Hallo liebes Info4Alien-Team,

ich habe ein Problem.  Ich bin Deutscher und seit Anfang 2009 mit einer Ukrainerin verheiratet.Heute haben wir für meine Frau einen eAT beantragt.

Die alte AE (§28 Abs1 S.1 Nr.1) läuft am 18.03.2012 aus, Anfang Februar hatten wir einen Termin zwecks Verlängerung beantragt. Dieser fand erst heute statt.

Die neue AE wird lt. AHB frühestens in 4 Wochen da sein, also lange nach Ablauf der jetzigen AE.
Auf meine Nachfrage hin wurde meiner Frau eine Fiktionsbescheinigung bis zum Erhalt der neuen AE verweigert.
Statt dessen erhielt meine Frau von der AHB ein normales Schreiben, dass dem Antrag entsprochen wurde und sie die Aufenthaltsbescheinigung mit der Nummer YXXXXXXX gültig vom 18.03.2012-17.03.2014 erhalten wird.

Eine Fiktionsbescheinigung könne man nicht ausstellen, da eine Entscheidung zum Antrag bereits getroffen sei und der §81 (4) hier nicht gelten würde:

Zitat AufenthG:
"Beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.

Die Entscheidung sei ja bereits getroffen, daher dürfe man keine Fiktionsbescheinigung mehr ausstellen. Auch eine andere AE o.ä.  könne man meiner Frau nicht ausstellen. Das Gesetz sehe das so nicht vor.

Jetzt meine Fragen.
Hat der AHB-Mitarbeiter recht oder gibt es irgendwelche Verwaltungevorschriften, die einen solchen Fall regeln (Oldenburg, Niedersachsen) ?

Wenn er recht hat, wie kann meine Frau jetzt ab dem 18.03.2012 Ihre Aufenthaltsberechtigung nachweisen, solange die neue Karte nicht da ist?
(Ein einfaches Schreiben der Stadt O. ist m.E. kein gültiger Aufenthaltstitel )
Dazu kommt, dass meine Frau demnächst nach Hause fliegt (Flug ist gebucht und war teuer!!). Wie soll sie zurückkommen ohne gültigem AT?

Vielen Dank schon mal für Eure Antworten


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im falschen Thema erstellt, bitte verschieben!
Danke
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hoppala, da fällst du wohl in die neuen "Ungereimtheiten" mit dem eAT rein.

Zitat:

Nur Abs (4) sprciht davon, dass der bsiherige AT weiter bis zur Entscheidung gültig ist. Da die Entscheidung, den AT zu verlängern bereits gefallen ist, ist aus meiner Sicht nach
Abs (5) trotzdem eine FB auszustellen ist, um die Wirkung der Antragstellung, nämlich die Aushändigng der AT nach der Antragstellung und Entscheidung zu dokumentieren.

Die ABH hat andere Ansicht, nun kommt es darauf, an, wer wen überzeugt.

(edit: Runnenwolf hat zwischenzeitlich auch geantwortet, aber ich bin irgendwie nicht überzeugt, dass Abs 5 nicht greift.
Die Wirkung der Antragstellung ist ja nicht nur die Entscheidung über den AT sondern auch die Aushädnigung desselben. )

der Flug geht Ende März los, der eAT wird also vermutlich noch nicht da sein.

Runenwolf schrieb am 06.03.2012 um 14:38:18:


das ist eine dem Wortlaut nach völlig zutreffende, aber natürlich dennoch völlig am Thema vorbeigehende Auslegung...

Niemand hindert die Dame daran, bereits jetzt einen neuen Verlängerungsantrag oder gar einen Antrag auf Erteilung einer NE zu stellen. Dann ist wieder ein Antrag offen und eine FB auszustellen (auf eine "Notwendigkeit" der FB-Ausstellung kommt es ausweislich des klaren Gesetzeswortlautes nämlich nicht an!)

Kostet dann zwar einiges an Gebühren, aber es geht selbstverständlich.

Warum die ABH in solchen Fällen nicht einfach aus pragmatischen Gründen eine FB ausdruckt, ist mir rätselhaft.

Runenwolf schrieb am 06.03.2012 um 15:06:04:



Anfang Februar, wir wußten aber nicht, dass der Termin bei der AHB so spät sein würde. Leider war uns da die Gesetzesänderung mit dem neuen eAT  noch nicht bekannt.

data610 schrieb am 06.03.2012 um 15:28:50:


Dann habt ihr gute Chancen, ein Klebeetikett nach § 78 a AufenthG zu bekommen. Ihr müsst zwar die zusätzlichen Gebühren hierfür in Kauf nehmen, aber das wird wohl kein Problem sein.

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Muleta schrieb am 06.03.2012 um 15:12:13:


Na, so kann ich eine ABH auch lahmlegen.


Muleta schrieb am 06.03.2012 um 15:12:13:


Und welche Rechtsgrundlage für die Erteilung einer FB schlägst du vor? Die müssen wir nämlich angeben.


Änderung:

reinhard schrieb am 06.03.2012 um 15:47:34:



Deswegen sollten die beiden versuchen, einen Titel nach § 78 a AufenthG zu bekommen.
Bei der Konstellation kann das funktionieren.

Runenwolf schrieb am 06.03.2012 um 15:37:46:


Aber damit hätte sie ja trotz gültiger AE zunächst eine Art "Hausarrest" in Deutschland und könnte das Ihr zustehenden Recht einer freien Ein- und Ausreise in nicht Anspruch nehmen. Wie verträgt sich das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz ggü anderen AE-Inhabern?

Eine AE nach § 78 a wäre zwar eine  Alternative (die wir zur Not auch nutzen werden), kostet aber Geld und würde dann ja nur ein Recht beurkunden, das sie "eigentlich" schon hat.

Die Begründung zur Aussagekraft bzw. Wirkung des Schreibens will mir noch nicht so richtig einleuchten. Es bescheinigt das Vorhandensein eine AE ist aber selbst keine, oder sehe ich das falsch?
Und da noch keine gültige AE ausgehändigt wurde hat meine Frau ab 18.03.2012  keine. Oder doch ?