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akteneinsicht und Beistand? (Gelesen: 1.113 mal)

Aras

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akteneinsicht und Beistand?
11.03.2014 um 20:57:48

Hat man Anspruch auf einen beistand nach par. 14 IV vwvfg wenn man aktensicht nach par. 29 vwvfg durchführt?

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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"

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ThanosSnap Experte Offline Beiträge: 101 @home Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in Ausländerbeh. Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: akteneinsicht und Beistand? Antwort #1 - 13.03.2014 um 16:21:35 Nur so ein Gedankengang! Akteneinsicht steht nur den Beteiligten eines Verfahrens zu, soweit dies zur Geltendmachung .... Beteiligte eines Verfahrens sind die Behörde, der Betroffene bzw. ein Bevollmächtigter. Ein Beistand ist kein Bevollmächtigter. Dem Beistand steht demnach auch keine Akteneinsicht zu.
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Aras

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Re: akteneinsicht und Beistand?
Antwort #2 - 13.03.2014 um 16:41:39

Kann man auch einfach den Beistand vorerst mündlich zum Bevollmächtigten machen und hierdurch ihn bei der Akteneinsicht dabei haben?

Falls die Behörde die Bevollmächtigung will, gibt man der Behörde ein entsprechendes Schreiben (§ 14 I Satz 3)

Ziel ist gleichzeitig die Akte einzusehen.

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ThanosSnap

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Re: akteneinsicht und Beistand?
Antwort #3 - 13.03.2014 um 17:35:08

Aras schrieb am 13.03.2014 um 16:41:39:

Kann man auch einfach den Beistand vorerst mündlich zum Bevollmächtigten machen und hierdurch ihn bei der Akteneinsicht dabei haben?

Wenn der Bevollmächtige vor Ort ist, ist die Anwesenheit des Betroffenen nicht erforderlich. Zwinkernd

Spass beiseite!

Eigentlich sollte es kein Problem darstellen. Im Zweifel soll der Betroffene die Einsicht nehmen und sich die relevanten Stellen (u.U. auch die ganze Akte) kopieren lassen.

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