Wir haben seit Sommer 2012 meine Schwiegermutter aus einem Drittland bei uns. Sie wird aufgrund ihrer Krebserkrankung hier behandelt und hat dies aus Eigenmitteln bezahlt, hat ihre Wohnung verkauft und sämtliche Mittel daraus mittlerweile aufgebraucht.

Als Krankenversicherung ist nur eine Reise-KV vorhanden, welche die Krebserkrankung als Vorerkrankung aus der Leistung natürlich ausschließt.

Die Klinik bestätigt unserer Schwiegermama schriftlich, dass eine Behandlung in Deutschland, nicht jedoch in ihrem Herkunftsland möglich sei. Dies ist die Grundlage für die Aufenthaltserlaubnis, die von der Ausländerbehörde ohne Weiteres verlängert wird, solange der Behandlungsbedarf laut Klinik besteht.

Nun verschlechtert sich die gesundheitliche Situation leider bedrohlich.
Behandlung und Pflege im Heimatland sind nicht möglich, es sind auch keine Verwandten dort vorhanden. Die Geldmittel sind wie gesagt verbraucht. Ein Zurückschicken ins Heimatland scheint undenkbar.

Wäre in dieser Lage Asyl aus humanitären Gründen denkbar, um in eine reguläre Krankenversicherung zu gelangen? Gibt es vielleicht Ideen, was wir tun könnten? An wen könnten wir uns wenden? Ich wäre für jede Idee dankbar, denn ich weiß gerade nicht mehr, wie es weitergehen soll...

erne, sie ist mit einem Touristenvisum eingereist. Seitdem klar ist, wie schwer sie erkrankt ist und dass sie nur hier auf dem letzten Stand der Medizin behandelt werden kann, bekommt sie ihre AE aus medizinischen Gründen. Die Ausländerbehörde (die bemühen sich wirklich großartig, denen sind wir sehr zu Dank verpflichtet) sagt: Familienzusammenführung wäre wohl möglich, scheitert aber wohl an der fehlenden KV.

Ja, die VE habe ich abgegeben. Ich stehe in der Pflicht, sowohl rechtlich dem Staat, als auch aus humanen Gründen Schwiegermutter gegenüber...

Danke, Bayraquiano, das ist hochinteressant! Gibt es da Erfahrungswerte, wie die ABH in solchen Fällen entscheiden? Lohnt es sich, es zu versuchen? Sollte ich mit einem auf Ausländerrecht spezialisierten Anwalt sprechen? Oder ist das eher aussichtslos?

In unserem Fall wird Schwiegermama palliativ mit Chemotherapien behandelt, es geht also um Verlängerung ihrer Lebenszeit. Sie bekommt hochmoderne Medikamente, die in ihrem Heimatland weder erhältlich sind, noch durch entsprechende Spezialisten verabreicht werden könnten... Die behandeln dort - jedenfalls die staatlich gesundheitsversicherten Patienten - noch so, wie wir hier vor 30-40 Jahren...

Eine andere Frage: Wenn wir einen Asylantrag stellen, der abgelehnt wird, gefährden wir dann möglicherweise den Aufenthaltsstatus von Schwiegermutter? Oder würde sie einfach wieder auf ihre gegenwärtig vorhandene Aufenthaltsgenehmigung zurückfallen?

Ich sehe in dem hier geschilderten Fall noch eine andere Option und verstehe, ehrlich gesagt nicht, weshalb das bisher nicht versucht bzw. geprüft worden ist.  Ich verstehe es insbesondere deshalb nicht, weil Aniki hier in ihrem Eingangspost schrieb:

Aniki schrieb am 19.03.2014 um 22:42:31:


Wenn das so ist, dann ist m.E. doch die Option eröffnet, die Erteilung einer AE gemäß § 25 (4) Satz 2 AufenthG zu prüfen und zu realisieren - Diese Vorschrift lautet ja bekanntermaßen:

Zitat:


Zwar taucht hier der unbestimmte Rechtsbgriff der "außergewöhnlichen Härte" auf, aber nach dem, was hier vorgetragen wurde, spricht doch wohl einiges dafür, dass in dem Fall hier eine solche außergewöhnliche Härte anzunehmen ist.

Kann das aber angenommen werden, wäre die Verlängerung der jetzigen AE als AE nach der genannten Vorschrift für mehr als 6 Monate also ein Jahr oder auch mehr möglich und damit der Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung eröffnet.

Es müsste also "nur" ein entsprechender Verlängerungsantrag an die ABH gerichtet werden - die Entscheidung wäre dann nur von der ABH ohne Beteiligung des Bundesamtes zu treffen.

Ich sehe nichts, was einem solchen Versuch in dem Fall, der hier gegeben ist, widerspräche.


=schweitzer=

Weil sie dann von der Versicherungspflicht erfasst wird.
nach  §5 Abs. 1 Nr. 13 SGB5.

Bei einer AE mit Befristung von weniger als 1 Jahrt, wäre sie nach Abs.11 ausgeschlossen.

Toll, das gibt neue Hoffnung, danke noch einmal! Das werden wir mal durchdenken und recherchieren.

Komisch, dass in unserer AB niemand etwas von diese Möglichkeit erwähnt hat - wir haben mit mehreren Beamten ausgiebig überlegt, wie man Schwiegermama in eine KV bekommen könnte, und waren zu keinem Ergebnis gekommen...  Aber wir haben definitiv die Aussage von der AB, dass die AE aufgrund mehrfacher vorliegender Verlängerungen jetzt auch länger als ein Jahr erteilt werden könne. Und von Härtefall war noch gar nicht die Rede.

Etwas anderes - hätte Schwiegermutter nicht theoretisch die Möglichkeit, in den Basistarif einer privaten KV hineinzukommen? Oder dürften die sie doch ablehnen?

Wie gehen wir denn dann am besten vor? Gibt es nicht die Möglichkeit, dass ich meine VE zurückziehe und Schwiegermutter gleichzeitig eine Verlängerung der AE aus Härtefallgründen beantragt? Oder könnte man gleich der AB gegenüber argumentieren, dass sie als Härtefall sowieso nicht mehr auf meine VE angewiesen ist? Mir ist nicht klar, wie wir der AB gegenüber jetzt vorgehen sollten...

Was den Basistarif in einer PKV anbelangt - wenn ich das recht verstehe, müssten wir, wenn die uns trotz allem doch aufnehmen, erstmal für die gesamten 2 Jahre Aufenthalt von Schwiegermutter hier in D, in denen sie nur eine Reise-KV hatte, die Beiträge für die PKV nachzahlen, oder? Das wären gleich mal rund 16000 Euro...

Aniki schrieb am 23.03.2014 um 22:03:51:


Hi,

aber nur, wenn Du dies im Rahmen der Vertragsfreiheit mit denen vereinbarst.
Verpflichtet bist Du (bzw. Deine Schwiegermutter) dazu nicht, da sie bis zur Erteilung des AT mit mehr als einjähriger Gültigkeit eben nicht gesetzlich versicherungspflichtig war und somit kein Beitragsrückstand wg. Nichtversicherung aufgelaufen ist.

Gruß