--> http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1305781895

Es zählen nur die schriftlichen Unterlagen, "Abwimmeln" ist nicht schön, aber völlig egal.

Wenn die Ablehnung kommt, legt der Antragsteller Widerspruch ein. Wie, steht auf der Ablehnung.
Begründung:
1) Ich habe den Anspruch doch.
2) Hilfsweise: Sie hätten den Antrag an die Ihrer Meinung nach zuständige Stelle (Sozialamt) weiterleiten müssen.

Und wenn es zu lange dauert, geht der Antragsteller zum Sozialgericht und klagt. Dort gibt es ein Büro, das bei der Formulierung der Klage hilft.
(Die Klage ist kostenlos, die Gerichtsverhandlung ist kostenlos.)

Paragrafen kannst Du aus den Beiträgen von "Schweitzer" raussuchen, musst es aber nicht. Sowohl die Behörde als auch das Gericht kennen die Gesetze und wissen, auf welche Paragrafen sich der Widerspruch oder die Klage beziehen.

Was willst Du bei der Arge?

Was genau war denn an meiner Antwort #2 unklar? Du musst natürlich nirgends wo hin.

Ich habe etwas anderes geraten: Widerspruch einlegen. Die Arge muss den Antrag ja weiterleiten, nicht du.

Oder was willst Du beim Sozialamt? Reden? Einen Antrag mit späterem Datum (!) stellen und auf das Geld für die Zwischenzeit verzichten?

Es geht ja um das Datum der Antragstellung, deshalb solltest Du Dich ausschließlich um den gestellten Antrag kümmern und nicht mit Leuten reden, nicht rumlaufen, nichts neues beantragen.

Habt Ihr denn gegen die Ablehnung schon Widerspruch eingelegt?

Ansonsten könnt Ihr doch Montag beim Sozialgericht einen Eilantrag stellen.

Hat der Sachbearbeiter die Sozialhilfe schriftlich abgelehnt? Was jemand "sagt", interessiert das Sozialgericht leider nicht. Falls er den Antrag nur ablehnt und nicht weiterleitet, ist das falsch und wird vom Gericht korrigiert.

Ihr solltet nichts (neu) beantragen, sondern diesen Antrag durchsetzen.

lili160373 schrieb am 26.01.2013 um 20:34:52:


Du sollst auch nicht zum Sozialamt. Du sollst zu dem Bescheid Widerspruch einlegen!

Dankeschön,hab grad angerufen,kann ich morgen hin.War im Sozialamt heute,ausser mitleidiger Blicke nix gewesen.Mein Mann hat keinen Anspruch da es Sozialhilfe ja gar nicht  mehr gibt hiess es da.Es würde nicht gehen da mein Mann ja noch keine Ae hat und auch keien Arbeitserlaubnis sondern nur ein D-Visum.Hab trotzdem Antrag gestellt und um schriftliche Ablehnung gebeten.Versteh ich nicht,wenns doch heisst man hat Ansprüche warum wird man dann abserviert???

Laut Arge UND Sozialamt hier sind die NICHT verpflichtet den Antrag weiter zu leiten.Genauso kann ich keinen Widerspruch direkt bei der Arge hier aufnehmen lassen sondern muss ihn selbst verfassen.

lili160373 schrieb am 28.01.2013 um 13:36:23:


Das glaub ich jetzt nun mal nicht, rechtlich ist genau das möglich. Ein Widerspruch kann auch mündlich zur Niederschrift eingelegt werden. Dann kannst du deine Einwände sozusagen zu Protokoll geben und dann hinterher unterschreiben.
Schau mal auf den Ablehnungsbescheid, ganz unten muss eine Rechtsbehelfsbelehrung stehen und da steht in etwa drin :
.

Wenn dir erzählt wurde, dass du den Widerspruch selbst schreiben musst, ist das schlichtweg falsch!

lili160373 schrieb am 28.01.2013 um 14:20:40:


Wenn du den Widerspruch nicht selbst formulieren kannst, dann einen Termin geben lassen und dann nochmals hingehen.

Nur mit Termin einen Widerspruch einlegen ist außerdem etwas ganz anderes als deine vorherige Aussage, dass du keinen Widerspruch bei der ARGE einlegen kannst. Vielleicht kannst du künftig etwas genauer informieren. Mit solchen ungenauen und/oder falschen Aussagen wirst du unter Umständen keine richtigen Antworten bekommen können.

Hallo,ich nochmal..hab Widerspruch beim Jobcenter eingereicht als Anlage ne Kopie vom Urteil des BSG vom 30.01.Heute hab ich von meinem Anwalt ne Kopie erhalten das er auch an gleicher Stelle Widerspruch eingelegt hat auch mit dem Urteil.Das heisst Jobcenter hat nun 2 Widersprüche vorliegen.Ist das schlimm?Ich hatte reagiert da mein Anwalt sagte das er noch nie so eine Konstellation vorliegen hatte.Da wird er sich jetzt erst schlau gemacht haben.

Es ging eher ums Sozialamt,da ist bis heute nix gekommen,deshalb war ich beim Anwalt für Sozialrecht,aber da sich Sozial und Ausländerrecht vermischen ist er eben auch nicht so auf dem neuesten Stand.Bezahlen muss ich nix,läuft über Beratungsgutschein.!?Er hat die Ablehnung vom Jobcenter gesehen und dann erst gestern reagiert nachdem er wohl das Urteil vom BGS gesehen hat.Ich aber sofort nachdem das Urteil hier gepostet wurde.Wie lange muss/soll ich denn  nun auf ne Reaktion vom Jobcenter warten???

lili160373 schrieb am 07.02.2013 um 12:49:35:


Da Du einen Anspruch auf ALG-II (Hartz-IV) hast und das auch beantragt wurde, muss der Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt werden. Darauf musst Du nicht warten - ob die Ablehnung im Februar oder im Mai kommt, kann Dir egal sein.

Deshalb hatten einige oben geschrieben, dass es reicht, Dich um den ersten Antrag zu kümmern. Den zweiten Antrag musst Du nicht verfolgen.

Yiehaaaaaaaaaa,geschafft!!!!!! Hatte gerade den neuen Änderungsbescheid der Arge im Briefkasten....nach nur 3 Tagen.Ihr seid spitze,Danke!!!!!

schweitzer schrieb am 08.02.2013 um 10:23:45:


Eine Dreimonatsfrist gilt auf gar keinen Fall für das ALG II, Sozialhilfe und AsylbLG ! Das Grundrecht auf menschenwürdige Existenzsicherung muss der Staat vielmehr noch heute, sofort, jederzeit gewährleisten! Ein sofortiger Vorschuss ist daher jedenfalls dann das allermindeste, wenn man keine Rücklagen mehr hat und die aktuelle Bedürftigkeit glaubhaft gemacht hat.

Wer drei Monate warten würde wäre in in der Zeit nicht nur die Wohnung los sondern auch verhungert, bzw auf Betteln angewiesen. Das wäre grundrechtswidrig.

Siehe zu alledem auch BVerfG v. 18.7.2012 zum AsylbLG Rn 120.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
"Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss "

@gc:

Ich hatte ganz bewusst von der grundsätzlich maximal möglichen Bearbeitungsfrist im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gesprochen. - Und die beträgt drei Monate. - Davon nehme ich nichts zurück.

Dass ungeachtet dessen, unmittelbar gegebene Notlagen unmittelbar abgewendet werden müssen (dabei handelt es sich um ein Grundprinzip der Sozialhilfeleistung), und zwar ggf. vor abschließender Bearbeitung des Antrags, steht auf einem anderen Blatt, und ist durch meine Aussage nicht bestritten worden.

Nicht zuletzt insoweit hatte ich auf die Möglichkeit, ggf. Notwendigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung verwiesen.

@lili: Glückwunsch! Gut, dass es nun doch noch recht schnell geklappt hat. Freut mich für Euch!


=schweitzer=

Wie weit rückwirkend bezahlt werden muss, hängt immer vom Antragsdatum ab. (Deshalb hatten hier auch alle geraten, keinen zweiten Antrag mit neuem Datum zu stellen, sondern nur den alten Antrag zu verteidigen.)

Wann die Überweisung erfolgt, weiß ich nicht. Aber wenn es bei Euch knapp wird, könnt Ihr jederzeit belangen, dass Ihr sofort kommen dürft und Bargeld erhaltet.

Wenn bis Mittwoch nichts auf dem Konto ist, solltest Du einen Brief an das Jobcenter schreiben und dort direkt in den Briefkasten stecken: Sie sollen bitte alles bis Freitag überweisen.

Das JobCenter hat aber auch nicht das Recht, Euch vom 24. Januar bis 31. Januar hungern zu lassen.

Guck genau in den Bescheid, dort steht ja, was bewilligt wurde.