Der Rechtskraftsvermerk fehlt auf dem Sccheidungsbeschluss. Du gehst mit dem Scheidungsbeschluss zum (Amts?-)gericht Frankfurt und lässt dir von der Geschäftsstelle  zuständigen Kammer den Stempel draufmachen. Kostet soweit ich weiß nichts und geht ruckzuck.

Vaterschaftsanerkennung geht auch beim Notar, kostet nur etwas. Dann ist die Legalisation der Geburtsurkunde der Mutter egal.

Auf den beglaubigten Registerauszug habt ihr Anspruch.

Ok BGB gelesen, d.h. das Amt möchte warten, damit evtl. Ansprüche geklärt sind?

Frankfurt ist von uns 700 km entfernt, da fahre ich nicht mal eben schnell hin 

Ich habe mittlerweile bei der Ausländerbehörde Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Fühle mich schikaniert. 

Jetzt weiß ich, wo meine Steuergelder verpulvert werden... 

Hallo Einbeck,

gut dann ist der EX erst mal der Vater. Und jetzt? Vaterschaftstest und weiter?

Aktuelle Lage:
Sowohl Standesamt, als auch Ausländerbehörde reagieren nicht.
Wie soll ich unser Recht auf Registerauszug geltend machen?

Habe gestern von einem Fall gelesen, da hat das Amt behauptet, dass ein Geschäft geschlossen wurde, was gar nicht geschlossen wurde. Der Mann lehnte sich zurück und sagte sich, dann ist das halt so. Wir machen weiter.

Vielleicht sollte ich mir einfach sagen: meine Tochter existiert nicht. Das Elterngeld kann ich nachfordern. Das Kindergeld kann ich nachfordern. Dem Staat auf der Tasche liege ich im Moment sowieso. Also egal Mutter Deutschland 

Zusammen gefasst:
- uns fehlt eine Geburtsurkunde oder der beglaubigte Registerauszug zur Beantragung der Gelder
- alle, die Geld von uns wollen (z.B. unser Vermieter) machen Stress. Ich habe mein Vertrauen in unser System verloren.
Es ist bitter, aber auch wenn ich nichts von PEGIDA halte, ich verstehe warum viele dort mitmarschieren.

Aber warum mache ich mir Stress? Weil ich meine Tochter ernähren will. Würde ich das nicht wollen, dann müsste ich meine Lebensgefährtin nur vor die Tür setzen. Sie würde hungern, das Kind würde hungern. Sie käme ins Krankenhaus, das Kind käme ins Krankenhaus. Vater Staat müsste beide ernähren und ich könnte grinsen. Ich glaube es gibt brutale Menschen, die das wirklich so durchziehen könnten. Aber ich kann das nicht. Ich werde mich verschulden, damit wir leben können. Was kann ich sonst tun?
Ich bin verzweifelt. 

Ach ja und ich lebe in Deutschland. Vielleicht die nördlichste Sackgasse, aber ich lebe in Deutschland.

Ich übertreibe? Aus meiner Sicht nicht, denn dem Amt ist es egal ob wir hungern. Ein Hungerstreik mit Presse wäre auch noch eine Möglichkeit.

Ja das Amtsgericht versuchen wir täglich dazu zu bewegen, ohne Erfolg. Anwalt wird der nächste Schritt sein.

Schön, dass man Anspruch hat. Aber wie mache ich ihn geltend? Wahrscheinlich nur mit Anwalt... grummel...

Zasi schrieb am 03.02.2015 um 15:44:42:


was ist denn jetzt so schwierig an der Situation?

1.) eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht zielführend, da es sich vermutlich um ein ehelich geborenes Kind handelt (Scheidung 4.12., dann wird das Urteil getippt und zugestellt und dann nochmal  ein Monat Frist für Rechtsmittel. Kaum anzunehmen, dass das bis zum 09.01. schon durch war). Also ist der Ex der rechtliche Vater.

2.) Das Standesamt hat daher zunächst (zweckgebundene) Geburtsbescheinigungen auszustellen mit dem Ex und der Mutter als Eltern. Damit können ggf. Leistungen beantragt werden.

3.) Der Ex ist als rechtlicher Vater unterhaltsverpflichtet.

4.) Vaterschaftsanfechtung am Amtsgericht ist unvermeidlich. Es sei denn, der Ex stimmt einer Vaterschaftsanerkennung noch zu, § 1599 Abs. 2 BGB. Das müsste aber auch erstmal geklärt werden.

5.) Scheidungsurteil mit Rechtkrafvermerk kann man problemlos beim Amtsgericht anfordern, bei dem die Scheidung stattgefunden hat. Das AG Frankfurt schickt die Urteile mit RKV normalerweise automatisch raus, wenn die Rechtskraft (sicher) eingetreten ist. Ansonsten: Anruf, Fax oder Brief genügt.

6.) Legalisation der Geburtsurkunde der KiMu ist wohl auch unvermeidlich, wenn das für Urkunden aus diesem Land nur so geht. Näheres dazu findet man eigentlich auf der Webseite der deutschen Botschaft in dem jeweiligen Land.

Zasi schrieb am 03.02.2015 um 16:56:01:


aha. Vielleicht ist die Scheidung auch noch gar nicht rechtskräftig? Dann könnte das AG auch nichts tun. Außerdem ist ja ohnehin wohl eine Vaterschaftsanfechtung erforderlich, die zumindest einige Monate dauern wird. Also besteht doch mit dem Rechtskrafvermerk keine besondere Eile. Oder?

Du gehst irgendwie kindisch mit der Sache um. Irgendwie das Ziel erreichen ohne rechts und links zu schauen - hauptsache durch die Wand - kann mächtig in die Hose gehen.

Zasi schrieb am 03.02.2015 um 20:00:05:


Ja, dann ist es kein Wunder, dass das Standesamt ein rechtskräftiges Urteil verlangt...

Zasi schrieb am 03.02.2015 um 20:00:05:

Du kannst zumindest beantragen und bitten, dass bis zur Klärung der Probleme nicht beschieden wird.

Zasi schrieb am 03.02.2015 um 20:00:05:

Muss sie auch nicht. Wie wäre es den Scheidungsanwalt die Arbeit machen zu lassen?

Zasi schrieb am 03.02.2015 um 20:00:05:

Spare dir die Wut, denn die hilft nicht. Außerdem ist es nicht die Schuld Deutschlands, dass das Kind innerhalb der ersten Ehe geboren wurde.

Zasi schrieb am 03.02.2015 um 20:00:05:

Zumindest könnte die Mutter Elterngeld in Höhe von 300 € pro Monat für ein Jahr bzw. 150 € pro Monat für zwei Jahre.

Zasi schrieb am 03.02.2015 um 20:00:05:

Am besten noch bevor die Scheidung durch ist, damit deine Frau Bigamistin wird?

Zasi schrieb am 03.02.2015 um 20:27:26:


Das wird sie sich sicherlich überlegt haben.


Zitat:


Es wäre sinnvoll, wenn Du die Antworten oben liest. Diese Frage ist schon beantwortet.


Zitat:


Aber der Weg zur Geburtsurkunde wurde ja oben in den Antworten beschrieben. Hast Du den schon ausprobiert?

Es gibt keinen gemeinsamen Anwalt. Ein Anwalt kann immer nur eine Seite vertreten. Und diese Seite bezahlt ihn auch. Wenn der Ehemann den Anwalt beauftragt hatte, der die Scheidung einreichte, wird dieser Anwalt nicht für die Ehefrau tätig.

Direkt bei der Scheidung auf Rechtsmittel zu verzichten geht nur, wenn beide Seiten einen Anwalt haben. War hier nicht der Fall.

Zasi schrieb am 03.02.2015 um 20:00:05:


es gilt § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BEEG: eine Heirat ist wegen fehlender Rechtskraft der Scheidung der Vorehe derzeit wohl nicht möglich und eine Vaterschaftsanerkennung könnte (auch wenn der Standesbeamte es dich machen ließe) schon deshalb nicht wirksam werden, weil der Ex-Ehemann ja nicht um seine Zustimmung gefragt werden soll. Die letzte Variante (laufende Vaterschaftsfeststellung) kommt wohl nicht in Betracht, weil ja noch ein rechtlicher Vater existiert und noch nichtmal eine Vaterschaftsanfechtung läuft.

Ergebnis: Du bist derzeit und wohl noch auf längere Zeit nicht der juristische Vater und hast dementsprechend keine Ansprüche. Wenn man bedenkt, dass das alles vor der Geburt mühelos(!) hätte geregelt werden können, dann ist deine Reaktion nicht nachvollziehbar: Du und die Kindesmutter hätten sich eben schon Mitte November um eine Regelung der Angelegenheiten kümmern sollen - dann hätte Deine Frau mit PKH/VKH bei der Scheidung einen eigenen Anwalt mitgebracht, beide Seiten hätten Rechtsmittelverzicht erklärt und das Kind wäre außerhalb der Ehe geboren worden. Aber nein, erst verbummelst Du notwendige Schritte und wenn's zu spät ist wird auf deutsche Gesetze und Beamte geschimpft. Schon klar

Aras schrieb am 03.02.2015 um 20:33:50:


nein: Anwaltspflicht herrscht nur für Antragsteller. Wenn, wie hier bei der Ehefrau, dem Scheidungsantrag lediglich zugestimmt wird (einverständliche Ehescheidung), dann braucht die zustimmende Person keinen Anwalt. Aber dann ist eben auch kein Rechtsmittelverzicht im Termin möglich mit der Folge, dass die Scheidung auch nicht sofort rechtskräftig werden kann.

Es gibt insofern auch keinen "gemeinsamen" Anwalt (auch wenn das von Laien immer wieder so gesagt wird und auch manche Anwälte das -durchaus im Interesse ihres wahren Mandanten- so darstellen): der Anwalt vertritt nur die Interessen seines Mandanten und keinesfalls(!) auch die Interessen der gegnerischen Seite. Das wäre sogar eine Straftat des Anwalts, § 356 StGB. Der Anwalt wird vom anderen Ehepartner daher sicherlich keine Vollmacht haben, keinen Anwaltsvertrag schließen, keine Rechnung an den anderen Ehepartner schreiben etc. Mit der Vorstellung, es handele sich um einen "gemeinsamen" Anwalt sind schon viele Leute bös auf die Nase gefallen.

Zasi schrieb am 03.02.2015 um 20:27:26:


Das Standesamt stellt eine Geburtsbescheinigung zum Zwecke der Beantragung von Elterngeld aus. Die darin aufgeführten Eltern können damit Elterngeld beantragen. Wieso sollte das also nicht gehen? Woran hakt es denn: stellt das Standesamt sowas nicht aus oder lehnt die Elterngeldstelle die Bescheinigung ab?

Entschuldigung, ihr geht alle davon aus, dass die Kenntnisse mit dem Verzicht auf Rechtsmittel allgemein bekannt sind. Sind sie nicht.

Ich kann keinen Anwalt beauftragen, wenn meine Lebensgefährtin das nicht möchte. Sie möchte auch nicht Unterhalt von ihm fordern, weil sie Angst hat er holt sich das gerichtlich wieder zurück.

Vaterschaftsanerkennung, dass ist der Lösungsvorschlag, den wir angehen wollen.

Während der Schwangerschaft habe ich gearbeitet und musste mich dann um meine ungerechtfertigte Kündigung kümmern. Ja nicht alle Arbeitgeber sind Kinderfreundlich, ich vermute es sind die wenigsten. Egal, vorher ging nicht und jetzt haben wir den Salat.

Ich wiederhole nochmal:
- kein Elterngeld, aber wir versuchen es mal mit der vorläufigen Geburtsurkunde die NUR für die Krankenversicherung gilt
- kein Kindergeld, das Standesamt will weder beglaubigten Registerauszug noch Geburtsurkunde, noch irgendwas rausrücken.
- nur meine Ersparnisse halten uns im Moment am Leben. 
Ich habe so meine Erfahrung mit der Deutschland GmbH gehabt, so dass ich für Notfälle etwas zurückgelegt habe.
Jedes Geschenk zur Geburt ist im Moment dreimal wichtig geworden, so wird unser Kind mit Nahrung versorgt. Wir sind unseren Freunden so dankbar.

Das Geburtsstandesamt hat die Unterlagen von dem damaligen Standesamt angefordert. Wenigstens etwas. Unser Versäumnis? Nein, im Ernst das Amt hat damals in einer Email gesagt, kommen sie bitte erst, wenn es soweit ist. Ich glaube man will wirklich vermeiden Elterngeld zu zahlen... 

Einbeck @ Muleta

Euch ein herzliches Dankeschön!

Bekommt sie keinen Unterhalt von ihrem Ehemann?
Sie sollte schnellstens Kindes- und Betreuungsunterhalt vom rechtlichen Vater des Kindes fordern. Falls der leistungsfähig ist, wird er sich dann wahrscheinlich von sich aus um die Anfechtung der Vaterschaft kümmern.

Zasi schrieb am 04.02.2015 um 16:30:56:

Und genau das verstehe ich hier nicht. Der Ex-Mann ist derzeit rechtlich der Vater. Das Standesamt ist verpflichtet eine Geburtsurkunde mit genau diesem als Vater eingetragen auszustellen. Warum weigert sich das Standesamt einem ehelich geborenen Kind die Geburtsurkunde zu verweigern.

Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.

Neuer Zwischenstand:

Elterngeld - keine Änderungen 

Kindergeld haben wir eine Antwort erhalten und wenn wir die Urkunde bis zum 15.03. nicht nachreichen, gibt es eine Ablehnung.

Vaterschaft- der EXEhemann hat verzichtet. Wir gehen morgen zum Standesamt und geben die Bescheinigung ab.

Erbitte vom Standesamt eine Bescheinigung, das eine Vaterschaftsanerkennung grade im Gange ist, oder das Aktenzeichen an. Und mit der Bescheinigung oder dem Aktenzeichen bittest du eine Fristverlängerung bei der Kindergeldsstelle an.

Dann wende Dich doch an den Beauftragten für Zuwanderungsfragen des Landtages, sein Referent ist Jurist und kennt sich mit Geburtsurkunden etc. aus, kennt auch die Behörde:
http://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/fb/

Stand unverändert, Beschwerde an den Landtag ist draußen. Noch keine Antwort erhalten. Wir überlegen auszuwandern. Deutschland benötigt ja keine Fachkräfte, wie z.B. Ärzte oder Apotheker... 

Willkommen in der Welt der Erwachsenen.

Die Mutter und das Kind sind weiterhin versichert. Sie fallen nicht so einfach aus der Krankenversicherung. Die Mutter soll das mit der Krankenkasse klären.

Nein, der aktuelle Fall ist so. Theoretisch Beitrag zahlen, in der Praxis Krankenkasse möchte die Versicherungspflicht nicht weiter bestehen lassen. Kind ist mittlerweile aus dem Impfschema draußen, da das Gesundheitsamt zu weit entfernt ist und die Bahn streikte.

Ich teile hier nur Tatsachen mit. Was die politische Theorie ist, ist mir egal. Glaubt doch den Medien 

Selbst die Anfrage beim Landtag hat nichts gebracht, da er zu viel zu tun hat, um sich um unseren Fall zu kümmern. Alles sehr schade, warum zahle ich Steuern in diesem Land???

Sie haben eine Ausnahme gemacht, jetzt habe ich eine Geburtsurkunde meiner Tochter, leider wurde deutsch als Staatsbürgerschaft vergessen.

Elterngeld haben wir immer noch nicht...

Aras schrieb am 28.07.2015 um 02:47:52:


Ist das wirklich soo..

auf meinem Orginal Geburtseintrag steht..

Name
xxxxx

Eltern xxxx und yyy beide deutsch und katholisch

Ist aber Bayern, da gehen die Uhren etwas anders

Zasi schrieb am 27.07.2015 um 23:11:48:


Dann beantrage einfach einen deutschen Pass, oder wenn du 100% sicher gehen willst einen Staatsangehörigkeitsausweis

auf deutschen Geb.Urkunden werden meines Wissens nur die *ausländischen* Staatsangehörigkeiten vermerkt.
Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht vermerkt. Ist normal so.
Die deutsche Staatsangehörigkeit hat man auch nicht aufgrund der Geb.Urkunde.