähnliches. Inwieweit ist solch ein Verhalten rechtens, oder werden in der Zwischenzeit auch Leute, die z.B. zu schnell gefahren sind, erkennungsdienstlich behandelt?

remich schrieb am 26.07.2015 um 13:12:36:

Die Adresse kann man schwerlich mit Hilfe von Fingerabdrücken ermitteln (vielleicht mit Vergleichsproben an der Türklingel? ).

Aber wenn er aus Sicht der Polizei evtl. "für Straftaten in Frage kommt", weil er z.B. jemandem, nach dem gefahndet wird, ähnlich sieht, kann es schon nötig sein, seine Fingerabdrücke zu nehmen. Einfach ins Blaue hinein darf die Polizei natürlich niemanden erkennungsdienstlich behandeln. Der konkrete Grund, weshalb seine Fingerabdrücke genommen wurden, solltet ihr erst mal erfragen.

Auch im Rahmen einer "Identitätsfeststellung" kann / darf nicht mal "einfach so" eine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der Fast-ID (geschweige denn der "vollständigen" ED-Behandlung) gemacht werden.
Egal, ob strafprozessual oder gefahrenabwehrend ("Prävention").
Da bedarf es schon bspw. begründeter Zweifel an der Identität oder eines sonstigen konkreten Anlasses, m.W. in allen Landespolizeigesetzen (lasse mich aber vom Gegenteil überzeugen).

Daher meine Vermutung irgendeiner Art von Vorgeschichte.

grisu1000 schrieb am 28.07.2015 um 03:41:49:


Für Personalienfeststellungen ist die Schwelle niedrig.
Für erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht.

Darüber hinaus lag hier im Sachverhalt eben weder eine Demo, noch eine Straftat vor, sondern es ging um Feststellung der Personalien zum Schutz privater Rechte.

Zitat:


Gab es in den meisten, wenn nicht allen Polizeigesetzen der Länder schon sehr lange.
Da geht es aber um ein Anhalten und Feststellen der Identität, nicht um verdachts- oder anlassunabhängige ED-Behandlungen.

Im hier vom TS geschilderten Sachverhalt stand die Identität ihres Mannes, belegt durch den Personalausweis, fest.
Somit wären weitere Ermittlungen zur Identität schlicht nicht erforderlich, es sei denn, es hätte Zweifel am Dokument, Zweifel an der Personengleichheit (Dokument + vorlegende Person) oder eben eine Vorgeschichte mit einschlägigen Sachverhalten gegeben.

Eine Befugnis zur verdachts- oder anlassunabhängigen ED-Behandlung ergibt sich ganz sicher aus keinem Landespolizeigesetz.

Soll heißen, @remich:

Mach Dich bei Deinem Mann schlau, aus welchem Grund er mit zur Dienststelle gemommen wurde, was der Anlass gewesen sein soll und was der Umfang der polizeilichen Maßnahmen war.

Dann schreibst Du bspw. an den Landespolizeipräsidenten oder den Landesinnenminister eine Sachaufsichtsbeschwerde mit Schilderung des vollständigen und wahrheitsgemäßen Ablaufs und bittest um Erläuterung der Gründe und meinetwegen Rechtsgrundlagen der durch die Poizei getroffenen Maßnahmen.

Dein Sachverhalt, wie er sich hier liest, ist m.M.n. in sich einfach zu inkongruent, um ihn von hier aus seriös bewerten zu können.

Gruß

grisu1000 schrieb am 28.07.2015 um 17:25:02:


Das ist Quatsch.
Er soll mit seiner Tasche ein Auto berührt haben.
In Frage käme Sachbeschädigung.
Die kann aber nur vorsätzlich, nicht fahrlässig begangen werden (nein, hier greift auch nicht der "Eventualvorsatz").
Hier ging es also offensichtlich um eine Personalienfeststellung zum Schutz privater Rechte.

Zitat:


"Mögliche Straftat", "sogar von jemandem(!) beschuldigt"...
Eine bestandsbildende ED-Behandlung, obwohl keine entsprechende Straftat vorliegt bzw. eine Wiederholungsgefahr diesbezüglich - nie und nimmer, nicht nach StPO, nicht nach Polizeirecht.

Zitat:


Ich habe ihr geraten, eine Sachaufsichtsbeschwerde zu formulieren, nicht zu diskutieren. Ist nicht "der Rechtsweg" (ist eine formlose Beschwerde nie), bringt aber Erkenntnisgewinn. Zumindest mehr, als einige Erwägungen in diesem Forum...

Bin jetzt hier raus, es sei denn, die TS meldet sich noch einmal mit weiteren Fragen oder Inhalten.

In diesem Sinne...

remich schrieb am 28.07.2015 um 19:46:18:


Mit einer Fachaufsichtsbeschwerde würdet ihr zumindest eine Antwort bekommen.

Hallo T.P.2013, du schreibst aus uns nicht bekannten Gründen zur Kontrolle ausgeschrieben. Was könnten das für Gründe sein? Außerdem hat man meinem Mann ja nur die Fingerabdrücke abgenommen. Aber die hatte man ja sowieso durch den Perso. Wir wohnen hier zusammen seit 10 Jahren,  ohne dass wir irgendwie Stress gehabt hätten. Sein Ausweis oder seine Daten wurden auch nicht benutzt- wie auch?
Ein befreundeter Polizist, den wir gefragt haben, konnte sich das alles auch nicht erklären. Natürlich hat mein Mann öfter beruflich mit Polizeibeamten zu tun, heißt er als Zeuge, aber so? Meinst du, das so eine Anfrage bei dem Polizeipräsidenten oder der Innenbehörde überhaupt irgendetwas bringt?

remich schrieb am 28.07.2015 um 21:55:07:


Da gibt es viele, aus vielerlei Gründen, mit vielerlei Zielrichtungen, von vielen Behörden. Da sinnvoll zu spekulieren, ist schlichtweg unmöglich.
Einen ersten, groben Überblick gibt Dir das hier verlinkte Formular zur Fahndungsbeantragung...

Zitat:


Ja, die sind (wenn abgegeben) im Chip des Perso gespeichert. Nützt einem nur nichts, wenn man nicht mit dem entsprechenden Finger des Vorlegers abgleicht, um die Übereinstimmung feststellen zu können.
Die Frage ist daher nicht, weshalb zur ID-Feststellung die Fingerchen gescannt wurden, sondern ob dies rechtmäßig gewesen ist.

Zitat:


Wie? Einfach, indem jemand zu einem bestimmten Anlass einfach behauptet hat, Herr Max Meier, geb. 01.01.1980 zu sein (ersetze dies durch die Personaldaten Deines Mannes).
Schon mit etwas mehr krimineller Energie, indem sich mittels Fälschung / Verfälschung, mittelbarer Falschbeurkundung etc. Urkunden mit den Personaldaten Deines Mannes beschafft und genutzt wurden.
Mit noch mehr krimineller Energie mittels Identitätsdiebstahls in allen seinen Ausprägungen.

Wer mit dieser Thematik, z.B. beruflich, befasst ist, hat ggü. Urkunden aller Art (auch deutscher) keine blauäugige Perspektive mehr.

Dazu kommt, dass man, auch ohne selbst kriminell sein zu müssen, durch sein berufliches oder privates Umfeld sich einfach in einem Dunstkreis befindet, aus dem heraus man Gegenstand polizeilichen, geheimdienstlichen, zollrechtlichen etc. Interesses werden kann. Aus diesem Interesse heraus kann dann auch mal, zum Zwecke des Erkenntnisgewinns der handelnden Behörde, eine niedrigschwellige Fahndungsausschreibung zur Kontrolle oder (verdeckten) Registrierung etc. resultieren. Eine solche gefahrenabwehrende Ausschreibung ist dem Betroffenen i.d.R. dann übrigens im Vorfeld auch nicht bekannt und wird, z.B. anlässlich einer Sachaufsichtsbeschwerde, i.d.R. auch nicht bekannt gemacht.

Ich hoffe, dieser, zugegebenermaßen etwas umfangreichere, Ausflug in die polizeiliche Realität lässt Euch nicht paranoid werden.

Zitat:


Ja. Heutzutage werden auch formlose Beschwerden im Regelfall ernstgenommen, nichts ist der höheren Führung einer Behörde oder deren übergeordneten politischen Ebene so unangenehm, wie das taghelle Spotlight öffentlichen Interesses an internen Vorgängen oder gar öffentliche Kritik. Dies sorgt für die angemessene Sensibilität ggü. dem Anliegen des Bürgers.
Sollte wider Erwarten ein Schreiben mit Textbausteinen als Antwort kommen, fragt man eben noch einmal kritisch nach und bittet um eingehendere Erläuterungen.
Es wird also schon etwas bringen in dem Sinne, dass Dir die Hintergründe zumindest etwas transparenter dargelegt werden (einschließl. der dafür bestehenden Rechtsgrundlagen) und hat seinen Mehrwert in dem Bereich, den der Forist cabrio schon im letzten Teil seines Beitrags nannte.

So, und jetzt Vortragsende.

Gruß