Die Ehefrau als deutsche Staatsbürgerin ist der Rückkehrer und nicht der Ehemann. Das Aufenthaltsrecht für den Ehemann würde dann durch FreizügG/Allgemeine Verwaltungsvorschrift FreizügG entstehen.

mgb schrieb am 12.07.2014 um 21:16:15:


Da er in Rumänien keine abgeleitete EU-Freizügigkeit genossen hat, gibt es auch nichts mitzunehmen und damit hat er keinen Rückkehrfall. Die Doppelstaatsangehörigkeit, insbesondere in der EU, hat halt nicht nur Vorteile.

Zitat:

Und diese Prüfung würde angesichts der zweiten Staatsangehörigkeit dahingehend ausfallen, daß sie keinen (EU-)Freizügigkeitsbstand erfüllt hat, weil sie sich im Land ihrer zweiten StAng aufgehalten hat.

Kein Aufenthalt nach "EU-Regeln" - keine "Mitnahme" ins Heimatland nach Rückkehr.

Zitat:

Ich bitte Dich ... bei einer Prüfung kann ich doch nicht einfach mal einen wesentlichen Fakt weglassen.

Dann könnte ich ebenso unterstellen, daß die beiden nicht verheiratet sind, und die Prüfung abbrechen.

Klares Ding:
Keine 2. StAng - Rückkehrerfall.
Mit 2. StAng - leider nein.

Es ging um die Frage der Freizügigkeit.

Im konkreten Fall eine sinnvolle Einzelentscheidung zu treffen ist eine andere Sache.
Da muß man nicht Prinzipien reiten.

1. Wäre sie nur Deutsche, wäre es ein Rückkehrerfall.
2. Wäre sie nur Rumänin, wäre es ggf. ein blanker Freizügigkeitsfall.
3. Abschiebung nach Rumänien ist hier fragwürdig, nach Syrien ausgeschlossen.

Daher würde ich hier wohl eine AE 16 (5) zum Spracherwerb erteilen und bei Vorlage des Zertifikats in eine AE 28 (1) Nr. 1 umwandeln.

grisu1000 schrieb am 13.07.2014 um 14:06:12:

Dazu müsste man mehr über die Wanderhungshistorie der Ehefrau wissen: Wenn sie bislang ausschließlich in RO gewohnt hat, ist das ein Fall nach McCarthy und ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilen.

Der Anknüpfungspunkt mit dem Unionsrecht war dann bei der Ausreise nach DE gegeben, da wollte die Frau wohl von ihrem nach Art. 21 AEUV garantierten Recht Gebrauch machen.

Grundsätzlich können wir immer davon ausgehen, daß ein EU-Bürger sich im Land seiner Staatsangehörigkeit ausschließlich nach nationalem Recht aufhält und dort eben keine EU-Freizügigkeitsregelungen in Anspruch nimmt. Hat er zwei solche StAng, dann würde auch ein Umzug vom einen Staat in den anderen daran nichts ändern.
Mithin - nationales Recht.

Für den Ehegatten erkennbar am Fehlen einer Aufenthaltskarte, am Vorliegen eines AT nach nationalem Recht.

Rückkehrfälle (in Bezug auf Deutschland) sind solche, wo ein (Nur-)Deutscher in einem anderen EU-Staat nachhaltig von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und nun nicht schlechter gestellt werden soll als die StAng dieses EU-Staats, die aufgrund ihrer Freizügigkeit nach Deutschland ziehen.

Die TS hat das - für Anderes fehlen bisher Hinweise - noch nicht getan.


Trotzdem würde ich mich daran nicht festbeißen, sondern ... siehe meine vorige Antwort.

Petersburger schrieb am 14.07.2014 um 13:52:27:

Grundsätzlich ist ein Doppelstaatler mit deutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland nur als deutscher Staatsbürger zu behandeln.
Und ein deutscher Staatsbürger macht halt nunmal von seiner Freizügigkeit gebrauch, wenn er sich in einem anderen Mitgliedsstaat aufhält.
Wenn man ihm seine andere Staatsangehörigkeit vorhält, dann wendet man zwangsläufig das nationale Aufenthaltsrecht des anderen Mitgliedstaates an.