Kommt drauf an, ob für Ausländerrechtssachen in Sachsen ein Widerspruchsverfahren gibt.

Vielen Dank Euch Beiden für die praktischen Tipps!

Für uns ist Zeit ein Problem, und wir wollen nicht bis nächstes Jahr warten - mal abgesehen davon, dass auch wir finden, dass es unverschämt und nicht angemessen ist. Wir wurden ja von Anfang an jedes Mal von den ABH Mitarbeitern nach Strich und Faden belogen und müssen für jedes Schrittchen erst mit Klagen drohen... Wir müssen dringend nach Thailand Anfang des Jahres und das ist momentan nicht möglich.

Haben also cabrios Rat befolgt und ein Fax mit Frist bis heute geschickt. Daraufhin hat sich die Bereichsleiterin heute per Email gemeldet und uns angekündigt, den Bescheid ausnahmsweise auch während des "Weihnachtsfriedens" auszustellen - wir sollten mit dem Empfang der Postsendung aber erst nächste Woche rechnen - also nach Weihnachten. Am morgigen Dienstag sollen wir uns eine neue Antragsbeståtigung abholen, da die zweite ja abgelaufen ist.

Wir überlegen nun also morgen zur ABH zu gehen um die Antragsbestätigung abzuholen, allein um ein absurdes Dokument in der Hand zu halten, das eindeutig nach der 6-Monate-Frist ausgestellt wurde.  Anschließend würden wir dieses dann wie empfohlen zum Verwaltungsgericht mitnehmen mit unserem Antrag auf vorläufigen Rechsschutz. 

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Das klingt alles einfacher als es im wahren Leben ist, denn natürlich nagt die Situation an den Nerven und wir haben die Hoffnung auf die Aufenthaltskarten schon fast aufgegeben. Meine Frau überlegt schon, wie wir unser Leben in Thailand gestalten müssen (internationale Schule für alle scheidet aus finanziellen Gründen aus und Zweiklassengesellschaft innerhalb der Familie auch) und die Perspektive, zumindest nach §25 bleiben zu dürfen erscheint dann schon als riesiger Fortschritt - den wir uns nun hoffentlich nicht zunichte machen wenn das Gericht gegen unseren Antrag/Fall entscheidet... und dazu die Kosten für den Rechtsstreit.

Unser britischer Sohn ist im Weihnachtsurlaub bei seinem Vater in Thailand und es könnte schwierig werden, diesen weiterhin davon zu überzeugen, dass sein Aufenthalt hier nach seiner Auffassung keine Kindeswohlgefährdung darstellt ob der unsicheren Situation (erneuter Schulwechsel nächstes Jahr bei negativem Bescheid, Umzug nach UK oder Tschechien, etc.). Damit hätte die ABH ihm seine Freizügigkeit dann erfolgreich versagt, auch ohne jede Rechtsgrundlage... SOLVIT hat sich bis heute nicht wieder gemeldet, von der Seite erwarten wir auch keine Hilfe mehr.

Nun, wir versuchen, stark zu bleiben und sind dankbar für Eure Hilfe hier in nunmehr 100 Kommentaren zu unserem Fall - Danke!!

Hertelkiez schrieb am 22.12.2015 um 22:29:53:


Hat eigentlich deine Stieftochter das EEA Family Permit beim letzten Mal problemlos bekommen?

Wenn ihr einen positiven Beschluss vom VG bekommt, dann müsst ihr vielleicht die EEA Family Permits gar nicht mehr beantragen, sondern lasst von der ABH die Aufenthaltskarten vorläufig auf Papier ausstellen. Ich weiß allerdings nicht, ob UK das akzeptiert. Da müsstest du dich nochmal erkundigen. Jedenfalls kannst du morgen noch beim VG anrufen und den Richter bitten, der ABH aufzugeben, die Aufenthaltskarten noch vor Jahresende auszustellen. Um ihren Weihnachtsfrieden haben die sich schließlich selbst gebracht (wie lange feiern die übrigens Weihnachten - vom 15. Dezember bis zum 15. Januar?)

Zu der ganzen unsäglichen Geschichte: Nachdem die Freizügigkeit bekannt war und die ABH dann ständig rumzickte, hättet ihr allein schon deshalb die Sache sofort anwaltlich begleiten lassen sollen, weil ihr ja reisen wolltet und weil die 6-Monatsfrist eben erst kurz vor Weihnachten um war. Ohne Anwalt reagieren viele ABH blockierend, wenn ihnen die Angelegenheit nicht total geäufig ist. Oft passiert das eher aus Trägheit und Unsicherheit als aus Bösartigkeit - man will eben nichts falsch machen, und die Auswirkungen auf die Betroffenen sind einem dann egal oder werden gar nicht erst gesehen.

Kommt ein Brief vom Anwalt, dann wird fast immer umgehend reagiert und alle Verfahren, die nicht anwaltlich begleitet sind, wandern nach hinten. Bei eurer ABH gab es vermutlich Hunderte von unproblematischen Fällen, die wegen anwaltlicher Betreuung eurem Fall vorgezogen wurden. Hättet ihr vor zwei oder drei Monaten einen Anwalt eingeschaltet, dann hättet ihr die Aufenthaltskarten schon längst - und mit weniger Stress. Das soll kein Vorwurf sein, sondern nur ein Hinweis für andere in ähnlicher Situation.

Das Abwarten ohne Anwalt kann man sich nur dann leisten, wenn man weiß, dass man für die kommenden 12 Monate stationär in Deutschland ist.

Hertelkiez schrieb am 23.12.2015 um 02:02:38:


Das ist falsch. Mit einer in Deutschland ausgestellten Aufenthaltskarte können die beiden ohne Family Permit nach UK. Allerdings nur, wenn sie den EU-Bürger begleiten oder ihm nachziehen. Ist der Sohn also in Thailand, könnte es schwierig werden.


Hertelkiez schrieb am 23.12.2015 um 02:02:38:


Ja, wenn man merkt, dass die ABH spätestens zwei Wochen nach dem Auftreten des Anwalts nicht beeindruckt ist, dann muss man sich einen anderen Anwalt suchen. Notfalls dann eben in Berlin. Das genügt, wenn der an die ABH schreibt. Einen, der sich auch im Freizügigkeitsrecht auskennt, findet man über den Deutschen Anwaltsverein, dort die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht, hier:

http://anwaltverein.de/de/mitgliedschaft/arbeitsgemeinschaften/auslaender-und-as...

Hertelkiez schrieb am 23.12.2015 um 02:02:38:


Nur reicht es eben leider nicht, dass DU die Rechtslage kennst, wenn die ABH nicht in die Hufe kommt oder keine Ahnung hat...

cabrio schrieb am 23.12.2015 um 13:54:45:


Das ist völlig richtig - den Tipp hätte ich sehr gur vor einiger Zeit brauchen können...
Vielleicht ist das für den nächsten Schritt vor dem Verwaltungsgericht aber immernoch hilfreich, danke!

Der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz ist wie gesagt gestellt, habe am Folgetag in der zuständigen Kammer angerufen. Dort sagte man mir der Vorsitzende håtte das bereits bearbeitet, es würde nun ein Schreiben an die ABH gehen und wir würden auch eines bekommen, aber wegen der Feiertage wohl erst nächste Woche.

Kann uns bitte jemand erklären was das bedeutet - (falls es irgendwas bedeutet)?
Wenn ein Schreiben an die ABH rausgeht ist das nur eine Bitte um Stellungnahme oder bereits eine Aufforderung, die Karten auszustellen? Danke!

cabrio schrieb am 24.12.2015 um 01:31:54:

Da am 24. Dezember das Gericht geschlossen ist, kann der TS bis Montag gar nichts machen.
Auch ein Fax vorab bringt nur wenig, denn auch wenn die ABH zur Ausstellung der Aufenthaltskarten aufgefordert ist, kann es durchaus noch eine Weile dauern bis das über die Bühne ist. Es ist somit auseichend, wenn der TS die Post des Gerichts abwartet, auch wenn das Warten Ungeduld mit sich bringt, ausser dass man den verbleibenden Mitarbeitern des Gerichts in der Nachweihnachtszeit mit zusätzlicher Arbeit belastet.

Das Gericht hat uns mitgeteilt, dass die ABH noch vor Weihnachten um unverzügliche Stellungnahme und Vorlage der Akte gebeten wurde.

Es sei dem Gericht "allerdings nicht ganz klar" inwieweit hier vorläufiger Rechtschutz gewährt werden könne. Eine Ausstellung der Karte zu verlangen würde eine unzulässige Vorwegnahme in der Hauptsache bedeuten. Eine Abschiebung drohe aber ja auch nicht, da eine AE erteilt werden soll nach §25.

Hat jemand eine adäquate Antwort, um dem Gericht zu mehr Klarheit zu verhelfen?