Hallo zusammen,
Die Deutsche Botschaft in Teheran ist anscheinend in einem Katastrophalen zustand was Visumrecht und EU-recht angeht.

1-einen Termin zum Beantragen eines Visum (Schengen usw) bekommt du IN DER REGEL ! nicht früher als 3 Monate !

2- Du buchst einen Termin,gehst du hin ,dein Name steht auch auf der Liste dass du heute einen Termin gemacht hast ,gehst du rein, willst du die Unterlagen abgeben, sagen sie : aha Sie haben bei der Terminbuchung die Erste Buchstabe Ihrer Passnummer nicht eingegeben, so können wir Ihren Antrag nicht entgegen nehmen, gehen Sie nach Hause und machen Sie einen neuen Termin. und 2-3 Monate Später ...

3-ohne eine VE darfst du keinen Antrag auf Schengen Visum stellen. Du wirst ohne eine VE sogar nicht mal zu deinem Termin in die Botschaft eingelassen ! (Visakodex sagt jeder darf Antrag stellen, und eine VE ist nicht zwingend)

4-die Bearbeitungsdauer eines Schengenvisums beträgt jetzt  (nach dem Aktuellen Fall) mind. 5-6 Wochen .( sogar für Antragssteller die Regelmäßig Visum bekommen haben und kein Sonderfälle sind ! )

5- Auf Email-Anfragen reagiert die Botschaft einfach nicht -- Telefonisch haben sie nur 1 Stunde am Tag Sprechstunde und da nimmt auch keiner das Telefon ab .

6- Die Botschaft überprüft den Antrag und gibt einen Termin zum Abholen des Visums (20 Tage später ) ,gehst du 3 Tage vor dem Termin hin um zu fragen ob das Visum vielleicht doch früher ausgestellt ist , sagen sie dir : können Sie nicht lesen wann der Abholtermin ist ??  gehst du zu diesem Termin hin, wirst du von dem Türsteher beschimpft und sie sagen dir wir haben viel zu tun ,kommen Sie nächste Woche wieder, gehst du nächste Woche hin, sagen sie dir immer noch nicht fertig und jetzt Raus hier und kommen Sie nächste Woche wieder !!! beschwerst du dich und drohst du die mit einer Anklage , sagen sie dir machen sie doch was sie wollen .heute gibt es kein Visum !!und dabei notieren sie etwas von dir und machen in deine Akte !

7- gehst du paar Tage später hin , sagen Sie dir haben Sie schon Flugticket gekauft? wenn Sie Flugticket gekauft haben können wir Sie reinlassen um Visum abzuholen ! sonst gehen Sie nach Hause und kommen Sie wieder, wir haben viel zu tun !

und das bei fast jedem Antragssteller . es gab anscheinend letzte Woche Demonstration vor Ort und die Botschaft wurde von den ganzen Antragssteller die dort warteten ausgebuht !



ich rufe das Auswärtige Amt an ,(Referat 509 ) und er total unfreundlich am Telefon sagt mir so ist es !!

so was kann man da machen ? an wen kann ich mich wenden?wer ist die Aufsichtsbehörde? klagen ? beschwerden ? was bringt was?  ich bitte um eure Hilfe . danke

chr76 schrieb am 02.07.2012 um 11:11:25:


Danke, deine Threads habe ich schon gelesen, aber  welche Adresse ( email ) hat diese EU Kommision oder an wen soll ich mich am besten wenden wo es schnell geht? es kann doch nicht sein dass die AV sich an die vorschriften nicht hält und das AA sagt ganz Frech so ist es halt !!

wie soll ich die Klage formulieren? ich meine wo steht konkret ob die Botschaft das Visum zu dem von ihr vereinbarten Termin entweder erteilen oder Ablehnen muss  usw ..?

bia2berry schrieb am 02.07.2012 um 11:27:20:

Beschwerde bei der EU Kommission: sg-plaintes@ec.europa.eu
Klage beim Verwaltungsgericht Berlin.

Leider dauert das länger als einem lieb sein kann, aber wenn es mal einer macht würde das für die Zukunft helfen. Ich habe doch ziemlich genau beschrieben wie die Klage laufen müsste, und warum ich leider aktuell nicht selbst klagen kann...?! Detaillierte Fragen dazu beantworte ich gerne, so ich es kann.

bia2berry schrieb am 02.07.2012 um 11:35:19:

Das habe ich noch nie konkret erlebt, aber aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen würde ich es nicht 100%ig von der Hand weisen... Kann man das beweisen?

bia2berry schrieb am 02.07.2012 um 11:47:59:

schreib´ Deine Fragen lieber chronologisch, als irgendwo etwas hinzuzufügen. Wie soll man das so finden? "Ändern" ist normalerweise nur für Schreibfehler und Kleinigkeiten gedacht, nicht um grundsätzlich den Verlauf zu ändern...

bia2berry schrieb am 02.07.2012 um 11:35:19:

Soweit ich weiss hat das keine Vorteile.

Vorteile gibt es nur, wenn Du eine EU-Staatsangehörigkeit besitzt, und in einem anderen EU-Land wohnst als das von dem Du die Staatsangehörigkeit besitzt.

Wenn Du also als Deutscher in Deutschland wohnst, wird der Antrag normal nach deutschen Ausländerrecht behandelt. Dieses ist, ohne es zu genau zu kennen, ungünstiger als die darüberstehende EU-Direktive, welche Du so nicht in Anspruch nehmen kannst.

Gruss,
Christian

chr76 schrieb am 02.07.2012 um 12:04:02:


"klagen" heißt aber nicht nur, "sich beschweren"... Es braucht daher schon ein eindeutiges Klageziel, was man mit rechtlichen Mitteln durchsetzen könnte.

Da ist dann schon die Frage, ob die Antragstellung nur persönlich erfolgen kann und man insofern eine Antragsannahme erzwingen müsste (so könnte man den Visa-Kodex interpretieren, der bindet jedoch m.E. nur die Behörde während der Antragsteller sich auf das AufenthG berufen kann - aber das wäre zu klären). Ansonsten halt eine Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zur Visumserteilung bzw. Bescheidung. Mit Sicherheit wird es vor einem Urteil dann zu einer Erledigung in der Sache kommen und man hat allenfalls noch eine (wenig übertragbare) Kostenentscheidung in der Hand.

Das ist also ein wenig aussichtsreicher Weg... (Bürgerservice sollte da im Einzelfall mehr bringen).

Muleta schrieb am 02.07.2012 um 12:11:26:


ich habe doch geschrieben was"" Bürgerservice"" !! am Telefon gesagt hat !

chr76 schrieb am 02.07.2012 um 12:25:07:


ich habe schon vor 2 Tagen an die Botschaft geschrieben und um eine " sofortige " Erklärung gebeten ! (Samstag und Sonntag sind normale Arbeitstage im Iran, auch für die Deutsche AV ) bis jetzt kam nichts !!
werde jetzt wie du sagst mit Klage drohen und mal sehen was raus kommt.

das ist ungefähr das, was ich an die Botschaft in Shanghai geschrieben hatte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Schwiegermutter, Frau abc def, * xx.xx.19xx benötigt einen Termin zur Visabeantragung bei der deutschen Botschaft in Teheran.

In Ihrem >>Online-System<< finde ich innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen (siehe folgendes Zitat) niemals freie Termine.
Zitat:


Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

• Wie komme ich an einen Termin, der innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen (also bis zum xx.Juli 2012) liegt?
• Sollte ein Termin innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erhältlich sein, teilen Sie mir bitte mit
  • wann sie zuletzt ("in der Regel") Termine innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen vergeben haben,
  • welcher besondere Umstand dazu führt dass dies aktuell ausnahmsweise (entgegen "der Regel") nicht möglich ist, UND
  • ab wann Sie planen wieder Termine ("in der Regel") innerhalb der gesetzlichen Frist zu vergeben.

Hinweis:

• In Ermangelung eines fristgerechten Termines oder einer genauen Begründung der Besonderheit einer potentiellen aktuellen Situation (welche ich nicht erkennen kann) werde ich eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin einreichen, um einen fristgerechten Termin zu erzwingen.

Dank und Gruss,
"just me"