Ich glaub der EUGH hat allen Geplagten ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk gemacht.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=160942&pageIndex=...

aus der Überschrift des Threads sollte man keine falschen Rückschlüsse ziehen:

der EuGH hat nur die bisher vom UK igonierte Regelung in der RL 2004/38/EG, wonach Inhaber einer Aufenthaltskarte nach Art. 10 dieser RL ohne ein Visum - welcher Art auch immer - einreisen dürfen, sofern sie den Stammberechtigten Unionsbürger begleiten oder ihm im entsprechenden Aufnahmestaat nachziehen, auch dort für anwendbar erklärt (entgegen UK-Auffassung).

Nationale Aufenthaltstitel wie die dt. AE sind keine Aufenthaltskarte i.S.d Art. 10, deshalb darf weiterhin von Inhnabern nationaler Titel sowie sontigen Familienangehörigen von Unionsbürgern ein Visum (im UK in Form des EEA FP) verlangt werden. Oder man versucht wie bisher, an die Grenze zu kommen und so einzureisen (die ensprechenden Risiken sind bekannt).

mit entsprechender Aufenthaltskarte und ausgedrucktem Urteil (am besten auf Englisch) muss das sofort geschehen.

Die Regelung in Art. 5 Abs. 2 existiert es ja schon seitdem es die RL gibt, der EuGH hat sie Heute ja nur ggü. der eurparechtswidrigen Praxis des UK bestätigt.

Anachi schrieb am 18.12.2014 um 21:54:38:



Was sollen die Briten machen? Gibt ja in diesem Fal keine höhere Instanz als das EuGH.

Wenn ich es richtig lese:

Es sind nur EU-Aufenthaltskarten gemeint, da es sich auf EU-RL 2004/38/EG bezieht.

grisu1000 schrieb am 19.12.2014 um 12:57:22:


Leider wohl richtig. Andererseits ist die Personenfreizügigkeit ja nun ganz wesentlich in den EU-Verträgen.

"Die Unionsbürgerschaft verleiht jedem Bürger der Union das elementare und persönliche
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im Vertrag und in den
Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen
und aufzuhalten."

Und das gilt ja nun nicht nur für Leute wie McCarthy, der mit seiner Frau Rodriguez von England nach Spanien zieht, sondern auch für solche, die sich nur für Kurzbesuche in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten wollen. Mit anderen Worten darf nach dem Sinn und Zweck der Freizügigkeit dieses Prinzip eigentlich nicht auf Inhaber  von Aufenthaltskarten beschränkt sein.

Petersburger schrieb am 20.12.2014 um 07:05:11:

Das greift m.E. zu kurz.

Bekanntlich sind die Britischen Inseln vom restlichen Territorium der Europäischen Union aus - abgesehen vom Eurotunnel - nur auf dem Luft- oder auf dem Seeweg zu erreichen, wobei letzterer heute jedenfalls für den Personenverkehr eine völlig untergeordnete Rolle spielt. Ich habe jetzt keine Lust, die Statistiken herauszusuchen, glaube aber, dass es keine unrealistische Annahme ist, wenn man davon ausgeht, dass mindestens ca. 80 % des innergemeinschaftlichen Reiseverkehrs von und nach Großbritannien den Luftweg nutzt. Wenn man die Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland aus der Betrachtung rausnimmt, wird die Prozentzahl noch höher.

Wie jede Regierung teilt auch das UK den Fluggesellschaften - über ICAO und/oder IATA - mit, welche Personaldokumente zur Einreise berechtigen und welche nicht. Den Fluggesellschaften drohen bei der Beförderung von Personen ohne gültige Dokumente die Rückbeförderungshaftung sowie Sanktionen.

Das UK unterlässt es bis heute, die Fluggesellschaften abstrakt-generell darüber zu unterrichten, dass die Angehörigen von Unionsbürgern, die den Unionsbürger begleiten oder zu ihm nachziehen, ein primär- und sekundärrechtliches Einreiserecht haben, das nicht vom Vorliegen eines nationalen Visums oder Family Permit abhängig gemacht werden kann. Dieses Unterlassen ist pflichtwidrig. Es stellt sich der Sache nach als ein gezielter Eingriff in die Grundfreiheiten dar. Denn der Regierung des UK ist bekannt, dass auf Grund der geographischen Lage des UK die tatsächliche Wahrnehmung des Freizügigkeitsrechts hinsichtlich von Einreisen in das UK entscheidend davon abhängt, welche Angaben das UK hinsichtlich der erforderlichen Reisedokumente gegenüber den Fluggesellschaften macht. Werden in diesem Zusammenhang - wie ständig durch das UK - unvollständige Angaben gemacht, stellt das eine gravierende Verletzung der europäischen Verträge dar. Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern insbesondere ist primärrechtlicher Natur. Es wird durch die Richtlinie 2004/38 nur konkretisiert. Das UK hat nun unter Ausnutzung der faktischen Gegebenheiten einen regulativen Rahmen geschaffen, der die tatsächliche Ausnutzung der primärrechtlichen Personenfreizügigkeit entgegen der primärrechtlichen Verbürgung in der überwiegenden Anzahl der Fälle systematisch vereitelt oder doch wesentlich erschwert, ohne, dass hierfür eine primärrechtliche Eingriffsermächtigung vorläge. Da das Primärrecht einen solchen Eingriff nicht erlaubt, werden die Betroffenen in ihren Grundfreiheiten empfindlich verletzt.

@tapir
Meine Antwort war genau auf das Zitierte bezogen - und daher wohl nicht zu kurz gegriffen.


Die alte Praxis ist bekannt und nun wohl höchstrichterlich als rechtswidrig bezeichnet worden. Grund für die Hoffnung, daß das schnellstmöglich der Vergangenheit angehört.

In Bezug auf Schwierigkeiten für Flugreisende, im Drittland ohne Einreisevisum einchecken zu können, steht nun das UK wieder nicht mehr allein da ...