Hallo,

habe ein Ehepaar, er Syrer, sie Deutsche u n d Rumänin.

Sie hatten Antrag auf Ehegatten-AE gestellt, nach der Einreise, sind also ohne Visum für den syr. StA von Rumänien nach Deutschland eingereist. In Rumänien hatte er einen rumänischen Aufenthaltstitel ("Membru Familie Cet Roman"). Vor Ablauf der Gültigkeit dieses Aufenthaltstitels erfolgte die Einreise nach Deutschland.

Er stellte Antrag auf Ehegatten-AE, besteht aber den Deutsch-Test nicht, ist schon mind. 2 mal durchgefallen.

Die Behörde hat nun keine Geduld mehr und hat ihn angehört zur beabsichtigten Ablehnung der AE und Ausreiseaufforderung/Abschiebung.

§ 39 Nr. 6 AufenthV setze (u.a.) voraus, dass ein Anspruch auf Erteilung einer AE erfüllt ist. Da er aber den Deutschtest nicht bestanden habe, sei das bei ihm nicht erfüllt.

So, da seine Frau aber ja auch rumänische StA ist, ist der syr. StA ja als Ehegatte eines EU-Bürgers auch freizügigkeitsberechtigt, oder?

Wie geht man damit nun um, gibt es Lösungen/Rspr., o.ä.? Kann dazu bislang nichts finden.

Vielen Dank für die Mühe!

Ein Freizügigkeitstatbestand liegt nicht vor. Es gibt auch keine Regelungslücke. Die Frau gilt in Deutschland nur als Deutsche, in Rumänien nur als Rumänin. Vor diesem Hintergrund kann ich nicht sehen, wann/wo ein Freizügigkeitsrecht entstanden sein sollte.

Wenn ein Freizügigkeitsrecht entstehen soll, müssten die beiden in ein drittes EU-Land gehen und dann dort einige Zeit zusammenleben. Dann würde er die abgeleitete Freizügigkeit als Rückkehrer nach Deutschland mitnehmen.

Der Fall sollte aber anders gelöst werden: § 5 Abs. 2 Var. 2 AufenthG. Die besonderen Umstände des Einzelfalls liegen darin, dass ein Visumverfahren allenfalls nur noch bei der Ausländerbehörde Berlin durchgeführt werden könnte (§ 38 AufenthV). Die Botschaft in Damaskus hat ihre Tätigkeit eingestellt. Andere deutsche Vertretungen sind nicht zuständig. Der AT in Rumänien ist erloschen, der dortige Wohnsitz aufgegeben. Die Vertretungen in Beirut, Ankara usw. sind wohl nur ermächtigt, Visa für Syrer auszustellen, die einen Wohnsitz im Konsularbezirk haben. Das ist bei dem Antragsteller nicht der Fall. Es ist auch zweifelhaft, ob er logistisch, finanziell, rechtlich in der Lage ist,  einen Wohnsitz im Libanon zu begründen.

Selbst, wenn die Ermächtigung der Auslandsvertretungen in diesen Ländern ggf. weit genug ginge, dürfte es im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen, diese nicht mit dem Fall zu belasten. Dies angesichts des kapazitären Erfordernisses, sich mit den dortigen knappen Ressourcen auf die Bearbeitung von Anträgen zu konzentrieren, die ihrerseits verfassungsrechtlich bzw. humanitär motiviert sind (§§ 27 ff., 23 Abs. 1 AufenthG), die aber - im Unterschied zum Antrag des Antragstellers - nur dort, nicht aber nach Ermessen auch von einer inländischen Behörde allein bearbeitet werden können.

edit: Natürlich bleibt das Problem, dass A1 nicht gegeben ist. Vielleicht gibt es ja aber einen medizinischen Grund für die "Lernschwäche". Ansonsten bliebe wohl nur der Weg über einen Asylantrag auf Grund der Situation in Syrien.

Hallo,

vielen Dank für die Antworten. Schade, wäre ja zu schön gewesen, das mit der Regelungslücke!

Aber nochmal: Der Gedanke ist doch der. Wäre die Frau nur Rumänin, dann wäre sie und der Ehemann freizügigkeistberechtigt und sie dürften sich beide hier aufhalten, richtig?

Nur weil sie jetzt auch deutsche StA ist, darf sie zwar bleiben, aber er wird abgeschoben?!?

Hallo,

die Abschiebung soll nach Rumänien erfolgen.

Wenn in Rumänien der Aufenthaltstitel auch an das Leben der ehelichen Gemeinschaft  geknüpft ist (wie bei uns) und die TE nicht nach Rumänien umziehen will... was soll dann passieren? Eine Deutsche hat stets das Recht in Deutschland zu leben. Soll die Frau gezwungen werden nach Rumänien umzuziehen, damit ihr Ehemann mit ihr leben darf?

Hallo,

die Sache befindet sich im Anhörungsstadium.  Bisher kein Asylantrag, weder hier noch wo anders.

Ich sehe jetzt auch keine große Not insoweit, als die Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Es wird auch für die Rückführung ja gerade essentiell darauf ankommen, ob Rumänien ihn zurück nimmt. Die werden sich fragen, auf welcher Grundlage sollten wir das tun?

Auch wird eine Abschiebung nach Syrien derzeit wohl nicht möglich sein.

Aber warum dürfte eine rumänische Frau mit ihrem Mann erst mal bleiben, während die deutsche Frau den Mann erst mal ziehen lassen müsste? 

tapir schrieb am 11.07.2014 um 19:53:07:

Das erste Rückführungsabkommen bezieht sich auf StaAng der beiden Länder (BGBl. II 1993, Nr. 8, S. 220), das andere auf mittlerweile Staatenlose Person, die eine der beiden StAnG bessesen haben und aus dieser entlassen wurden (BGBl. II 1999,Nr. 7, S. 172). Ich sehe keine Verpflichtung seitens Rumäniens, einen Drittstaatler aufzunehmen.

Der Fall liese sich eher durch einen Asylantrag lösen, bei der aktuellen Rechtsprechung und Entscheidungspraxis des BAMF kann man nicht wirklich davon abraten wobei auch hier die Zuständigkeit des BAMF aufgrund von Dublin III erstmal durch einen Selbsteintritt "erzwungen" werden müsste. Ansonsten wäre der Aufenthalt m.E. nach § 25 V AufenthG (i.V.m Art. 6 GG) zu erlauben, 25 IV ist m.E. nicht einschlägig da der rum. AT nicht zur Einreise in das Bundesgebiet berechtigt hat (RO ist noch kein Vollanwender von Schengen) und der Ausl. hier vollziehbar ausreisepflichtig ist.

Beim "Rückkehrerfall" könnte ev. problematisch werden, dass der Drittstaatler in Rumänien keinen unionsrechtlichen Aufenthalt hatte, denn der AT lautete auf "Membru de familie cetǎţean român", d.h. AT für Familienangehörige von Rumän/innen.