Hallo ihr lieben,

ich hab das einen Bekannten, der ist jetzt neu hier eingereist in D. und ist aus Syrien.
Ich möchte gerne wissen, was er jetzt am besten tun muss?
Hat er chancen auf ein Aufenthalt? Alles was ihr wisst und wie ihr ihn helfen könnt, wäre mir hilfreich!!
Ich danke euch schonmal für die Hilfe.

Ist der Bekannte mit einem Besuchsvisum eingereist? Dann könnte der VE-Geber ein Problem bekommen, oder?

lottchen schrieb am 13.11.2013 um 12:28:11:


Ich glaube nicht, dass das ein größeres Problem für den VE-Geber würde. -

Denn wenn schlussendlich eine AE wegen Flüchtlingsanerkennung oder festgestellten zielstaatenbezogenen Abschiebehindernissen erteilt wird, wäre damit zweifelsfrei ein anderer als der ursprünglich verfolgte Aufenthaltszweck gegeben.

Aber auch eine Aufenthaltsgestáttung für ein begonnenes und noch nicht abgeschlossenes Asylverfahren würde bereits einen anderen (neuen) Zweck begründen.

In der Verwaltungsvorschrift zu § 68 AufenthG (darin geht es um die VE ) heißt es:

Zitat:


Das Visum wurde zum Zwecke des Besuchs erteilt - eine Aufenthaltsgestattung hätte die "Durchführung eines Asylverfahrens" zum Zweck, eine AE nach § 25(3) AufenthG, den Zweck der "Gewährleistung von Schutz aus humanitären Gründen wegen Bestehens zielstaatenbezogener Abschiebungshindernisse"  Und eine AE gemäß § 25 (1) oder (2) AufenthG hätten die "Realisierung der Flüchtlingsanerkennung" zum Zweck.

In jedem Fall wäre der ursprüngliche VE-Geber damit seiner Verpflichtungen ledig.

=schweitzer=

Bezogen auf die Aufenthaltsgestattung habe ich mich davon leiten lassen, dass diese im Sinne eines rechtmäßigen Aufenthalts zur Durchführung eines Asylverfahrens gesehen wird, ein Aufenthaltstitel im eigentlichen, engeren Sinne ist sie allerdings nicht.

Insoweit war meine Annahme tatsächlich nicht korrekt. Ich bitte insoweit um Entschuldigung.

Was mich aber noch interessiert:

Wie ist es, wenn der Betreffende nun keine AE nach § 25 (1) oder (2) AufenthG, sondern "nur" eine nach § 25 (3) AufenthG erhält? - Darauf geht das zitierte Urteil expressis verbis nicht ein.

Zweifelsfrei ist diese AE aber ein Aufenthaltstitel und ihr liegt auch ein eigener (neuer) Aufenthaltszweck zugrunde.

Ich erlaube mir noch einen Nachsatz und eine Nachfrage:

Ich halte es persönlich auch nach Lektüre des zitierten Urteils und seiner Begründung für hinterfragungswürdig, weshalb im Falle einer Flüchtlingsanerkennung (ebenso würde ich es bei Zuerkennung subsidiären Schutzes sehen) nicht auf rückwirkende Erstattungspflicht erkannt worden ist.

Immer wieder habe ich in meiner Beratungspraxis Fälle, bei denen "überlange Verfahrensdauer" zu verzeichnen ist - zuletzt hatte ich einen Tschetschenen, bei dem das Verfahren isngesamt 12 (!!!) Jahre gedauert hat - es endete nach Entscheidung des BVerwG und Rückverweis an das OVG mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 (1) AufenthG mit der Rechtsfolge AE gemäß § 25 (2) AufenthG. - Es gab bei allen Instanzen lange "Liegezeiten" seiner Sache.

Wenn ich meine Erfahrung mit einbeziehe, dass Asylsachen von Personen bestimmter Herkunftsländer zum Teil und immer wieder wegen "zu hoher Arbeitsbelastung" oder "vorrangiger Bearbeitung eher aussichtsloser Anträge" von Personen anderer Herkunftsländer  bewusst "zurück gestellt" werden, halte ich das für überaus bedenklich.

Vor diesem Hintergrund und auch angesichts meiner persönlichen Einschätzung, dass die Richtlinie 2003/9/EG über die Festlegung der Mindestnorm für die Aufnahme von Asylbewerbern durchaus auch anders auslegbar ist als durch das OVG Lüneburg nun geschehen (vor allem mit Blick darauf, dass nach erfolgreichem Asylverfahren bzw. Zuerkennung subsidiären Schutzes, vorangegangene Gestattungszeiten vollumfänglich als rechtmäßige Aufenthaltszeiten angerechnet werden), interessiert mich die Frage, ob bekannt ist, ob noch weitere ähnliche Klagen bei anderen OVG bzw. VGH bzw. gar beim BVerwG anhängig sind.


=schweitzer=

Da das noch aktuell ist:

Gegen das Urteil des OVG Nds ist Revision eingelegt worden. Das BVerwG wird in dem Fall am 14.02.2014 eine Enscheidung treffen (http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=BVerwG+1+C+4.13).