i4a - Das Board - unbeschränkte Arbeitserlaubnis

Muleta

i4a-Ehrenmitglied

Offline

I love i4a

Beiträge: 6.275

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: D

Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis
Antwort #15 - 12.04.2012 um 12:38:30

hauke schrieb am 12.04.2012 um 12:16:02:

Aufenthalt erlischt mit Beendigung dieser Tätigkeit

gegen solche Erlöschensbedingungen müsste man Widerspruch einlegen oder klagen. Sie sind nicht nur eine Frechheit, sondern auch regelmäßig rechtswidrig.

Im Übrigen sollte der Antrag auf unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis nach einem halben Jahr Beschäftigung gestellt werden (2,5 Studienjahre + 1/2 Jahr nach § 18). In der Regel werden diese Anträge trotz der Formulierung in § 1 BeschVerfV derzeit positiv beschieden.

Dem Wortlaut nach stimmt es allerdings schon, dass Leute mit AE 18 nach der jüngsten Änderung keinen Anspruch mehr auf eine allgemeine Beschäftigungszustimmung haben ("Beschäftigung gestattet"). Dieser Zustand würde dann (sicher) erst mit der NE erreicht werden können.

Zum Seitenanfang

Eine Frage im Forum stellen heißt nicht, die Antwort zu bekommen, die man hören will.

Ich schreibe im Forum - alles was da hingehört, beantworte ich nicht per PN.

IP gespeichert

schweitzer

Global Moderator
i4a-Ehrenmitglied

Offline

Das Herz hat Gründe, die
der Verstand nicht kennt.

Beiträge: 9.269

***
Mecklenburg-Vorpommern
Germany Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von ehem. Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland

Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis
Antwort #16 - 12.04.2012 um 12:55:59

@ Muleta:

Ich will jetzt keineswegs beckmesserisch werden, aber einen Anspruch hat es nach meiner Kenntnis auch nach der alten Version der BeschVerfV nicht gegeben. § 9 war nach meiner Erinnerung als Ermessensvorschrift gefasst.

(Das man nun aber bezogen auf Inhaber einer AE nach § 18 AufenthG offensichtlich sogar hinter diese Ermessensmöglichkeit zurückgegangen ist, ist für mich vor allem angesichts mancher aufgeplusterter integrations- und demographiepolitischer Schwadronierei diverser Politiker nur schwer nachvollziehbar. - Aber das ist meine ganz persönliche Meinung und schlussendlich schon OT - also: Lippen versiegelt

)

=schweitzer=

Zum Seitenanfang

"Das Reich der Freiheit beginnt dort, wo man für das Zurückstellen seines Egoismus nicht mehr bestraft wird." -Daniela Dahn- "Ich bin mit meinem Menschsein derart ausgelastet, dass ich nur ganz selten dazu komme, Deutscher zu sein." -Volker Pispers- +++ Mehr über mich erfährt man hier: über schweitzer

IP gespeichert

hauke

Themenstarter

Junior Member

Offline

i4a rocks!

Beiträge: 18

china
Germany
Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis
Antwort #17 - 12.04.2012 um 13:03:24

In der Regel werden diese Anträge trotz der Formulierung in § 1 BeschVerfV derzeit positiv beschieden.

Die ABH hat einem Freund von mir gesagt, dass diese Regel nicht mehr geht.

Dieser Zustand würde dann (sicher) erst mit der NE erreicht werden können.

Die Voraussetzung der Beantragung der NE ist eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis.

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

gustaf

Newbie

Offline

Beiträge: 9
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis
Antwort #18 - 12.04.2012 um 13:40:18

Ich glaube, da ist ein Denkfehler unterwegs, was § 1 BeschVerfV betrifft.

Zitat:

Aber jetzt ist bei einer AE (§ 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG) die Anwendung von § 3b BeschVerfV ausgeschlossen.
Weil bei § 1 BeschVerfV § 18 AufenthG genannt wird.

Die Anwendung von § 3b BeschVerfV ist bei § 18 nicht ausgeschlossen. Die Klammer in § 1 BeschVerfV:
Zitat:

die eine

Aufenthaltserlaubnis

besitzen, die

kein

Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung

ist

(§§ 17, 18 und 19 des Aufenthaltsgesetzes)

bezieht sich, bzw ist nur eine Nennung der Aufenthaltstitel die eine Beschäftigung erlauben (dh. Rot gehört zusammne).
Wiederum das Wort kein bezieht sich auf Aufenthaltstitel (dh. Blau gehört zusammen).

Anders ausgedrückt lautet §1: Die Erlaubnis einer Beschäftigung für Ausländer mit AE außer §18, bedarf der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit aber kann in den genannten Fällen ohne Zustimmung erteilt werden.

Im Gegensatz und laut §3b: Zitat:

Keiner Zustimmung bedarf die Ausübung einer Beschäftigung bei Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen

und da ist die AE nach §18 miteingeschlossen, auch wenn §18 hier namentlich nicht genannt wird.

Zum Vergleich: §9 war eine "kann" Bestimmung, §3b ist eine "ist" Bestimmung.

So verstehe ich das ganze jedenfalls.

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

hauke Themenstarter Junior Member Offline i4a rocks! Beiträge: 18 china Germany Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis Antwort #19 - 12.04.2012 um 14:41:30 @gustaf Nach Ihrer Meinung habe ich jetzt schon verstanden. Vielen Dank für eure Antworten!
Zum Seitenanfang	IP gespeichert

Muleta

i4a-Ehrenmitglied

Offline

I love i4a

Beiträge: 6.275

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: D

Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis
Antwort #20 - 12.04.2012 um 14:43:49

nein, § 1 bestimmt ganz eindeutig, dass §§ 2-4 nur anwendbar sind für Personen, die eine andere AE haben als nach 17, 18 und NE 19 (und einige andere, hier nicht relevante Fälle).

Es fehlt insofern in der neuen Fassung auch jeder Hinweis darauf, dass die Zustimmung ohne Beschränkungen nach § 13 zu erfolgen hat. Ich würde daher auch nicht einem Redaktionsversehen ausgehen.

hauke schrieb am 12.04.2012 um 13:03:24:

Die Voraussetzung der Beantragung der NE ist eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis.

nein, das stimmt nicht.

Zum Seitenanfang

Eine Frage im Forum stellen heißt nicht, die Antwort zu bekommen, die man hören will.

Ich schreibe im Forum - alles was da hingehört, beantworte ich nicht per PN.

IP gespeichert

hauke

Themenstarter

Junior Member

Offline

i4a rocks!

Beiträge: 18

china
Germany
Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis
Antwort #21 - 12.04.2012 um 15:03:24

Muleta schrieb am 12.04.2012 um 14:43:49:

nein, das stimmt nicht.

9.2.1.5 Beschäftigungserlaubnis
Arbeitnehmer müssen über einen Aufenthaltstitel verfügen, der ihnen die Beschäftigung erlaubt (§ 4 Absatz 3 Satz 1).

Diese Erlaubnis muss unbefristet

(z.B. auf Grund einer Regelung des Aufenthaltsgesetzes oder auf Grund § 46 Absatz 2 BeschV oder § 9 Drucksache 669/09- 97 -BeschVerfV) vorliegen. Arbeitnehmer in diesem Sinne ist jeder, der eine Beschäftigung i.S.d. § 2 Absatz 2 ausübt.

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

Muleta

i4a-Ehrenmitglied

Offline

I love i4a

Beiträge: 6.275

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: D

Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis
Antwort #22 - 12.04.2012 um 16:04:29

hauke schrieb am 12.04.2012 um 15:03:24:

9.2.1.5

das ist eine missverständliche und nicht verbindliche Formulierung. Das Gesetz sieht eine "unbefristete" Arbeitserlaubnis als Voraussetzung nicht vor.

Was irgendwelche Ministerien in Form von Verwaltungsvorschriften so alles für einen Müll von sich geben, ist nicht bindend.

Zum Seitenanfang

Eine Frage im Forum stellen heißt nicht, die Antwort zu bekommen, die man hören will.

Ich schreibe im Forum - alles was da hingehört, beantworte ich nicht per PN.

IP gespeichert

HominiEmerito

Junior Member

Offline

i4a rocks!

Beiträge: 13

Die Welt
Germany Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ehemalige/r Ausländer/in

Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis
Antwort #23 - 13.04.2012 um 09:07:58

Hallo zusammen,

ich habe versucht die Diskussion hier zu nachvollziehen, um zu prüfen, ob die Änderung eine Wirkung auf meiner Situation hat. Da ich mir unsicher bin, stelle ich jetzt hier meine Frage.

Zuerst zu mir:
Ich war in München von Januar 2005 bis Juli 2011 Student (Sprachkurs, Studienkolleg, Informatikstudium). Vom 2007 bis 2010 habe ich als Werkstudent regelmäßig gearbeitet.
Ab September 2011 habe ich einen Aufenthaltstitel gem. §18 bekommen und unbefristet bei einer Firma auch in München gearbeitet. Der Aufenthaltstitel erlischt bei Beendigung der Tätigkeit.

Jetzt ergibt sich die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu wechseln. Das Jahresgehalt beträgt 54k€ und es handelt sich ebenso um einen unbefristeten Vertrag.
Ich habe vor zwei Wochen dem Formblatt Ausländerbeschäftigung (http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/...) beim KVR in München eingereicht und mir wurde gesagt, dass die Bundesagentur für Arbeit den Antrag prüfen muss, ob die Beschäftigung und Gehalt meinen Qualifikationen entsprechen. Der Antrag dauert 4 bis 6 Wochen.

Meine Frage wäre:
Unter diesen Umständen kann ich einen Aufenthaltstitel nach §18 mit unbeschränkter Arbeitserlaubnis beantragen?

Weiterhin:
Als Absolvent einer deutschen Universität muss mein Antrag von der Bundesagentur für Arbeit geprüft werden oder hat die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde einen Fehler gemacht?

Vielen Dank im Voraus für die Mühe!

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

dim4ik

Senior Top-Member

Offline

i4a rocks!

Beiträge: 892

Mitten in nirgendwo
Baden-Württemberg
Germany Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in

Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis
Antwort #24 - 14.04.2012 um 10:14:15

HominiEmerito schrieb am 13.04.2012 um 09:07:58:

Unter diesen Umständen kann ich einen Aufenthaltstitel nach §18 mit unbeschränkter Arbeitserlaubnis beantragen?

Du hast Anspruch auf eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis erst ab September 2012. Also wenn dein neuer Arbeitsvertrag erst ab 09.2012 läuft, braucht es keine Zustimmung der AA.

HominiEmerito schrieb am 13.04.2012 um 09:07:58:

Als Absolvent einer deutschen Universität muss mein Antrag von der Bundesagentur für Arbeit geprüft werden...

Ja, wenn man zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Arbeitsvertrags noch keine unbeschränkte Arbeitserlaubnis hat.

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

Muleta

i4a-Ehrenmitglied

Offline

I love i4a

Beiträge: 6.275

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: D

Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis
Antwort #25 - 14.04.2012 um 21:17:35

dim4ik schrieb am 14.04.2012 um 10:14:15:

Du hast Anspruch auf eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis erst ab September 2012

sag mal, hast Du eigentlich irgendwas aus den obigen Beiträgen gelesen und verstanden? Nach der letzten Gesetzesänderung kommt eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis in Fällen wie denen des Anfragers dem Wortlaut nach *nicht* mehr in Betracht. Gar nicht.

Wenn die ABH/Arbeitsagentur es trotzdem anders machen, dann ist das Glück für den Antragsteller. Versuchen kann man es also.

Zum Seitenanfang

Eine Frage im Forum stellen heißt nicht, die Antwort zu bekommen, die man hören will.

Ich schreibe im Forum - alles was da hingehört, beantworte ich nicht per PN.

IP gespeichert

Davi-R

Newbie

Offline

i4a rocks!

Beiträge: 1

Regensburg
Bayern
Germany Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: ukraine

Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis
Antwort #26 - 22.06.2012 um 07:56:51

Situation: ab 1. Januar 2011 arbeite ich in Deutschland wie Hochqualifizierte Fachkraft (früher lebte ich da nicht). Ich habe §18 Abs.4, s.1. and Beschränkung als (§13 BeschV). Mein Lohn ist ca. 50k EUR. Die Frage - gibt es irgendwelche möglichkeiten auf unbeschränkter Arbeitserlaubnis zu haben?, oder laut §3b, (2) BescVefV kann es nur ab Januar 2013 sein?
Ich bedanke mich für jede Hilfe.

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

dim4ik Senior Top-Member Offline i4a rocks! Beiträge: 892 Mitten in nirgendwo Baden-Württemberg Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in	Re: unbeschränkte Arbeitserlaubnis Antwort #27 - 22.06.2012 um 18:14:00 Davi-R schrieb am 22.06.2012 um 07:56:51: ... gibt es irgendwelche möglichkeiten auf unbeschränkter Arbeitserlaubnis zu haben?, oder laut §3b, (2) BescVefV kann es nur ab Januar 2013 sein? Ganz genau: Anspruch auf eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis wirst Du erst ab Januar 2013 haben.
Zum Seitenanfang	IP gespeichert

Link zu diesem Thema
HTML Code:
BBCode:
URL:

	Willkommen Gast. Wenn dies Dein erster Besuch hier ist, lies bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Du musst Dich vermutlich Einloggen oder Registrieren, bevor Du Beiträge verfassen kannst. Klicke auf den "Registrieren" Link, um den Registrierungsprozess zu starten. Du kannst aber auch jetzt schon Beiträge lesen. Suche Dir einfach das Forum aus, das Dich am meisten interessiert.