Hallo Muleta,

wir bewegen uns immer weiter weg von meinem eigentlichen Problem. Trotzdem kann ich Deine Aussage

Zitat:


so nicht stehen lassen. Ich habe nie gesagt, dass das Jugendamt über den aufenthaltsrechtlichen Status des Kindes kraft Aufenthaltsbestimmungsrecht entscheiden kann. Dann könnte ja nie ein Kind abgeschoben werden, solange der Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechtes damit nicht einverstanden wäre und wir hätten das Einwandererparadies für Kinder.

Natürlich kann die ABH trotz der Vormundschaft des Jugendamtes das Kind abschieben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Aber die Abschiebung endet an der Grenze. Für alles, was danach geschiht und insbesondere wo das Kind untergebracht wird ist nicht die ABH sondern das Jugendamt zuständig. Weil das Sorgerecht des Jugendamtes - anders als die Abschiebung - nämlich nicht an der Grenze endet.

Anders wäre es natürlich, wenn die ABH darüber entscheiden dürfte, dass mit der Abschiebung das Sorgerecht vom Jugendamt auf die russischen Behörden übergehen soll. Dafür gibt es meines Wissens aber keine Rechtsgrundlage.

Und bevor Du jetzt sagst, dass die russischen Behörden sich über deutsche Gerichtsentscheidungen zum Sorgrecht hinwegsetzen können: Das mag ja sein. Aber darf es die ABH auch ?

Ich habe davon keine Ahnung. Ich kenne mich im Ausländerrecht nicht aus. Deshalb bin ich hier im Forum . Wenn Du mir sagst, dass das so ist, dann ist das eine mittelschwere Katastrophe für mich, weil ich ein kleines Kind hier habe, das in Russland keinen einzigen Familienangehörigen mehr hat, das schon in dritter Generation hier lebt und natürlich kein Wort russisch spricht ( Na gut, es spricht auch noch kein Wort deutsch....aber wenn es spricht, dann vermutlich eher deutsch als russisch). Und wegen des Außmaßes der Katastrophe wäre ich dankbar wenn Du mir auch sagen könntest, in welchem Paragraphen geregelt ist, dass die ABH minderjährige ausländische Kinder in Waisenhäuser des Herkunftslandes ihrer Großeltern vermitteln kann.



Liebe Grüße G.

@Goliath2306

Diese Aussage
Petersburger schrieb am 26.06.2012 um 10:40:07:

meint exakt das, was da steht.

Das russische Recht kennt kein "isoliertes" Sorgerecht, welches man entziehen könnte, ohne andere elterliche Rechte zu berühren.

In RUS werden einem Elternteil entweder alle elterlichen Rechte entzogen oder gar keine. Ausschließlich durch Gerichtsbeschluß.

Mithin halte ich es nicht für einen Selbstläufer, daß der deutsche Sorgerechtsentzug in RUS anerkannt wird. Solange die Mutter noch ein Recht auf Umgang mit dem Kind hat, hat sie weiterhin elterliche Rechte; daher muß RUS das nicht zwingend anerkennen.


Allerdings wirst Du Verläßliches zu dieser Frage nur dann erfahren, wenn alle Dokumente in der russischen AV auf dem Tisch liegen und Du eine schriftliche Entscheidung erhältst.
Genauer: Nicht Du, sondern der Vormund.

Das halte ich für den ersten und derzeit einzigen zu erledigenden Punkt - alles andere kommt danach und baut auf dem Ausgang dieser Frage auf.


Auf mündliche Aussagen - gleich ob erfreulich oder nicht - russischer Beamter in Fällen mit irgendwelchen Besonderheiten kann man sich in der Regel NICHT verlassen. Noch nicht mal, wenn man mit ihnen persönlich bekannt ist.

Änderung:

Goliath2306 schrieb am 28.06.2012 um 13:02:14:


das ist im Prinzip schon richtig, wenngleich mit Vorsicht zu genießen; jedenfalls seid ihr aber nicht die geforderten rechtlichen Eltern im Sinne des AufenthG.

Die Durchsetzung von Aufenthaltsrechten auf Grund einer Stiefkind- oder Pflegekindbeziehung und einer damit verbundenen familiären LG ist, obwohl in den VwV ausdrücklich angesprochen, in der Praxis kein einfaches Unterfangen und erfordert ggf. erhebliche Ausdauer des Vormunds und erhebliche finanzielle Mittel zur Prozessführung durch einen kompetenten Anwalt. Das sollte man für die Praxis dann auch im Hinterkopf behalten. Mehr sag ich jetzt besser nicht zu der Tätigkeit von Amtsvormündern... 

Mit einer AE gem. § 25 Abs. 5 AufenthG ist mE KEINE Anspruchseinbürgerung gem. § 10 StAG möglich.
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 StAG http://www.XYZ0123
Später wäre aber ggf. eine ERmessenseinbürgerung gem. § 8 StAG denkbar.

Änderung:

Aras schrieb am 12.09.2013 um 15:07:14:


Ein bisschen differenzierter ist es schon.

Wir wissen nicht wie alt das Kind ist (oder habe ich das überlesen?).

§ 35 AufenthG  kann aber nur greifen, wenn das Kind im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz der AE gewesen ist.

Werden die fünf Jahre AE erst bei Volljährigkeit erreicht, ist eine Erteilung NE - Erteilung auf der Grundlage des § 35 immer noch möglich - allerdings müssen dann weitere Voraussetzungen (LU - Sicherung oder Befinden in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Abschluss führt) gegeben sein.

Die NE wäre dann ein Aufenthaltstitel, der für eine Anspruchseinbürgerung ausreichend wäre.


=schweitzer=

Danke, tiggger. -

Damit ist nun aber klar, dass eine NE gemäß § 35 AufenthG noch lange nicht zur Debatte steht ...


=schweitzer=

upps, jetzt werden hier ja schon die Dinge diskutiert, die ich bislang nicht verstanden habe. Eigentlich wollte ich einen neuen Thread aufmachen, weil ich dachte, es sei dann übersichtlicher.

Aber jetzt versuche ich es erst mal so.

Muleta hat in ihrem Beitrag vom letzten Jahr von einer NE nach sieben Jahren gesprochen. Aras spricht von einer NE nach fünf Jahren und Schweitzer von einer NE, wenn das Kind sechzehn ist. Das wäre dann in vierzehn Jahren und in der Tat noch lange hin.

Das Ziel ist die Einbürgerung.  Nach § 10 StAG geht das nicht bei der AE nach 25 Absatz 5. Soviel habe ich verstanden.

Braucht das Kind deshalb die NE, damit es nach § 10 StAG einen Anspruch auf Einbürgerung hat ?

Und falls ja, in wie vielen Jahren kann ich die NE nun tatsächlich beantragen ? Nach fünf Jahren, nach sieben Jahren oder erst wenn das Kind sechzehn Jahre alt wird ? Wird der Zeitraum der Fiktionsbescheinigungen (etwa ein Jahr bevor die AE erteilt wurde), angerechnet ?

Wenn das Kind keine NE hat und deshalb nicht nach § 10 StAG eingebürgert werden kann, wie sieht es dann mit einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG aus ? Also ich meine jetzt mal abgesehen davon, dass die im Ermessen der ABH steht. Ab wann kann ich die erstmals beantragen ? Ich habe in den Verwaltungsvorschriften (8.1.3.6.) etwas von drei Jahren gelesen. Das wäre ja viel eher möglich als die Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG. Ist das wirklich so gemeint oder habe ich einen Denkfehler ?

Und bei der Gelegenheit stellt sich dann das nächste Problem. Das russische Konsulat wird der Entlassung aus der russischen Staatsbürgerschaft nicht zustimmen, weil der Antrag nicht von der leiblichen Mutter gestellt werden würde sondern vom Vormund und der Sorgerechtsentzug von den russischen Behörden nun mal nicht anerkannt wird. Ist das für die Einbürgerung schädlich bzw. wird sie dadurch unmöglich ?

Ich danke Euch nochmals sehr für Eure Hilfe !

Viele Grüße G.